05.05.2023

Crypto Weekly #101: Wie Coinbase die US-Politik beeinflussen will

Diese Woche: Coinbase ist schon länger im Clinch mit der US-Börsenaufsicht. Nun kündigte die Börse einen neuen Handelsplatz für Krypto-Derivate an - aber nur für Kund:innen außerhalb der USA. Was steckt dahinter?
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Die Coinbase-Aktie notiert seit 14. April an der Nasdaq.
Foto: burdun - stock.adobe.com

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🇺🇸 Wenig Bewegung am Markt – US-Krypto-Regulierung aber weiter großes Thema

Wie immer starten wir auch diesmal mit einem Blick auf die Marktentwicklung. Viel zu besprechen gibt es da aber nicht: Es ist schlicht nicht viel passiert. Blickt man auf die Performances der großen Krypto-Assets seit vergangenem Freitag, zeigt sich: Alles ziemlich unspektakulär. Bitcoin bewegt sich weiterhin im Bereich von 29.000 Dollar, Ethereum bei rund 1.900 Dollar. Größere Kursausschläge blieben zuletzt aus. 

Kommen wir daher doch gleich zu einem anderen Thema, das sich in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugespitzt hat: die Krypto-Regulierung in den USA. Im Gegensatz zur EU, wo der neue Rechtsrahmen Markets in Crypto Assets (MiCA) kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, sind Krypto-Assets in den USA nicht klar gesetzlich reguliert. 

Häufig ist sogar unklar, welche Behörde überhaupt zuständig ist – die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) oder doch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die Futures und Optionsmärkte reguliert. Die SEC jedenfalls fühlt sich für das allermeiste, was im Krypto-Bereich passiert, zuständig – und ist in den vergangenen Monaten durchaus scharf vorgegangen.

Der spektakulärste Fall: Im Februar schloss die SEC einen Vergleich mit der US-Kryptobörse Kraken. Dieser verpflichtete das Unternehmen nicht nur zu einer Strafzahlung von 30 Mio. Dollar – sondern auch zur Einstellung seines Staking-Angebots am US-Markt. Allerspätestens dann war klar: Die SEC schreckt definitiv nicht davor zurück, auch gegen die größten Akteure der Branche vorzugehen. 

Natürlich stellte sich rasch die Frage: Wird da nicht bald auch etwas auf Coinbase zukommen? Immerhin betreibt auch die größte US-Kryptobörse ebenfalls dieses Staking-Angebot für seine Kund:innen. Coinbase betonte rasch, dass sein Staking-Service völlig anders gestaltet sei. Aber ob das die SEC auch so sieht, darf bezweifelt werden.

Es dauerte jedenfalls nicht lang, da trudelte bei Coinbase eine sogenannte Wells Notice der Börsenaufsicht ein. Vereinfacht formuliert ist das eine Vorwarnung, dass die Behörde rechtliche Schritte gegen ein Unternehmen einleiten könnte. Coinbase machte diese Wells Notice selbst öffentlich – welche konkreten Vorwürfe die Behörde erheben könnte, blieb dabei vage. Die Angelegenheit gibt’s in Crypto Weekly #95 genauer nachzulesen.

👊 Coinbase weiter im Clinch mit der Börsenaufsicht

Mittlerweile gibt es aber neuere Entwicklungen. Schon Ende April hat Coinbase auf die Wells Notice geantwortet. Diese Antwort ist öffentlich zugänglich. Im Wesentlichen argumentierte das Unternehmen darin, dass man immer versucht habe, gesetzeskonform zu agieren – und dass man ja auch selbst an der Nasdaq gelistet sei und die SEC dem Börsengang gar nicht zustimmen hätte dürfen, wenn das Geschäftsmodell von Coinbase das Wertpapiergesetz verletzen würde.

Wie dem auch sei: Die Situation rund um die SEC dürfte Coinbase jedenfalls darin bestärken, einen größeren Schwerpunkt auf Märkte außerhalb der USA zu legen. Dass dies bereits passiert, zeigte eine Ankündigung der Börse diese Woche: Coinbase hat einen eigenen Handelsplatz für Krypto-Derivate gestartet – und zwar in Bermuda.

Die neue Börse mit dem Namen “Coinbase International Exchange” richtet sich dabei ausschließlich an Kund:innen außerhalb der USA. Für den US-Markt wird das Angebot nicht zugänglich sein. Zuvor hatte bereits der US-Konkurrent Gemini ebenfalls eine Derivatenbörse für Kund:innen außerhalb der USA angekündigt. 

Coinbase stellt in seiner Mitteilung übrigens explizit einen direkten Zusammenhang zum Vorgehen der US-Börsenaufsicht her. Namentlich nannte das Unternehmen die Behörde zwar nicht. 

