Crypto Weekly #101: Wie Coinbase die US-Politik beeinflussen will

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Wie immer starten wir auch diesmal mit einem Blick auf die Marktentwicklung. Viel zu besprechen gibt es da aber nicht: Es ist schlicht nicht viel passiert. Blickt man auf die Performances der großen Krypto-Assets seit vergangenem Freitag, zeigt sich: Alles ziemlich unspektakulär. Bitcoin bewegt sich weiterhin im Bereich von 29.000 Dollar, Ethereum bei rund 1.900 Dollar. Größere Kursausschläge blieben zuletzt aus. 

Kommen wir daher doch gleich zu einem anderen Thema, das sich in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugespitzt hat: die Krypto-Regulierung in den USA. Im Gegensatz zur EU, wo der neue Rechtsrahmen Markets in Crypto Assets (MiCA) kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, sind Krypto-Assets in den USA nicht klar gesetzlich reguliert. 

Häufig ist sogar unklar, welche Behörde überhaupt zuständig ist - die Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) oder doch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die Futures und Optionsmärkte reguliert. Die SEC jedenfalls fühlt sich für das allermeiste, was im Krypto-Bereich passiert, zuständig - und ist in den vergangenen Monaten durchaus scharf vorgegangen.

Der spektakulärste Fall: Im Februar schloss die SEC einen Vergleich mit der US-Kryptobörse Kraken. Dieser verpflichtete das Unternehmen nicht nur zu einer Strafzahlung von 30 Mio. Dollar - sondern auch zur Einstellung seines Staking-Angebots am US-Markt. Allerspätestens dann war klar: Die SEC schreckt definitiv nicht davor zurück, auch gegen die größten Akteure der Branche vorzugehen. 

Natürlich stellte sich rasch die Frage: Wird da nicht bald auch etwas auf Coinbase zukommen? Immerhin betreibt auch die größte US-Kryptobörse ebenfalls dieses Staking-Angebot für seine Kund:innen. Coinbase betonte rasch, dass sein Staking-Service völlig anders gestaltet sei. Aber ob das die SEC auch so sieht, darf bezweifelt werden.

Es dauerte jedenfalls nicht lang, da trudelte bei Coinbase eine sogenannte Wells Notice der Börsenaufsicht ein. Vereinfacht formuliert ist das eine Vorwarnung, dass die Behörde rechtliche Schritte gegen ein Unternehmen einleiten könnte. Coinbase machte diese Wells Notice selbst öffentlich - welche konkreten Vorwürfe die Behörde erheben könnte, blieb dabei vage. Die Angelegenheit gibt’s in Crypto Weekly #95 genauer nachzulesen.

Mittlerweile gibt es aber neuere Entwicklungen. Schon Ende April hat Coinbase auf die Wells Notice geantwortet. Diese Antwort ist öffentlich zugänglich. Im Wesentlichen argumentierte das Unternehmen darin, dass man immer versucht habe, gesetzeskonform zu agieren - und dass man ja auch selbst an der Nasdaq gelistet sei und die SEC dem Börsengang gar nicht zustimmen hätte dürfen, wenn das Geschäftsmodell von Coinbase das Wertpapiergesetz verletzen würde.

Wie dem auch sei: Die Situation rund um die SEC dürfte Coinbase jedenfalls darin bestärken, einen größeren Schwerpunkt auf Märkte außerhalb der USA zu legen. Dass dies bereits passiert, zeigte eine Ankündigung der Börse diese Woche: Coinbase hat einen eigenen Handelsplatz für Krypto-Derivate gestartet - und zwar in Bermuda.

Die neue Börse mit dem Namen “Coinbase International Exchange” richtet sich dabei ausschließlich an Kund:innen außerhalb der USA. Für den US-Markt wird das Angebot nicht zugänglich sein. Zuvor hatte bereits der US-Konkurrent Gemini ebenfalls eine Derivatenbörse für Kund:innen außerhalb der USA angekündigt. 

Coinbase stellt in seiner Mitteilung übrigens explizit einen direkten Zusammenhang zum Vorgehen der US-Börsenaufsicht her. Namentlich nannte das Unternehmen die Behörde zwar nicht. 

