20.03.2020

Coronavirus-Härtefonds soll Kleinstbetriebe und Selbständige retten

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck präsentierte heute einen Coronavirus-Härtefonds, der sich speziell an Selbständige richtet.
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Schramböck
(c) der brutkasten

„Die Wirtschaft leidet“, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Rahmen der Pressekonferenz von 20. März, auf der unter anderem eine Verlängerung der aktuellen Maßnahmen bis Ostermontag verkündet wurde: Es sei „alternativlos“, den Unternehmen zu helfen, den Großunternehmen ebenso wie den Selbständigen. Deshalb wurde unter anderem das 38 Milliarden Euro schwere Rettungspaket geschnürt. Zusätzlich wurde heute ein Corona-Härtefonds im Ausmaß von einer Milliarde Euro aufgesetzt.

Details zum Corona-Härtefonds

Der Corona-Härtefonds richtet sich an Kleinstunternehmen und an EPU, die nun kein tägliches Einkommen mehr haben und daher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. „Es sind die Kleinen in unserer Wirtschaft, die auch unsere Kultur und die Struktur der mittelständischen Wirtschaft tragen, die Österreich auch ausmacht,“ sagt die Wirtschaftsministerin.

+++Hintergründe und News zum Coronavirus+++

Der Corona-Härtefonds beinhaltet schnelle und unbürokratische Sofortauszahlungen, die nicht zurückbezahlt werden müssen, sagt Schramböck. Als Ansprechpartner und Abwickler wurde die Wirtschaftskammer Österreich beauftragt, die „flächendeckend in den österreichischen Bezirken vertreten ist“, wie Schramböck sagt.

Kurzarbeit auch für Lehrlinge

Eine weitere Maßnahme verkündete Schramböck für Lehrlinge: Auch diese können nun in Kurzarbeit gehen, sagt sie – bei gleichem Gehalt, also ohne Einbußen beim Einkommen. Die Lehre wird dadurch nicht verlängert, die Lehrabschlussprüfung kann zum richtigen Zeitpunkt gemacht werden.

Experte von Ecovis haben für den brutkasten einen ausführlichen Leitfaden rund um Themen wie Liquidität und Kurzarbeit in der Coronakrise erarbeitet. Er ist unter diesem Link abrufbar.

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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Coronavirus-Härtefonds soll Kleinstbetriebe und Selbständige retten

  • „Die Wirtschaft leidet“, sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Rahmen der Pressekonferenz von 20. März, auf der unter anderem eine Verlängerung der aktuellen Maßnahmen bis Ostermontag verkündet wurde: Es sei „alternativlos“, den Unternehmen zu helfen, den Großunternehmen ebenso wie den Selbständigen.
  • Deshalb wurde unter anderem das 38 Milliarden Euro schwere Rettungspaket geschnürt.
  • Zusätzlich wurde heute ein Corona-Härtefonds im Ausmaß von einer Milliarde Euro aufgesetzt.
  • Der Corona-Härtefonds richtet sich an Kleinstunternehmen und an EPU, die nun kein tägliches Einkommen mehr haben und daher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
  • Der Corona-Härtefonds beinhaltet schnelle und unbürokratische Sofortauszahlungen, die nicht zurückbezahlt werden müssen, sagt Schramböck. Mit der Abwicklung wurde die Wirtschaftskammer beauftragt.
  • Eine weitere Maßnahme verkündete Schramböck für Lehrlinge: Auch diese können nun in Kurzarbeit gehen, sagt sie – bei gleichem Gehalt, also ohne Einbußen beim Einkommen.

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