06.04.2020

Coronavirus-Kurzarbeit: Budget ist aufgebraucht und wird nun verdreifacht

Mittels Verordnung werden Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher die Mittel für die Coronavirus-Kurzarbeit von einer auf drei Milliarden Euro aufstocken. Anträge mit rund einer Milliarden Euro Volumen wurden bereits bewilligt.
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Christine Aschbacher - Coronavirus-Kurzarbeit : Budget wird verdreifacht
(c) BKA/Andy Wenzel: Arbeitsministerin Christine Aschbacher

Anträge auf Coronavirus-Kurzarbeit mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro seien bereits bewilligt worden, sagen Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher gegenüber der APA. Der brutkasten erfährt von einem Mitarbeiter des Arbeitsministeriums, dass nicht nur im AMS sondern auch im Ministerium seit dem Start alle verfügbaren Kräfte Kurzarbeits-Anträge abarbeiten. Rund 400.000 Arbeitsplätze seien damit gerettet worden, sagt Aschbacher. Das sind immerhin doppelt so viele Menschen, wie bislang aufgrund der Coronakrise in Österreich arbeitslos gemeldet wurden.

+++ Hintergründe und News zum Coronavirus +++

Coronavirus-Kurzarbeit: Ursprüngliches Budget bereits aufgebraucht

Doch das Budget für die Regelung war bislang insgesamt nur mit einer Milliarde Euro veranschlagt, ist also aufgebraucht. „Wir haben immer gesagt, dass es mehr Geld gibt, wenn es mehr braucht“, sagt Blümel nun. Die Mittel für die Coronavirus-Kurzarbeit werden nun per Verordnung auf drei Milliarden Euro aufgestockt. Alleine von Mittwoch bis Freitag habe es innerhalb von 72 Stunden mehr als 23.000 Anträge von Unternehmen gegeben. ⇒ Kurzarbeit-Online-Rechner des AMS

Reaktion auf Kritik – Kritik an Reaktion

Anfänglicher Kritik, dass die neue Kurzarbeitsregelung für Unternehmen mit zu wenig Liquidität nicht anwendbar ist, weil die vom AMS ausgezahlten Gelder von den Unternehmen vorfinanziert werden müssen, wurde schon vor mehr als einer Woche begegnet. Die Regierung fand ein Übereinkommen mit den heimischen Banken, die zusicherten, nur auf Basis einer AMS-Bestätigung Kredite zur Vorfinanzierung zu gewähren. Doch auch daran gibt es Kritik: Die Konditionen sind jene üblicher Betriebsmittelkredite. Die Banken würden damit gut an der Notlage der Unternehmen, die Coronavirus-Kurzarbeit in Anspruch nehmen, verdienen, so die Kritiker.

⇒ Info-Page des AMS

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TTTech-Gründer Georg Kopetz | (c) Studio Koekart
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„Laut WIFO-Prognose wächst Österreichs Wirtschaft 2027 um 1,3 Prozent. Damit können wir vom Schlusslicht ins europäische Mittelfeld aufrücken und stärker wachsen als Deutschland. Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen“, wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung zitiert – um direkt einzuräumen: „Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir deutlich mehr Wachstum. Bis 2035 wollen wir wieder zu den zehn wettbewerbsfähigsten Industrienationen der Welt gehören.“

Reorganisation mit Streichung von einer Sektion und zwei Abteilungen

Durchaus ernst scheint der Minister dabei die alte Weisheit zu nehmen, dass, wer Veränderung will, bei sich selbst anfangen muss: Das Wirtschaftsministerium (BMWET) führte eine Reorganisation durch. So habe man eine Sektion gestrichen und so von sieben auf sechs Sektionen verringert und weiters in Summe um zwei Abteilungen reduziert. Durch die Zusammenlegung von sektionsübergreifenden Querschnittmaterien werde gleichzeitig eine neue Stabsstelle für strategische Wirtschaftspolitik geschaffen. „Damit wird das BMWET schlanker und schlagkräftiger“, heißt es vom Ministerium.