Aber die Formulierungen in der Ankündigung waren recht deutlich: Coinbase bekenne sich weiterhin zu den USA, aber andere Länder würden Regulierungsmaßnahmen umsetzen, mit denen sie sich als Krypto-Hubs positionieren würden. „Wir würden gerne sehen, dass die USA einen ähnlichen Ansatz verfolgen”, hieß es in der Ankündigung von Coinbase. Stattdessen würden die US-Behörden einen Ansatz von “Regulation by Enforcement” verfolgen. Gemeint ist: Die Behörden schaffen Tatsachen, in dem sie Krypto-Produkte ins bestehende Wertpapierrecht pressen – anstatt dass die Politik einen eigenen Rechtsrahmen für die Krypto-Regulierung ausarbeitet.

🏛️ Wie Coinbase den Druck auf die Behörden erhöhen will

Dass Coinbase die Ankündigung so deutlich mit dem Vorgehen der Behörden in den USA verknüpft, passt in die Kommunikationsstrategie des Unternehmens. Klar, Coinbase hat sich selbst immer als Handelsplatz positioniert, der gesetzeskonform vorgeht und allen Regularien entspricht. Dazu passt auch, dass Coinbase eine der wenigen großen Kryptobörsen ist, die selbst an der Börse notiert ist – und entsprechenden Transparenzvorschriften unterliegt, etwa was die Veröffentlichung von Geschäftszahlen angeht.

Aber: Spätestens seit die Börsenaufsicht im Sommer 2021 erreichte, dass Coinbase ein geplantes Produkt (“Lend”) zum Verleih von Kryptowährungen in den USA nicht auf den Markt bringen konnte, übte das Unternehmen immer wieder öffentlich scharfe Kritik an der Behörde. Auch CEO Brian Armstrong nahm sich auf seinem Twitter-Account selten ein Blatt vor den Mund.

Dass Coinbase die Ankündigung seiner Derivatenbörse nun so explizit mit der regulatorischen Situation in den USA verknüpft, ist natürlich kein Zufall. Das Unternehmen will Druck auf die Behörden machen. Das Vorgehen der SEC gegen Akteure der Kryptobranche hat sich seit der Pleite der Börse FTX im November deutlich intensiviert. SEC-Chef Gary Gensler hat immer wieder deutlich gemacht, dass seiner Ansicht nach nahezu alle Krypto-Assets nach bestehendem US-Recht als unregistrierte Wertpapiere einzustufen seien. 

Dementsprechend drängt die Behörde auch nicht auf eine umfassende eigene Regulierung der Kryptobranche wie sie die EU vorgenommen hat. Sie ist ja der Meinung, dass Krypto-Assets vom bestehenden Wertpapierrecht bereits erfasst (und zu einem sehr hohen Prozentsatz illegal!) sind. 

Für Coinbase ist diese Rechtsmeinung eher unangenehm. Aber: Einen neuen Rechtsrahmen für Krypto zu beschließen wäre ohnehin keine Sache der Aufsicht, sondern eine des Kongresses. Und genau deshalb will Coinbase die US-Politik auf den ihrer Meinung nach richtigen Weg bringen. Und neben klassischem Lobbyismus setzt die Börse auch auf öffentliche Kommunikation. 

Im März hatte Coinbase etwa die Initiative “Crypto435” gestartet, mit der Aktivist:innen in allen 435 Wahlkreisen des Kongresses Druck auf die Abgeordneten gemacht werden soll. In dem diese Woche veröffentlichten Quartalsbericht geht das Unternehmen auch auf das Thema ein: Das beste Szenario sei, dass der Kongress eine umfassende Krypto-Regulierung beschließe. Initiativen von beiden Parteien würden bereits Form annehmen und noch im zweiten Quartal 2022 könnten wirkliche Ergebnisse zu sehen sein, heißt es in dem Bericht. 

Dass das Unternehmen offen lässt, welche Ergebnisse dies genau sein könnten, ist wohl kein Zufall. Bestenfalls kann es hier wohl um Gesetzesentwürfe gehen, die von einzelnen Abgeordneten aus beiden Parteien unterstützt würden. Dass eine umfassende Krypto-Regulierung in den nächsten Monaten beschlossen wird, ist dagegen so gut wie ausgeschlossen. Möglicherweise handelt es sich hier also auch um Zweckoptimismus gegenüber den Aktionär:innen. Klar ist aber jedenfalls: Coinbase wird den Kampf um die Krypto-Regulierung in den USA weiterführen – auch wenn das Verhältnis mit der Börsenaufsicht völlig zerrüttet ist.