Aber die Formulierungen in der Ankündigung waren recht deutlich: Coinbase bekenne sich weiterhin zu den USA, aber andere Länder würden Regulierungsmaßnahmen umsetzen, mit denen sie sich als Krypto-Hubs positionieren würden. "Wir würden gerne sehen, dass die USA einen ähnlichen Ansatz verfolgen”, hieß es in der Ankündigung von Coinbase. Stattdessen würden die US-Behörden einen Ansatz von “Regulation by Enforcement” verfolgen. Gemeint ist: Die Behörden schaffen Tatsachen, in dem sie Krypto-Produkte ins bestehende Wertpapierrecht pressen - anstatt dass die Politik einen eigenen Rechtsrahmen für die Krypto-Regulierung ausarbeitet.

Dass Coinbase die Ankündigung so deutlich mit dem Vorgehen der Behörden in den USA verknüpft, passt in die Kommunikationsstrategie des Unternehmens. Klar, Coinbase hat sich selbst immer als Handelsplatz positioniert, der gesetzeskonform vorgeht und allen Regularien entspricht. Dazu passt auch, dass Coinbase eine der wenigen großen Kryptobörsen ist, die selbst an der Börse notiert ist - und entsprechenden Transparenzvorschriften unterliegt, etwa was die Veröffentlichung von Geschäftszahlen angeht.

Aber: Spätestens seit die Börsenaufsicht im Sommer 2021 erreichte, dass Coinbase ein geplantes Produkt (“Lend”) zum Verleih von Kryptowährungen in den USA nicht auf den Markt bringen konnte, übte das Unternehmen immer wieder öffentlich scharfe Kritik an der Behörde. Auch CEO Brian Armstrong nahm sich auf seinem Twitter-Account selten ein Blatt vor den Mund.

Dass Coinbase die Ankündigung seiner Derivatenbörse nun so explizit mit der regulatorischen Situation in den USA verknüpft, ist natürlich kein Zufall. Das Unternehmen will Druck auf die Behörden machen. Das Vorgehen der SEC gegen Akteure der Kryptobranche hat sich seit der Pleite der Börse FTX im November deutlich intensiviert. SEC-Chef Gary Gensler hat immer wieder deutlich gemacht, dass seiner Ansicht nach nahezu alle Krypto-Assets nach bestehendem US-Recht als unregistrierte Wertpapiere einzustufen seien. 

Dementsprechend drängt die Behörde auch nicht auf eine umfassende eigene Regulierung der Kryptobranche wie sie die EU vorgenommen hat. Sie ist ja der Meinung, dass Krypto-Assets vom bestehenden Wertpapierrecht bereits erfasst (und zu einem sehr hohen Prozentsatz illegal!) sind. 

Für Coinbase ist diese Rechtsmeinung eher unangenehm. Aber: Einen neuen Rechtsrahmen für Krypto zu beschließen wäre ohnehin keine Sache der Aufsicht, sondern eine des Kongresses. Und genau deshalb will Coinbase die US-Politik auf den ihrer Meinung nach richtigen Weg bringen. Und neben klassischem Lobbyismus setzt die Börse auch auf öffentliche Kommunikation. 

Im März hatte Coinbase etwa die Initiative “Crypto435” gestartet, mit der Aktivist:innen in allen 435 Wahlkreisen des Kongresses Druck auf die Abgeordneten gemacht werden soll. In dem diese Woche veröffentlichten Quartalsbericht geht das Unternehmen auch auf das Thema ein: Das beste Szenario sei, dass der Kongress eine umfassende Krypto-Regulierung beschließe. Initiativen von beiden Parteien würden bereits Form annehmen und noch im zweiten Quartal 2022 könnten wirkliche Ergebnisse zu sehen sein, heißt es in dem Bericht. 

Dass das Unternehmen offen lässt, welche Ergebnisse dies genau sein könnten, ist wohl kein Zufall. Bestenfalls kann es hier wohl um Gesetzesentwürfe gehen, die von einzelnen Abgeordneten aus beiden Parteien unterstützt würden. Dass eine umfassende Krypto-Regulierung in den nächsten Monaten beschlossen wird, ist dagegen so gut wie ausgeschlossen. Möglicherweise handelt es sich hier also auch um Zweckoptimismus gegenüber den Aktionär:innen. Klar ist aber jedenfalls: Coinbase wird den Kampf um die Krypto-Regulierung in den USA weiterführen - auch wenn das Verhältnis mit der Börsenaufsicht völlig zerrüttet ist.

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