05.05.2023

Crypto Weekly #101: Wie Coinbase die US-Politik beeinflussen will

Diese Woche: Coinbase ist schon länger im Clinch mit der US-Börsenaufsicht. Nun kündigte die Börse einen neuen Handelsplatz für Krypto-Derivate an - aber nur für Kund:innen außerhalb der USA. Was steckt dahinter?
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Die Coinbase-Aktie notiert seit 14. April an der Nasdaq.
Foto: burdun - stock.adobe.com

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🇺🇸 Wenig Bewegung am Markt – US-Krypto-Regulierung aber weiter großes Thema

Wie immer starten wir auch diesmal mit einem Blick auf die Marktentwicklung. Viel zu besprechen gibt es da aber nicht: Es ist schlicht nicht viel passiert. Blickt man auf die Performances der großen Krypto-Assets seit vergangenem Freitag, zeigt sich: Alles ziemlich unspektakulär. Bitcoin bewegt sich weiterhin im Bereich von 29.000 Dollar, Ethereum bei rund 1.900 Dollar. Größere Kursausschläge blieben zuletzt aus. 

Kommen wir daher doch gleich zu einem anderen Thema, das sich in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugespitzt hat: die Krypto-Regulierung in den USA. Im Gegensatz zur EU, wo der neue Rechtsrahmen Markets in Crypto Assets (MiCA) kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, sind Krypto-Assets in den USA nicht klar gesetzlich reguliert. 

Häufig ist sogar unklar, welche Behörde überhaupt zuständig ist – die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) oder doch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die Futures und Optionsmärkte reguliert. Die SEC jedenfalls fühlt sich für das allermeiste, was im Krypto-Bereich passiert, zuständig – und ist in den vergangenen Monaten durchaus scharf vorgegangen.

Der spektakulärste Fall: Im Februar schloss die SEC einen Vergleich mit der US-Kryptobörse Kraken. Dieser verpflichtete das Unternehmen nicht nur zu einer Strafzahlung von 30 Mio. Dollar – sondern auch zur Einstellung seines Staking-Angebots am US-Markt. Allerspätestens dann war klar: Die SEC schreckt definitiv nicht davor zurück, auch gegen die größten Akteure der Branche vorzugehen. 

Natürlich stellte sich rasch die Frage: Wird da nicht bald auch etwas auf Coinbase zukommen? Immerhin betreibt auch die größte US-Kryptobörse ebenfalls dieses Staking-Angebot für seine Kund:innen. Coinbase betonte rasch, dass sein Staking-Service völlig anders gestaltet sei. Aber ob das die SEC auch so sieht, darf bezweifelt werden.

Es dauerte jedenfalls nicht lang, da trudelte bei Coinbase eine sogenannte Wells Notice der Börsenaufsicht ein. Vereinfacht formuliert ist das eine Vorwarnung, dass die Behörde rechtliche Schritte gegen ein Unternehmen einleiten könnte. Coinbase machte diese Wells Notice selbst öffentlich – welche konkreten Vorwürfe die Behörde erheben könnte, blieb dabei vage. Die Angelegenheit gibt’s in Crypto Weekly #95 genauer nachzulesen.

👊 Coinbase weiter im Clinch mit der Börsenaufsicht

Mittlerweile gibt es aber neuere Entwicklungen. Schon Ende April hat Coinbase auf die Wells Notice geantwortet. Diese Antwort ist öffentlich zugänglich. Im Wesentlichen argumentierte das Unternehmen darin, dass man immer versucht habe, gesetzeskonform zu agieren – und dass man ja auch selbst an der Nasdaq gelistet sei und die SEC dem Börsengang gar nicht zustimmen hätte dürfen, wenn das Geschäftsmodell von Coinbase das Wertpapiergesetz verletzen würde.

Wie dem auch sei: Die Situation rund um die SEC dürfte Coinbase jedenfalls darin bestärken, einen größeren Schwerpunkt auf Märkte außerhalb der USA zu legen. Dass dies bereits passiert, zeigte eine Ankündigung der Börse diese Woche: Coinbase hat einen eigenen Handelsplatz für Krypto-Derivate gestartet – und zwar in Bermuda.

Die neue Börse mit dem Namen “Coinbase International Exchange” richtet sich dabei ausschließlich an Kund:innen außerhalb der USA. Für den US-Markt wird das Angebot nicht zugänglich sein. Zuvor hatte bereits der US-Konkurrent Gemini ebenfalls eine Derivatenbörse für Kund:innen außerhalb der USA angekündigt. 

Coinbase stellt in seiner Mitteilung übrigens explizit einen direkten Zusammenhang zum Vorgehen der US-Börsenaufsicht her. Namentlich nannte das Unternehmen die Behörde zwar nicht. 

