24.04.2020

Der Westen hat bislang versagt – die Lösung liegt nicht in den Landesgrenzen

Kommentar. Nationale Lösungen reichen in der Coronakrise nicht aus. Ganze Branchen stehen auf dem Spiel, wenn nicht bald eine internationale Lösung gefunden wird. Doch der Westen versagt weiterhin.
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Corona: Westen hat in coronakrise versagt - keine iunternationale Lösung in Sicht
(c) Adobe Stock - bluedesign

US-Präsident Donald Trump schlug zuletzt vor, man könne doch versuchen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu injizieren (Anm. das wäre hoch lebensgefährlich, wie auch den meisten Nicht-Medizinern klar ist). Es ist eine weitere Posse in einer Chronologie der (noch weit mehr als üblichen) Inkompetenz des Anführers der westlichen Welt im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie. Dass die USA das weltweit (in absoluten Toten-Zahlen) am stärksten betroffene Land sind, verwundert, wenn man einige Aussagen und Ereignisse der vergangenen zwei Monate betrachtet, wenig. Dass die USA auch ökonomisch noch stärker erschüttert werden, als andere, ist die logische Folge. Aber halb Europa – genauer gesagt: West-Europa – zeigt, dass es keinen Donald Trump braucht, um zu versagen. Der Westen hätte es wohl ohnehin nicht hingekriegt. Und er versagt weiterhin.

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Eine richtige Entscheidung reicht noch nicht

In Österreich wurde einige Tage früher mit den selben Maßnahmen begonnen, die im gesamten Westen (ausgenommen Schweden, aber das ist eine andere Geschichte) gesetzt wurden. Es war ein kurzer erleuchteter Moment zu einem Zeitpunkt, wo einen Steinwurf von der Grenze entfernt, im Norden des Nachbarlands Italien, bereits die medizinische Katastrophe im Gange war. Im Gegensatz zu anderen zählte man erfolgreich eins und eins zusammen und traf eine aus epidemiologischer Sicht richtige Entscheidung. Das ermöglicht uns Österreichern nun, uns selber auf die Schultern zu klopfen. Doch tatsächlich haben wir zwar weniger Tote (was unbestritten gut ist), aber fast die selben wirtschaftlichen Auswirkungen wie die anderen, die ja auch sehr ähnliche Hilfspakete schnürten. Die Lösung der ganzen Misere, die sich von Tag zu Tag klarer zeigt, liegt nämlich nur zu einem sehr kleinen Teil innerhalb unserer Landesgrenzen.

Ziellose Vermengungen in der öffentlichen Diskussion

Aber wie könnte diese Lösung aussehen? Noch immer werden in der öffentlichen Diskussion ökonomische Argumente mit medizin-statistischen, politischen, moralischen und teilweise auch pseudowissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen vermengt. Auch die prinzipiell seriösen Beiträge führen immer wieder ins Nichts. Denn was passiert, wenn man aus ökonomischen oder politischen Erwägungen mit epidemiologischen Maßnahmen zögert, zeigten die USA und die westeuropäischen Staaten ja vor: Es wurde alles nur noch schlimmer. Spätestens wenn die Intensivstationen bereits überfüllt waren und die Leichenberge begannen zu wachsen, musste man dann doch einlenken. Doch dann war es schon zu spät. Der Shutdown muss in den stärker betroffenen Ländern noch länger dauern und die wirtschaftlichen Folgen sind noch ein Stückchen verheerender.

Es braucht eine internationale Lösung

Einfach alles planlos wieder öffnen und die Folgen „in Kauf nehmen“ ist nicht nur deswegen keine Option. Österreich könnte noch so viele Tote „in Kauf nehmen“ – die wirtschaftliche Lage würde sich dadurch nur in wenigen Bereichen verbessern (etwa im Bestattungswesen). Tatsächlich ist die Entwicklung der Fallzahlen ja so gut, dass nun in Österreich – ganz ohne zusätzliche Tote – bereits umfangreiche Auflockerungen möglich sind. Doch in mehreren Branchen kann die Lage damit nicht ausreichend verbessert werden – das plakativste Beispiel ist der Tourismus. Er zeigt besonders deutlich, wie abhängig unser kleines Land von den anderen Staaten da draußen ist. Es braucht eine internationale Lösung.

Epidemiologisch fundiertes Konzept für das Reisen

Dabei geht es nicht um ein internationales Hilfspaket, wie es nun die Regierungschefs der EU auf die Beine stellen wollen – auch das hat natürlich Sinn. Es geht darum, gemeinsam ein aus epidemiologischer Sicht sinnvolles Konzept zu entwickeln, um den internationalen Verkehr wieder einigermaßen hochfahren zu können. Da geht es nicht nur um den Tourismus, sondern um jede Form von Dienstleistungsverkehr, die sich nicht remote erledigen lässt. Denn weil es völlig unklar ist, wann eine Impfung verfügbar sein kann, kann jedenfalls nicht darauf gewartet werden. Und abgesehen davon könnte theoretisch jederzeit die nächste Pandemie mit einem neuen unbekannten Virus ausbrechen. Dann wäre es sinnvoll, bereits einen funktionierenden Plan zu haben.

