08.04.2020

Anschober: Flächendeckende Coronavirus-Antikörpertests ab Ende April

Nach den Stichprobentests wolle man ab Ende April mit Flächendeckenden Coronavirus-Antikörpertests starten, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober gestern im ORF Report. Denn bis dahin sollen zuverlässige "Aktivtests" in ausreichendem Ausmaß vorhanden sein.
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Anschober über Coronavirus-Antikörpertests - Stichprobentests Österreich - Auflockerung der Coronavirus-Maßnahmen
(c) BKA / Andy Wenzel: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Archivbild)

Der Anstieg der Coronavirus-Infektionen ist in Österreich derzeit soweit unter Kontrolle – die Zahlen der positiven Tests steigen nur mehr in sehr moderatem Ausmaß. Das könnte sich angesichts der Auflockerung der Maßnahmen auch wieder ändern, warnen Experten. Denn einige wenige Fälle können bei einer zu lockeren Herangehensweise der Bevölkerung schnell wieder zu einem starken Wachstum der Fallzahlen führen. Eine Herdenimmunität gibt es in Österreich nämlich noch nicht. Dafür hätte die „Durchseuchung“ bislang stärker sein müssen. Wie hoch diese war/ist, ist jedoch unklar – Experten-Schätzungen zur Dunkelziffer gehen sehr weit auseinander. Die Stichprobentests in Berufsgruppen lieferten erste Anhaltspunkte. Ab Ende April sollen nun flächendeckende Coronavirus-Antikörpertests tatsächlich Klarheit schaffen, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober gestern im ORF Report sagte.

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Sehr wenige positive Fälle bei Stichprobentests

Die bisher ausgewerteten Stichprobentests brachten demnach ein sehr positives Ergebnis, das damit jedoch gleichzeitig für eine sehr niedrige „Durchseuchung“ spricht. Unter 474 getesteten Krankenhaus-Mitarbeitern gab es drei positive Tests, bei 301 Mitarbeitern in Pflegeheimen gab es einen Coronavirus-Fall und bei 422 Angestellten in Supermärkten waren alle Tests negativ, berichtet Anschober.

Coronavirus-Antikörpertests: „Aktivtests“ zunächst in Hotspots und Berufsgruppen

Die Coronavirus-Antikörpertests sollen nun zeigen, wie stark die Ausbreitung des Virus bislang tatsächlich war. Nur mit ihnen kann festgestellt werden, ob Personen bereits infiziert waren und wieder genesen sind. Die dafür genutzten Test-Methoden gelten jedoch teilweise als viel zu unzuverlässig. Konkret hätten Schnelltest, die dafür im Einsatz waren „deprimierende“ Ergebnisse geliefert, meint Anschober. Große Hoffnung setzt man dagegen in „Aktivtests“, die laut Fachleuten deutlich besser sein sollen, so der Gesundheitsminister. Mit denen werde man in die Ausrollung gehen, sobald sie gesicherte Aussagen liefern.

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Damit rechnet Anschober noch im April. Ende des Monats könne man die Tests dann voraussichtlich bereits flächendeckend durchführen. Was „flächendeckend“ in diesem Zusammenhang bedeutet, machte der Minister auch klar. Starten will man mit den Coronavirus-Antikörpertests in Hotspot-Regionen wie etwa dem Tiroler Skiort Ischgl und in Berufsgruppen wie dem medizinischen Personal.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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