Aber die Formulierungen in der Ankündigung waren recht deutlich: Coinbase bekenne sich weiterhin zu den USA, aber andere Länder würden Regulierungsmaßnahmen umsetzen, mit denen sie sich als Krypto-Hubs positionieren würden. „Wir würden gerne sehen, dass die USA einen ähnlichen Ansatz verfolgen”, hieß es in der Ankündigung von Coinbase. Stattdessen würden die US-Behörden einen Ansatz von “Regulation by Enforcement” verfolgen. Gemeint ist: Die Behörden schaffen Tatsachen, in dem sie Krypto-Produkte ins bestehende Wertpapierrecht pressen – anstatt dass die Politik einen eigenen Rechtsrahmen für die Krypto-Regulierung ausarbeitet.

🏛️ Wie Coinbase den Druck auf die Behörden erhöhen will

Dass Coinbase die Ankündigung so deutlich mit dem Vorgehen der Behörden in den USA verknüpft, passt in die Kommunikationsstrategie des Unternehmens. Klar, Coinbase hat sich selbst immer als Handelsplatz positioniert, der gesetzeskonform vorgeht und allen Regularien entspricht. Dazu passt auch, dass Coinbase eine der wenigen großen Kryptobörsen ist, die selbst an der Börse notiert ist – und entsprechenden Transparenzvorschriften unterliegt, etwa was die Veröffentlichung von Geschäftszahlen angeht.

Aber: Spätestens seit die Börsenaufsicht im Sommer 2021 erreichte, dass Coinbase ein geplantes Produkt (“Lend”) zum Verleih von Kryptowährungen in den USA nicht auf den Markt bringen konnte, übte das Unternehmen immer wieder öffentlich scharfe Kritik an der Behörde. Auch CEO Brian Armstrong nahm sich auf seinem Twitter-Account selten ein Blatt vor den Mund.

Dass Coinbase die Ankündigung seiner Derivatenbörse nun so explizit mit der regulatorischen Situation in den USA verknüpft, ist natürlich kein Zufall. Das Unternehmen will Druck auf die Behörden machen. Das Vorgehen der SEC gegen Akteure der Kryptobranche hat sich seit der Pleite der Börse FTX im November deutlich intensiviert. SEC-Chef Gary Gensler hat immer wieder deutlich gemacht, dass seiner Ansicht nach nahezu alle Krypto-Assets nach bestehendem US-Recht als unregistrierte Wertpapiere einzustufen seien. 

Dementsprechend drängt die Behörde auch nicht auf eine umfassende eigene Regulierung der Kryptobranche wie sie die EU vorgenommen hat. Sie ist ja der Meinung, dass Krypto-Assets vom bestehenden Wertpapierrecht bereits erfasst (und zu einem sehr hohen Prozentsatz illegal!) sind. 

Für Coinbase ist diese Rechtsmeinung eher unangenehm. Aber: Einen neuen Rechtsrahmen für Krypto zu beschließen wäre ohnehin keine Sache der Aufsicht, sondern eine des Kongresses. Und genau deshalb will Coinbase die US-Politik auf den ihrer Meinung nach richtigen Weg bringen. Und neben klassischem Lobbyismus setzt die Börse auch auf öffentliche Kommunikation. 

Im März hatte Coinbase etwa die Initiative “Crypto435” gestartet, mit der Aktivist:innen in allen 435 Wahlkreisen des Kongresses Druck auf die Abgeordneten gemacht werden soll. In dem diese Woche veröffentlichten Quartalsbericht geht das Unternehmen auch auf das Thema ein: Das beste Szenario sei, dass der Kongress eine umfassende Krypto-Regulierung beschließe. Initiativen von beiden Parteien würden bereits Form annehmen und noch im zweiten Quartal 2022 könnten wirkliche Ergebnisse zu sehen sein, heißt es in dem Bericht. 

Dass das Unternehmen offen lässt, welche Ergebnisse dies genau sein könnten, ist wohl kein Zufall. Bestenfalls kann es hier wohl um Gesetzesentwürfe gehen, die von einzelnen Abgeordneten aus beiden Parteien unterstützt würden. Dass eine umfassende Krypto-Regulierung in den nächsten Monaten beschlossen wird, ist dagegen so gut wie ausgeschlossen. Möglicherweise handelt es sich hier also auch um Zweckoptimismus gegenüber den Aktionär:innen. Klar ist aber jedenfalls: Coinbase wird den Kampf um die Krypto-Regulierung in den USA weiterführen – auch wenn das Verhältnis mit der Börsenaufsicht völlig zerrüttet ist.