Hier geht’s zu allen Folgen des brutkasten Crypto Weekly


Disclaimer: Dieser Text sowie die Hinweise und Informationen stellen keine Steuerberatung, Anlageberatung oder Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information. Es wird keine Empfehlung für eine bestimmte Anlagestrategie abgegeben. Die Inhalte von brutkasten.com richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

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Seit 1945 treffen sich im Tiroler Bergdorf Alpbach, auf rund 1.000 Metern, Sommer für Sommer Vordenker:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Europas Zukunft zu diskutieren. Heuer steht das European Forum Alpbach unter dem Motto „How Europe Wins“. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und die Frage, wie Europa im globalen Wettlauf bestehen kann.

Welche Rolle Startups in dieser Debatte einnehmen und inwiefern sie als Hebel für Europas Siegeszug dienen können, hat brutkasten mit Hannah Wundsam auf der Terrasse des Congress Centrums besprochen.


brutkasten: „How Europe Wins“ lautet das Leitmotiv des diesjährigen European Forum Alpbach. Welche Bedeutung kommt Startups in diesem Diskurs zu, und woran liegt es, dass bei einer so zentralen Zukunftsfrage die Gründer:innenszene vergleichsweise wenig vertreten ist?

Hannah Wundsam: Das ist eine gute Frage. Denn wenn der Titel „How Europe Wins“ lautet, können wir nicht nur darüber sprechen, wie wir das verteidigen, was wir bisher haben, und wie wir die bestehende Industrie und Wirtschaft schützen – sondern auch darüber, wie wir Neues schaffen und über die nächsten Jahre hinweg wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es das Zusammenspiel von bestehender Industrie, Politik beziehungsweise der öffentlichen Hand und vor allem dem Startup-Sektor. Dort liegen die Wurzeln des zukünftigen Wachstums.

Ich glaube aber, dass wir in Österreich immer noch sehr in Schubladen denken: Es gibt die Events für Startups und die neue Generation – und dann das European Forum Alpbach hier in den österreichischen Bergen, wo man das Gefühl hat, hier gehe es vor allem darum, die bestehende Industrie zu stärken und zu vernetzen. Dementsprechend sehen auch viele Gründer:innen das Event nicht als relevant für sich, weil sie sich nicht angesprochen fühlen.

Ich versuche aber immer, Gründer:innen zu motivieren, herzukommen, weil ich es für eine gute Möglichkeit halte, sich mit CEOs und Politiker:innen zu vernetzen: einerseits, um sich bei politischen Entscheidungsträger:innen Gehör zu verschaffen, deshalb sind auch wir immer hier, und andererseits, um Entscheidungspersonen aus großen und öffentlichen Unternehmen kennenzulernen, mit denen man dann zusammenarbeiten kann.

Welchen Platz kann ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich in der europäischen Startup-Frage einnehmen?

Unsere Rolle ist gar nicht so klein, wenn man, das habe ich jetzt auch in der EU-Inc-Debatte gemerkt, die Vorbildwirkung Österreichs gegenüber den osteuropäischen Ländern nicht vergisst. Da ist oft die Haltung: Schauen wir mal, was Österreich macht, so wie wir uns anschauen, was die Deutschen machen. Ich glaube also tatsächlich, dass wir mit unseren Entscheidungen nicht ganz allein dastehen, sondern auch eine Auswirkung haben.

Österreich als eine Art Gateway vom Osten in den Westen ist etwas, das durch die EU Inc. theoretisch noch gestärkt werden könnte, aber ohnehin schon besteht. Insofern hat Österreich da eine Rolle. Und wir werden nach wie vor ein bisschen als neutraler Boden gesehen, der durchaus mit allen reden kann.

Welche Bedingungen bräuchte es, damit Startups in der „How Europe Wins“-Debatte mehr Gewichtung bekommen?

Ein Thema ist nach wie vor, dass österreichische Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig mit Startups zusammenarbeiten, das gilt auch für die österreichische Industrie. Selbst auf Ebene der Interessenvertretungen merke ich die Sorge, dass kein Geld mehr für die bestehende Industrie da ist, wenn die EU zu stark auf Startups fokussiert. Anstatt daran zu arbeiten, welche Möglichkeiten es gibt, damit Unternehmen und die öffentliche Hand tatsächlich zu Erstkund:innen von Startups werden. Viele Startups sagen mir, dass sie in Österreich gar nicht erst nach Kund:innen suchen.

Unternehmen müssten generell offener sein, ebenso die öffentliche Hand, und verstehen, dass sie mit Startups zusammenarbeiten müssen, wenn sie nachhaltig innovieren und wettbewerbsfähig sein wollen. Tatsächlich sagen viele Startups, dass sie eher im amerikanischen Markt nach Kund:innen suchen, weil man dort offener ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, während man in Europa gleich fragt, ob man mit sämtlichen Richtlinien konform ist.

