12.03.2020

Coronakirse: Trump verhängt Einreiseverbot für Reisende aus Europa

Die USA verhängen wegen dem Coronavirus ein Einreiseverbot für Menschen, die aus Europa in die USA einreisen wollen. Das Verbot soll am Freitag um Mitternacht (US-Zeit) in Kraft treten.
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(c) Gage Skidmore - Donald Trump

Die Coronakrise hat eine neue Dimension erreicht. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation verkündet, dass die USA einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus EU-Staaten verhängen werden.

Betroffen sind alle Länder des Schengen-Raums mit Ausnahme von Irland und Zypern. Bürger aus Großbritannien soll die Einreise weiterhin möglich sein, sofern sie negativ auf den Erreger getestet werden. Dies trifft auch auf US-Bürger zu, die sich derzeit in Europa aufhalten und zurück in die USA einreisen möchten.

Das Einreiseverbot soll ab 23:59 Uhr am Freitag (4,59 MEZ am Samstag) in Kraft treten. Passagiere, deren Abflug in Europa noch vor diesem Zeitpunkt ist, werden dennoch einreisen dürfen.

+++ Wie sich Trumps US-Zölle auf heimische Startups auswirken +++

Trumps Begründung

US-Präsident Trump begründet die Schließung der Grenzen für Menschen aus Europa damit, dass die Europäische Union aus seiner Sicht schlechtes Krisenmanagement betrieben hätte. „Die Europäische Union hat dabei versagt, die selben Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Reisebeschränkungen für China und andere Schwerpunkte der Seuche zu erlassen“, so Trump.

Der Einreisestopp wurde laut Diplomatenkreisen nicht mit den EU-Behörden koordiniert. Bereits im vergangenen Monat haben die USA Reisebeschränkungen auch für China erlassen.

Warenverkehr nicht betroffen

Im Gegensatz zum Personenverkehr, soll der Handel und Frachtverkehr von der neuen Bestimmung nicht betroffen sein. „Die Restriktionen stoppen Menschen, keine Waren“, so Trump in einem kurzen Statement nach seiner Rede.

Im Rahmen der Rede kündigte Trump zudem Hilfsmaßnahmen für US-Bürger an, die sich mit dem Virus angesteckt haben oder in Quarantäne befinden. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise das Verschieben von Steuerzahlungen. Zudem sollen auch staatliche Firmen eine Unterstützung erhalten.

Bisher sind laut einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 1.1000 Menschen in den USA an dem Coronavirus erkrankt, mindestens 37 Menschen davon sind gestorben.


* aus gegebenen Anlass, wird der brutkasten heute die aktuelle Lage rund um Corona und deren Auswirkungen für heimische Startups genau beobachten.

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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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