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Die Fahne der EU (c) Adobe Stock

Im aktuellen „European Innovation Scoreboard 2026“ der Europäischen Kommission behauptet sich Österreich im oberen europäischen Mittelfeld. Mit einer Innovationsleistung von 113 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2026 belegt das Land wie schon im Vorjahr den achten Rang unter den EU-Mitgliedstaaten und verbleibt in der Klasse der sogenannten „Strong Innovators“. Langfristig verzeichnet Österreich zwar einen Zuwachs der Innovationskraft von 8,9 Prozentpunkten gegenüber dem Basisjahr 2019, im Vergleich zu 2025 gab der nationale Gesamtindex jedoch um 2,3 Prozentpunkte nach. Diese Abschwächung spiegelt eine wirtschaftliche Dynamik wider, die infolge anhaltender externer Schocks und gestiegener Betriebskosten an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat.

Im Schatten der Spitzenreiter

Angeführt wird das europäische Gesamtklassement unverändert von der Schweiz, die mit 141,3 Prozent des EU-Durchschnitts den innovativsten Standort des Kontinents darstellt. Innerhalb der EU-Grenzen sichert sich erneut Schweden die Spitzenposition (139 Prozent), gefolgt von Dänemark und den Niederlanden. Finnland, das in den Vorjahren fest zur Spitzengruppe der „Innovation Leaders“ zählte, verlor an Schwung und stürzte in die Leistungsklasse Österreichs ab.

Im Vergleich mit dem größten Handelspartner Deutschland (EU-Rang 9) hat Österreich zwar knapp die Nase vorn. Einige Diskrepanzen: Während Deutschland bei den forschungsbezogenen Staatsausgaben im öffentlichen Sektor auf Platz 5 liegt, belegt Österreich hier den hervorragenden dritten Platz. Bei der direkten und indirekten steuerlichen Forschungsförderung für Betriebe verweist Österreich den Nachbarn (Deutschland Rang 23) mit dem vierten Platz klar auf die hinteren Ränge.

Die Achillesferse: Wagniskapital und Skalierungsbarrieren

Für die heimische Startup- und Scaleup-Szene liefert das Scoreboard eine ernüchternde Bilanz in puncto Wachstumsfinanzierung. Als chronischer Schwachpunkt erweist sich einmal mehr der Bereich Venture Capital: Bei den Wagniskapital-Investitionen erreicht Österreich magere 47,9 Prozent des EU-Durchschnitts und belegt im EU-Vergleich lediglich Platz 15.

Diese strukturelle Finanzierungslücke schlägt sich auch im komplementären „European Startup and Scaleup Scoreboard“ (ESSS) nieder: Zwar wird Österreich dort mit 113,8 Prozent des EU-Durchschnitts auf Rang 10 als „High-performing“ eingestuft, die Erhebung attestiert dem Standort jedoch eine deutliche Diskrepanz zwischen einer hohen Startup-Dichte pro Kopf und einer gleichzeitig unterdurchschnittlichen Zahl an schnell wachsenden Unternehmen („Centaurs“ und „Unicorns“). Bereits im Zuge des letztjährigen Rankings stand die stagnierende Entwicklung im Fokus der Kritik, insbesondere im Hinblick auf strukturelle Finanzierungshemmnisse (brutkasten berichtete).

Spürbarer Rückgang bei KMU-Innovationen trotz starker Schutzrechte

Sorge bereiten zudem die Innovationsaktivitäten im KMU-Bereich. Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die Produkt- oder Geschäftsprozessinnovationen einführen, ist mittelfristig deutlich zurückgegangen – ausgewiesen wird ein Minus von 24,4 Prozentpunkten bei Produkt- bzw. 21,2 Prozentpunkten bei Prozessinnovationen seit dem Jahr 2019. Demgegenüber steht eine traditionelle Stärke bei der Sicherung von geistigem Eigentum, wo Österreich im Bereich der intellektuellen Vermögenswerte im EU-Vergleich den hervorragenden zweiten Platz belegt.

Doch auch dieses Fundament zeigt Ermüdungserscheinungen: Seit 2019 verzeichneten die Designanmeldungen einen spürbaren Rückgang um 49,7 Prozentpunkte, während Patentanmeldungen (-16,8 Prozentpunkte) und Markenanmeldungen (-11,1 Prozentpunkte) ebenfalls schrumpften. Positiv hervorzuheben ist die enge Vernetzung im System bei den öffentlich-privaten Co-Publikationen (EU-Rang 3), wenngleich die Jobmobilität von hochqualifizierten Fachkräften in Wissenschaft und Technologie im Jahresvergleich um empfindliche 32,4 Prozentpunkte einbrach.