Auf europäischer politischer Ebene gibt es inzwischen ein viel größeres Verständnis dafür, dass Startups einer der Schlüsselfaktoren für unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind, spätestens seit dem Draghi-Report. Das ist aber noch nicht in allen Mitgliedsländern angekommen. Am European Forum Alpbach etwa sind ganz viele Events, vor allem die Side-Events, auf Deutsch. Dabei sind gerade die für viele der eigentliche Grund, warum sie kommen. Das ist schwierig, wenn man die europäische Startup-Szene auch tatsächlich vor Ort haben möchte.

Wie sieht für dich als Geschäftsführerin von AustrianStartups ein Europa aus, das gewonnen hat?

Ich glaube, wir müssen es schaffen, eine starke Basis an Gründer:innen zu haben, und dafür braucht es mehrere Dinge. Es braucht eine Kultur quer durch Europa, in der Unternehmertum ein besseres Bild hat, in der Unternehmer:innen nicht als böse Kapitalist:innen gesehen werden, sondern als Zukunftsgestalter:innen, als Personen, die Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, die spannend sind und Vorbilder für Schulkinder.

Damit sind wir beim zweiten Thema: Ein Kulturwandel braucht einen Wandel in der Bildung, Unternehmertum muss Teil der Bildung werden und zwar nicht nur an Schulen in Österreich, sondern quer durch Europa. Es gibt Konzepte dafür, aber eben nicht in der Breite.

Und im Endeffekt braucht es die Rahmenbedingungen, die es für Gründer:innen attraktiv machen, hier nicht nur zu starten, sondern auch zu skalieren und zu bleiben. Dafür braucht es Kapital und dafür wiederum unterschiedliche Vehikel, um mehr Kapital nach Europa zu holen beziehungsweise das Kapital, das hier bereits vorhanden ist, zu aktivieren.

Der Dachfonds ist eine super Initiative, die jetzt schnell auf die Beine gestellt werden muss. Aber dabei kann es nicht bleiben, wir müssen größer denken: Es braucht einen Dachfonds 2, 3, 4, die noch einmal um einiges größer sind als die 500 Millionen Euro, und es braucht Wachstumskapital. Dafür wird es die bestehende Industrie, die öffentliche Hand und Investor:innen aus dem Ausland brauchen.

Wir müssen vorsichtig sein, nicht zu sehr ins Abschottungsdenken zu verfallen, denn darauf sind weder Österreich noch Europa ausgerichtet. Wir sind auf Basis einer florierenden und freien Marktwirtschaft gebaut worden. Wir brauchen Souveränität und Leverage aber das muss auch im Rahmen globaler Zusammenarbeit passieren.

Du sprichst von den Bedingungen: Wie beeinflussen die aktuellen Entwicklungen rund um die EU Inc. deiner Meinung nach die Zukunft europäischer Startups?

Die EU Inc. hat wirklich einen basisdemokratischen Impact gehabt: Extrem viele Personen aus der Startup-Szene haben sich in einen politischen, europäischen Prozess eingebracht, sich damit beschäftigt und ihre Stimme genutzt – und es geschafft, dass das Thema nicht nur auf europäischer Ebene besprochen wird, sondern tatsächlich in die Umsetzung kommt. Es gibt inzwischen einen Kommissionsvorschlag, der zwar nicht genau dem entspricht, was wir wollten, der aber zumindest die Möglichkeit geschaffen hat, hier einen europäischen Standard zu setzen.

Was ich im Prozess durchaus als gefährlich sehe: Die Mitgliedstaaten sagen zwar, dass sie eine starke Europäische Union wollen, setzen aber, sobald es konkrete Vorschläge gibt, alles daran, diese wieder zu entkräften. Österreich hat bislang zwar vom Wirtschaftsministerium und vom Kanzler die Zusage, dass die EU Inc. gewollt ist, das Justizministerium ist aber sehr kritisch. Und es gibt sehr viele Einzelpersonen und Interessenvertretungen, die stark dagegen arbeiten, etwa die Notariatskammer, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer, die kein Interesse an einer starken EU Inc. haben. Das ist nicht nur in Österreich ein Thema, aber Österreich hat, wie schon gesagt, eine Vorbildfunktion: Wenn Österreich sich in den Verhandlungen hinstellt und die Vorschläge grundsätzlich infrage stellt, sehen das viele Länder, die historisch zu Österreich aufschauen, und werden ebenfalls kritischer. Das haben wir in den Verhandlungen auf Ratsebene durchaus schon erlebt.

Ich hoffe, den Politiker:innen ist wirklich bewusst, was es bedeuten würde, wenn die EU Inc. scheitert, also wenn am Ende nur ein sehr schwacher Kompromiss herauskommt. Die europäische Startup-Szene würde das als Backlash empfinden und sich denken: Wenn nicht einmal das möglich ist, sehen wir in Europa keine Zukunft. Das halte ich für wirklich gefährlich.

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