Lieber ganzen Völkern misstrauen, statt eine internationale Lösung suchen

Das setzt natürlich ein ernsthaftes Bestreben voraus, international gemeinsame Sache zu machen. Doch hier versagt der Westen weiterhin. Nationale Engstirnigkeit und Eigenbrötlerei haben sich durch die Coronakrise nur verstärkt – auch in Österreich. Geht es dann um mögliche Grenzöffnungen, überlegt man sich lieber, Bewohnern welcher Länder man „vertraut“ und bei welchen das nicht der Fall ist, anstatt gemeinsam ein international breit angelegtes wissenschaftlich getriebenes Konzept für den internationalen Verkehr zu forcieren. Und jedes einzelne Land erfindet lieber das Rad für sich selbst neu, anstatt die Coronavirus-Pandemie international akkordiert zu bekämpfen. Dabei hätte gerade der Westen viel Erfahrung in der internationalen Zusammenarbeit.

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Startups im DefenseTech Bereich könnten einen Aufschwung erleben. (c) pexels

In Österreich unterliegen Rüstungsbetriebe strengen Export- und Herstellungskontrollen, primär geregelt durch das Kriegsmaterialgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Um der Rüstungsindustrie die Arbeit zu erleichtern, will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die gesetzlichen Rahmenbedingungen nun lockern. Unsicherheiten sollten entfernt werden und Exporte schneller und einfacher über die Bühne gehen, so der Minister gestern gegenüber der „Zeit im Bild“ (ZIB) des ORF bei einem Besuch eines Rheinmetall-Werks in Wien. Die Finanzierung von Rüstungssaufträgen sei ein wesentliches Finanzierungsvehikel für heimische Industrie und Betriebe.

„Neutralität ist oberstes Gut“

Gleichzeitig sagte er, dass diese Schritte keinen Einfluss auf die Neutralität haben sollen. „Die Neutralität ist oberstes nationales Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen aber durch die Neutralität nicht in eine Situation kommen, dass unsere Betriebe gewisse Aufträge nicht abarbeiten können.“

Ob sich die strikte Trennung von wirtschaftlichem Profit und militärischer Neutralität in Österreich in der Realität so aufrechterhalten lässt, wie es die Politik erhofft, bleibt angesichts der verankerten juristischen Hürden abzuwarten. Für die heimischen Startups und Unternehmen im Defense- oder auch Dual-Use-Bereich sind die geplanten Lockerungen jedenfalls eine Chance, sich auf dem europäischen Markt noch stärker zu etablieren.

Diskretion und Dual Use

Dass die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Potenzial und der Neutralität in Österreich nicht gerade einfach ist, wissen auch Founder:innen. Dem Thema DefenseTech wird in Österreich traditionell mit großer Diskretion begegnet. Kein Wunder, hat sich das Land schon vor 71 Jahren der Neutralität verpflichtet. Reine DefenseTech-Startups findet man hierzulande kaum, die meisten agieren im sogenannten „Dual Use“-Bereich. Das bedeutet, ihre Produkte lassen sich nicht ausschließlich im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich einsetzen. Neben dem teils kritischen Ansehen der Industrie, gibt es weiters auch Strafen für Unternehmen, wenn deren Produkte für Kriegsparteien bereitgestellt werden.

3,3-Milliarden-Euro-Industrie

Trotz der strengen Auflagen leistet die Rüstungsindustrie in Österreich ihren wirtschaftlichen Beitrag: Laut Industriemagazin erwirtschaftet die Branche jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro und damit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es haben sich in den letzten Jahren auch einige Startups im DefenseTech- oder verwandten Bereichen etabliert, die von den Lockerungen profitieren könnten. Viewpointsystem, CycloTech oder Drone Rescue Systems, um ein paar zu nennen – wohl gemerkt alle drei im genannten „Dual Use“-Segment.

Wie groß das Potenzial ist, das durch solche Lockerungen entfesselt werden kann, zeigt ein Blick über die Grenze. Im Nachbarland Deutschland boomt die DefenseTech-Branche. Erst gestern berichtete brutkasten über ein 1,6 Mrd. Euro schweres Investment in das Münchner KI-DefenseTech-Scaleup Helsing – der neue Deutschland-Rekord. Das Unternehmen für Drohnen und unbemannte Kampfflugzeuge wird nun mit 18 Mrd. US-Dollar bewertet. Zuvor holte der Münchner Drohnenhersteller Quantum Systems 1,2 Mrd. US-Dollar.

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Der Westen hat bislang versagt – die Lösung liegt nicht in den Landesgrenzen

  • Dass die USA das weltweit am stärksten betroffene Land sind, verwundert, wenn man einige Aussagen und Ereignisse der vergangenen zwei Monate betrachtet, wenig.
  • Aber halb Europa – genauer gesagt: West-Europa – zeigt, dass es keinen Donald Trump braucht, um zu versagen.
  • Im Gegensatz zu anderen zählte man in Österreich erfolgreich eins und eins zusammen und traf eine aus epidemiologischer Sicht richtige Entscheidung.
  • Doch nationale Erfolge bringen nicht allzu viel – es braucht eine internationale Lösung.
  • Doch geht es etwa um mögliche Grenzöffnungen, überlegt man sich lieber, Bewohnern welcher Länder man „vertraut“ und bei welchen das nicht der Fall ist, anstatt gemeinsam ein international breit angelegtes wissenschaftlich getriebenes Konzept für den internationalen Verkehr zu forcieren.
  • Und jedes einzelne Land erfindet lieber das Rad für sich selbst neu, anstatt die Coronavirus-Pandemie international akkordiert zu bekämpfen.

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