24.04.2020

Der Westen hat bislang versagt – die Lösung liegt nicht in den Landesgrenzen

Kommentar. Nationale Lösungen reichen in der Coronakrise nicht aus. Ganze Branchen stehen auf dem Spiel, wenn nicht bald eine internationale Lösung gefunden wird. Doch der Westen versagt weiterhin.
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Corona: Westen hat in coronakrise versagt - keine iunternationale Lösung in Sicht
(c) Adobe Stock - bluedesign

US-Präsident Donald Trump schlug zuletzt vor, man könne doch versuchen, Menschen direkt Desinfektionsmittel zu injizieren (Anm. das wäre hoch lebensgefährlich, wie auch den meisten Nicht-Medizinern klar ist). Es ist eine weitere Posse in einer Chronologie der (noch weit mehr als üblichen) Inkompetenz des Anführers der westlichen Welt im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie. Dass die USA das weltweit (in absoluten Toten-Zahlen) am stärksten betroffene Land sind, verwundert, wenn man einige Aussagen und Ereignisse der vergangenen zwei Monate betrachtet, wenig. Dass die USA auch ökonomisch noch stärker erschüttert werden, als andere, ist die logische Folge. Aber halb Europa – genauer gesagt: West-Europa – zeigt, dass es keinen Donald Trump braucht, um zu versagen. Der Westen hätte es wohl ohnehin nicht hingekriegt. Und er versagt weiterhin.

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Eine richtige Entscheidung reicht noch nicht

In Österreich wurde einige Tage früher mit den selben Maßnahmen begonnen, die im gesamten Westen (ausgenommen Schweden, aber das ist eine andere Geschichte) gesetzt wurden. Es war ein kurzer erleuchteter Moment zu einem Zeitpunkt, wo einen Steinwurf von der Grenze entfernt, im Norden des Nachbarlands Italien, bereits die medizinische Katastrophe im Gange war. Im Gegensatz zu anderen zählte man erfolgreich eins und eins zusammen und traf eine aus epidemiologischer Sicht richtige Entscheidung. Das ermöglicht uns Österreichern nun, uns selber auf die Schultern zu klopfen. Doch tatsächlich haben wir zwar weniger Tote (was unbestritten gut ist), aber fast die selben wirtschaftlichen Auswirkungen wie die anderen, die ja auch sehr ähnliche Hilfspakete schnürten. Die Lösung der ganzen Misere, die sich von Tag zu Tag klarer zeigt, liegt nämlich nur zu einem sehr kleinen Teil innerhalb unserer Landesgrenzen.

Ziellose Vermengungen in der öffentlichen Diskussion

Aber wie könnte diese Lösung aussehen? Noch immer werden in der öffentlichen Diskussion ökonomische Argumente mit medizin-statistischen, politischen, moralischen und teilweise auch pseudowissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen vermengt. Auch die prinzipiell seriösen Beiträge führen immer wieder ins Nichts. Denn was passiert, wenn man aus ökonomischen oder politischen Erwägungen mit epidemiologischen Maßnahmen zögert, zeigten die USA und die westeuropäischen Staaten ja vor: Es wurde alles nur noch schlimmer. Spätestens wenn die Intensivstationen bereits überfüllt waren und die Leichenberge begannen zu wachsen, musste man dann doch einlenken. Doch dann war es schon zu spät. Der Shutdown muss in den stärker betroffenen Ländern noch länger dauern und die wirtschaftlichen Folgen sind noch ein Stückchen verheerender.

Es braucht eine internationale Lösung

Einfach alles planlos wieder öffnen und die Folgen „in Kauf nehmen“ ist nicht nur deswegen keine Option. Österreich könnte noch so viele Tote „in Kauf nehmen“ – die wirtschaftliche Lage würde sich dadurch nur in wenigen Bereichen verbessern (etwa im Bestattungswesen). Tatsächlich ist die Entwicklung der Fallzahlen ja so gut, dass nun in Österreich – ganz ohne zusätzliche Tote – bereits umfangreiche Auflockerungen möglich sind. Doch in mehreren Branchen kann die Lage damit nicht ausreichend verbessert werden – das plakativste Beispiel ist der Tourismus. Er zeigt besonders deutlich, wie abhängig unser kleines Land von den anderen Staaten da draußen ist. Es braucht eine internationale Lösung.

Epidemiologisch fundiertes Konzept für das Reisen

Dabei geht es nicht um ein internationales Hilfspaket, wie es nun die Regierungschefs der EU auf die Beine stellen wollen – auch das hat natürlich Sinn. Es geht darum, gemeinsam ein aus epidemiologischer Sicht sinnvolles Konzept zu entwickeln, um den internationalen Verkehr wieder einigermaßen hochfahren zu können. Da geht es nicht nur um den Tourismus, sondern um jede Form von Dienstleistungsverkehr, die sich nicht remote erledigen lässt. Denn weil es völlig unklar ist, wann eine Impfung verfügbar sein kann, kann jedenfalls nicht darauf gewartet werden. Und abgesehen davon könnte theoretisch jederzeit die nächste Pandemie mit einem neuen unbekannten Virus ausbrechen. Dann wäre es sinnvoll, bereits einen funktionierenden Plan zu haben.

Lieber ganzen Völkern misstrauen, statt eine internationale Lösung suchen

Das setzt natürlich ein ernsthaftes Bestreben voraus, international gemeinsame Sache zu machen. Doch hier versagt der Westen weiterhin. Nationale Engstirnigkeit und Eigenbrötlerei haben sich durch die Coronakrise nur verstärkt – auch in Österreich. Geht es dann um mögliche Grenzöffnungen, überlegt man sich lieber, Bewohnern welcher Länder man „vertraut“ und bei welchen das nicht der Fall ist, anstatt gemeinsam ein international breit angelegtes wissenschaftlich getriebenes Konzept für den internationalen Verkehr zu forcieren. Und jedes einzelne Land erfindet lieber das Rad für sich selbst neu, anstatt die Coronavirus-Pandemie international akkordiert zu bekämpfen. Dabei hätte gerade der Westen viel Erfahrung in der internationalen Zusammenarbeit.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

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Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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Der Westen hat bislang versagt – die Lösung liegt nicht in den Landesgrenzen

  • Dass die USA das weltweit am stärksten betroffene Land sind, verwundert, wenn man einige Aussagen und Ereignisse der vergangenen zwei Monate betrachtet, wenig.
  • Aber halb Europa – genauer gesagt: West-Europa – zeigt, dass es keinen Donald Trump braucht, um zu versagen.
  • Im Gegensatz zu anderen zählte man in Österreich erfolgreich eins und eins zusammen und traf eine aus epidemiologischer Sicht richtige Entscheidung.
  • Doch nationale Erfolge bringen nicht allzu viel – es braucht eine internationale Lösung.
  • Doch geht es etwa um mögliche Grenzöffnungen, überlegt man sich lieber, Bewohnern welcher Länder man „vertraut“ und bei welchen das nicht der Fall ist, anstatt gemeinsam ein international breit angelegtes wissenschaftlich getriebenes Konzept für den internationalen Verkehr zu forcieren.
  • Und jedes einzelne Land erfindet lieber das Rad für sich selbst neu, anstatt die Coronavirus-Pandemie international akkordiert zu bekämpfen.

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Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

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