Das Transferproblem: Viel Input, zu wenig messbarer Output

Ein altbekanntes, strukturelles Paradoxon des österreichischen Innovationssystems bleibt die mangelnde Effizienz im Transfer von Forschungserfolgen in den Markt. Während das Land beim reinen Innovations-Input die dritthöchsten Investitionen in der EU verzeichnet, reicht es beim tatsächlichen Output nur für Rang 8. Besonders deutlich wird dies bei den Verkäufen von Marktneuheiten und firmeninternen Innovationen, bei denen das Land seit 2025 einen spürbaren Rückgang verzeichnet. Dem Standort gelingt es somit unzureichend, seine enormen Forschungsförderungen und Investitionen in marktfähige, produktivitätssteigernde Produkte zu übersetzen.

Digitalisierung und weitere Kernbereiche im Überblick

In den weiteren Dimensionen des Scoreboards zeichnet sich ein differenziertes Bild ab:

  • Digitalisierung (Rang 14): Ein widersprüchliches Feld. Die Verfügbarkeit von High-Speed-Internet hinkt mit Rang 23 im EU-Vergleich hinterher, hat sich jedoch seit 2019 um 174,7 Prozentpunkte verbessert.
  • Forschungssysteme & Human Ressources: Österreich verfügt über ein hochattraktives akademisches System (Rang 8), getragen von einem sehr hohen Anteil ausländischer Doktoratsstudierender (Rang 5). Bei den Human Ressources insgesamt reicht es wegen einer im EU-Vergleich geringeren Akademikerquote jedoch nur für Rang 14.
  • Nachhaltigkeit & Außenhandel: Während der heimische Öko-Innovations-Index mit 177,1 Prozent weit über dem EU-Schnitt von 127,5 Prozent liegt (beides gemessen an 2019), ist der konsumbedingte Treibhausgas-Fußabdruck fast 20 Prozent zu hoch. Zudem schwächelt Österreich massiv beim Export wissensintensiver Dienstleistungen.

Das politische Spannungsfeld: „Champions League“ vs. „Ergebnisverwaltung“

Die Interpretation des achten Platzes sorgt auf nationaler Ebene für teils konträre Statements von Politik und Wirtschaft. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer unterstreicht: „Das European Innovation Scoreboard zeigt klar: Österreich investiert überdurchschnittlich in Forschung und Innovation. Beim Output schöpfen wir dieses Potenzial aber noch nicht ausreichend aus.“ Mit Platz 3 beim Input und Platz 8 beim Output könne man sich nicht zufriedengeben; man müsse exzellente Forschung schneller in marktfähige Produkte übersetzen.

Innovationsminister Peter Hanke betont wiederum die Stabilität in einem wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld: „Platz 8 im European Innovation Scoreboard ist ein starkes Zeugnis für den Innovationsstandort Österreich. Dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr: Es ist der Verdienst unserer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und der vielen klugen Köpfe in diesem Land.“ Er verweist auf das massive staatliche Investment von 5,5 Milliarden Euro durch den FTI-Pakt bis 2029. Stefan Harasek, Präsident des Patentamts, hält fest: „Diese starke Platzierung bestätigt einmal mehr: Österreich zählt in der sich nur zögerlich erholenden Wirtschaftsdynamik zu den Innovationsmotoren Europas und muss sich auch im internationalen Vergleich nicht verstecken.“

Eine gänzlich andere Tonlage schlägt die Industriellenvereinigung (IV) ein. Generalsekretär Christoph Neumayer warnt vor Selbstzufriedenheit: „Der Abstand zur europäischen Spitze droht zum Dauerzustand zu werden. Wir stecken mit Platz 8 im Mittelfeld fest.“ Wer ein „Innovation Leader“ werden wolle, müsse deutlich dynamischer agieren und an Geschwindigkeit zulegen. Neumayer zieht dabei einen sportlichen Vergleich heran: „Wer an die Spitze will, darf nicht nur auf Ergebnisverwaltung spielen. Champions entstehen durch Geschwindigkeit und Angriff, nicht in der Defensive.“

Auch Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), mahnt zur Bewegung: „Österreich behauptet sich im European Innovation Scoreboard 2026 erneut auf Rang 8 […] gleichzeitig zeigt das aktuelle Ergebnis aber auch, dass wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen dürfen.“ Der Vergleich mit 2023 – als Österreich noch bei knapp 120 Prozent des EU-Schnitts lag – zeige deutlich, dass zusätzliche Dynamik notwendig sei, um den Anschluss an die europäische Spitzengruppe nicht zu verlieren.

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