29.05.2020

Corona-Maskenpflicht entfällt großteils ab 15. Juni

Die positive Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Österreich führt dazu, dass die Maskenpflicht ab 15. Juni vielerorts entfällt. Weitere Erleichterungen gibt es für die Gastronomie.
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Körpersprache: Wie geht Kunden-Kommunikation mit Schutzmasken und ohne Lächeln?
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Dieser Artikel wird laufend überarbeitet.

Aufgrund der positiven Entwicklung der Coronavirus-Fallzahlen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag weitere Lockerungen in Österreich verkündet. Darunter fällt unter anderem die Maskenpflicht: Diese gilt ab 15. Juni nur noch in den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gesundheitsbereich inklusive Apotheken und bei Dienstleistungen, bei denen man keinen Mindestabstand einhalten kann, etwa beim Friseur.

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Im Handel und in der Gastronomie müssen die Kunden ab 15. Juni keine Masken mehr tragen. Auch in der Schule entfällt die Verpflichtung zum Mund-Nasen-Schutz.

Corona-Lockerungen in der Gastronomie

Weitere Lockerungen gibt es in der Gastronomie: Statt um 23 Uhr gilt ab 15. Juni eine Sperrstunde um ein Uhr morgens. Auch die Regel, laut der maximal vier erwachsene Personen an einem Tisch sitzen dürfen, fällt weg. Wo es nötig ist, da wird es jedoch wieder regionale Verschärfungen geben. Außerdem empfiehlt Kurz „dringend“ das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz bei Menschenansammlungen, wenn man mit vielen fremden Menschen zusammenkommt.

Von Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), werden diese Maßnahmen für die Gastonomie in einer Aussendung befürwortet, da sie „ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Normalität“ sind: „Aus Sicht der Branche kommen die Lockerungen der Verhaltensregeln zum richtigen Zeitpunkt, um den Betrieben den nötigen Aufwind zu verschaffen. Besonders erfreulich ist, dass viele unserer Vorschläge mit den Maßnahmen umgesetzt werden konnten“, sagt Pulker.

Aktuelle Corona-Fallzahlen in Österreich

Laut Informationsseite des Gesundheitsministeriums gibt es derzeit 640 Erkrankte in Österreich, davon 404 in Wien – in vielen anderen Bundesländern wie Kärnten, Burgenland und Salzburg bewegt sich diese Zahl gar im einstelligen Bereich. Derzeit sind 78 Normalbetten und 25 Intensivbetten mit am Coronavirus erkrankten Personen belegt.

Bis dato wurden in Österreich insgesamt 434.302 Tests durchgeführt. Insgesamt wurden bisher 16.575 Menschen in Österreich positiv auf das Virus getestet.

Kritik aus der FPÖ: „Eine Schikane“

Kritik an dem aktuellen Vorgehen kommt aus der Opposition. So bezeichnet Dominik Nepp (FPÖ) die Lockerung einen Tag nach dem Vatertag als „Schikane“. Schon mit den Öffnungsschritten kurz nach dem Muttertag habe die Regierung „den Gastronomen einen der umsatzstärksten Tage gestohlen“, heißt es in einer Aussendung: „Dass sich das Spiel jetzt mit dem Vatertag wiederholt, ist eine weitere Schikane dieser schwarz-grünen Chaosregierung“, so Nepp.

NEOS: Schnell Klarheit bei den neuen Corona-Regeln

„Die Lockerung der Corona-Maßnahmen war überfällig. Wir NEOS haben schon vor zwei Wochen die Lockerung der Maskenpflicht gefordert – insbesondere in den Schulen“, heißt es auch von NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung.  Zudem pocht sie auf das rasche Festlegen klarer Regeln: „Man darf sich nicht wieder bis 14. Juni um 23 Uhr Zeit lassen. Es braucht schnell Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger, was ab Mitte Juni jetzt genau gilt.“

Mit dem nächsten Schritt hin zu einem Normalzustand fordert Meinl-Reisinger zudem mehr Tempo in Bezug auf die Wirtschaftshilfen: „Nach Monaten des Ausnahmezustands und täglicher Pressekonferenzen appelliere ich an die Bundesregierung jetzt die Hilfsfonds rasch an die Betroffenen auszuzahlen. Jetzt gilt das Motto: Weniger Inszenierung und mehr Hilfe für die Betriebe.“

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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