Neue Instrumente: „Wir öffnen das Wirtschaftsministerium“

Gleichzeitig erfolgte die Ankündigung zweier weiterer, neu im Ministerium angesiedelter Instrumente, neben der erwähnten Stabsstelle: dem „Forum Wirtschaft für Wettbewerb und Wachstum“ und dem „Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“. „Wir öffnen das Wirtschaftsministerium“, so Hattmannsdorfer. Mit der Reorganisation gebe man Standortfragen mehr Gewicht. „Im Forum Wirtschaft für Wettbewerb und Wachstum können Fachleute aus Wissenschaft und Praxis sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen. Der unabhängige Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik begleitet den Austausch wissenschaftlich. Die neue Stabsstelle für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik bündelt die Arbeit im Haus und ist Anlaufstelle für Betriebe“, führt der Minister aus.

Georg Kopetz Teil des neuen Beirats

Im Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sitzt mit TTTech-Gründer Georg Kopetz auch ein erfolgreicher heimischer Tech-Unternehmer (und das Cover-Gesicht des aktuellen brutkasten-Printmagazins). Er bekleidet bereits andere vergleichbare Positionen, etwa im Rat FORWIT. Den Vorsitz des neuen Beirats führt Wirtschaftsprofessor Tobias Thomas (Universität Graz). Zudem sind Saori Dubourg (Vorstandsvorsitzende der Greiner AG), Gabriel Felbermayr (WIFO-Direktor), Gerlinde Fellner-Röhling (Wirtschaftswissenschaftlerin), Iris Filzwieser (Unternehmerin und Industrieexpertin) und Justus Haucap (Wettbewerbsökonom) Teil des Beirats.

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AI Summaries

Coronavirus-Kurzarbeit: Budget ist aufgebraucht und wird nun verdreifacht

  • Anträge auf Coronavirus-Kurzarbeit mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro seien bereits bewilligt worden, sagen Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher gegenüber der APA.
  • Doch das Budget für die Regelung war bislang insgesamt nur mit einer Milliarde Euro veranschlagt, ist also aufgebraucht.
  • Die Mittel für die Coronavirus-Kurzarbeit werden nun per Verordnung auf drei Milliarden Euro aufgestockt.
  • Anfänglicher Kritik, dass die neue Kurzarbeitsregelung für Unternehmen mit zu wenig Liquidität nicht anwendbar ist, weil die vom AMS ausgezahlten Gelder von den Unternehmen vorfinanziert werden müssen, wurde schon vor einer Woche begegnet.
  • Die Regierung fand ein Übereinkommen mit den heimischen Banken, die zusicherten, nur auf Basis einer AMS-Bestätigung Kredite zur Vorfinanzierung zu gewähren.
  • Doch auch daran gibt es Kritik: Die Konditionen sind jene üblicher Betriebsmittelkredite – die Banken würden damit gut an der Notlage der Unternehmen, die Coronavirus-Kurzarbeit in Anspruch nehmen, verdienen, so die Kritiker.

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Coronavirus-Kurzarbeit: Budget ist aufgebraucht und wird nun verdreifacht

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  • Doch das Budget für die Regelung war bislang insgesamt nur mit einer Milliarde Euro veranschlagt, ist also aufgebraucht.
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  • Doch das Budget für die Regelung war bislang insgesamt nur mit einer Milliarde Euro veranschlagt, ist also aufgebraucht.
  • Die Mittel für die Coronavirus-Kurzarbeit werden nun per Verordnung auf drei Milliarden Euro aufgestockt.
  • Anfänglicher Kritik, dass die neue Kurzarbeitsregelung für Unternehmen mit zu wenig Liquidität nicht anwendbar ist, weil die vom AMS ausgezahlten Gelder von den Unternehmen vorfinanziert werden müssen, wurde schon vor einer Woche begegnet.
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  • Die Mittel für die Coronavirus-Kurzarbeit werden nun per Verordnung auf drei Milliarden Euro aufgestockt.
  • Anfänglicher Kritik, dass die neue Kurzarbeitsregelung für Unternehmen mit zu wenig Liquidität nicht anwendbar ist, weil die vom AMS ausgezahlten Gelder von den Unternehmen vorfinanziert werden müssen, wurde schon vor einer Woche begegnet.
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