12.03.2020

Coronakirse: Trump verhängt Einreiseverbot für Reisende aus Europa

Die USA verhängen wegen dem Coronavirus ein Einreiseverbot für Menschen, die aus Europa in die USA einreisen wollen. Das Verbot soll am Freitag um Mitternacht (US-Zeit) in Kraft treten.
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(c) Gage Skidmore - Donald Trump

Die Coronakrise hat eine neue Dimension erreicht. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation verkündet, dass die USA einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus EU-Staaten verhängen werden.

Betroffen sind alle Länder des Schengen-Raums mit Ausnahme von Irland und Zypern. Bürger aus Großbritannien soll die Einreise weiterhin möglich sein, sofern sie negativ auf den Erreger getestet werden. Dies trifft auch auf US-Bürger zu, die sich derzeit in Europa aufhalten und zurück in die USA einreisen möchten.

Das Einreiseverbot soll ab 23:59 Uhr am Freitag (4,59 MEZ am Samstag) in Kraft treten. Passagiere, deren Abflug in Europa noch vor diesem Zeitpunkt ist, werden dennoch einreisen dürfen.

+++ Wie sich Trumps US-Zölle auf heimische Startups auswirken +++

Trumps Begründung

US-Präsident Trump begründet die Schließung der Grenzen für Menschen aus Europa damit, dass die Europäische Union aus seiner Sicht schlechtes Krisenmanagement betrieben hätte. „Die Europäische Union hat dabei versagt, die selben Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Reisebeschränkungen für China und andere Schwerpunkte der Seuche zu erlassen“, so Trump.

Der Einreisestopp wurde laut Diplomatenkreisen nicht mit den EU-Behörden koordiniert. Bereits im vergangenen Monat haben die USA Reisebeschränkungen auch für China erlassen.

Warenverkehr nicht betroffen

Im Gegensatz zum Personenverkehr, soll der Handel und Frachtverkehr von der neuen Bestimmung nicht betroffen sein. „Die Restriktionen stoppen Menschen, keine Waren“, so Trump in einem kurzen Statement nach seiner Rede.

Im Rahmen der Rede kündigte Trump zudem Hilfsmaßnahmen für US-Bürger an, die sich mit dem Virus angesteckt haben oder in Quarantäne befinden. Zu den Maßnahmen zählen beispielsweise das Verschieben von Steuerzahlungen. Zudem sollen auch staatliche Firmen eine Unterstützung erhalten.

Bisher sind laut einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität mehr als 1.1000 Menschen in den USA an dem Coronavirus erkrankt, mindestens 37 Menschen davon sind gestorben.


* aus gegebenen Anlass, wird der brutkasten heute die aktuelle Lage rund um Corona und deren Auswirkungen für heimische Startups genau beobachten.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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