06.04.2020

Coronavirus-Kurzarbeit: Budget ist aufgebraucht und wird nun verdreifacht

Mittels Verordnung werden Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher die Mittel für die Coronavirus-Kurzarbeit von einer auf drei Milliarden Euro aufstocken. Anträge mit rund einer Milliarden Euro Volumen wurden bereits bewilligt.
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Christine Aschbacher - Coronavirus-Kurzarbeit : Budget wird verdreifacht
(c) BKA/Andy Wenzel: Arbeitsministerin Christine Aschbacher

Anträge auf Coronavirus-Kurzarbeit mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro seien bereits bewilligt worden, sagen Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher gegenüber der APA. Der brutkasten erfährt von einem Mitarbeiter des Arbeitsministeriums, dass nicht nur im AMS sondern auch im Ministerium seit dem Start alle verfügbaren Kräfte Kurzarbeits-Anträge abarbeiten. Rund 400.000 Arbeitsplätze seien damit gerettet worden, sagt Aschbacher. Das sind immerhin doppelt so viele Menschen, wie bislang aufgrund der Coronakrise in Österreich arbeitslos gemeldet wurden.

+++ Hintergründe und News zum Coronavirus +++

Coronavirus-Kurzarbeit: Ursprüngliches Budget bereits aufgebraucht

Doch das Budget für die Regelung war bislang insgesamt nur mit einer Milliarde Euro veranschlagt, ist also aufgebraucht. „Wir haben immer gesagt, dass es mehr Geld gibt, wenn es mehr braucht“, sagt Blümel nun. Die Mittel für die Coronavirus-Kurzarbeit werden nun per Verordnung auf drei Milliarden Euro aufgestockt. Alleine von Mittwoch bis Freitag habe es innerhalb von 72 Stunden mehr als 23.000 Anträge von Unternehmen gegeben. ⇒ Kurzarbeit-Online-Rechner des AMS

Reaktion auf Kritik – Kritik an Reaktion

Anfänglicher Kritik, dass die neue Kurzarbeitsregelung für Unternehmen mit zu wenig Liquidität nicht anwendbar ist, weil die vom AMS ausgezahlten Gelder von den Unternehmen vorfinanziert werden müssen, wurde schon vor mehr als einer Woche begegnet. Die Regierung fand ein Übereinkommen mit den heimischen Banken, die zusicherten, nur auf Basis einer AMS-Bestätigung Kredite zur Vorfinanzierung zu gewähren. Doch auch daran gibt es Kritik: Die Konditionen sind jene üblicher Betriebsmittelkredite. Die Banken würden damit gut an der Notlage der Unternehmen, die Coronavirus-Kurzarbeit in Anspruch nehmen, verdienen, so die Kritiker.

⇒ Info-Page des AMS

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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Coronavirus-Kurzarbeit: Budget ist aufgebraucht und wird nun verdreifacht

  • Anträge auf Coronavirus-Kurzarbeit mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro seien bereits bewilligt worden, sagen Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher gegenüber der APA.
  • Doch das Budget für die Regelung war bislang insgesamt nur mit einer Milliarde Euro veranschlagt, ist also aufgebraucht.
  • Die Mittel für die Coronavirus-Kurzarbeit werden nun per Verordnung auf drei Milliarden Euro aufgestockt.
  • Anfänglicher Kritik, dass die neue Kurzarbeitsregelung für Unternehmen mit zu wenig Liquidität nicht anwendbar ist, weil die vom AMS ausgezahlten Gelder von den Unternehmen vorfinanziert werden müssen, wurde schon vor einer Woche begegnet.
  • Die Regierung fand ein Übereinkommen mit den heimischen Banken, die zusicherten, nur auf Basis einer AMS-Bestätigung Kredite zur Vorfinanzierung zu gewähren.
  • Doch auch daran gibt es Kritik: Die Konditionen sind jene üblicher Betriebsmittelkredite – die Banken würden damit gut an der Notlage der Unternehmen, die Coronavirus-Kurzarbeit in Anspruch nehmen, verdienen, so die Kritiker.

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  • Doch das Budget für die Regelung war bislang insgesamt nur mit einer Milliarde Euro veranschlagt, ist also aufgebraucht.
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