29.05.2020

Corona-Maskenpflicht entfällt großteils ab 15. Juni

Die positive Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Österreich führt dazu, dass die Maskenpflicht ab 15. Juni vielerorts entfällt. Weitere Erleichterungen gibt es für die Gastronomie.
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Körpersprache: Wie geht Kunden-Kommunikation mit Schutzmasken und ohne Lächeln?
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Dieser Artikel wird laufend überarbeitet.

Aufgrund der positiven Entwicklung der Coronavirus-Fallzahlen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag weitere Lockerungen in Österreich verkündet. Darunter fällt unter anderem die Maskenpflicht: Diese gilt ab 15. Juni nur noch in den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Gesundheitsbereich inklusive Apotheken und bei Dienstleistungen, bei denen man keinen Mindestabstand einhalten kann, etwa beim Friseur.

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Im Handel und in der Gastronomie müssen die Kunden ab 15. Juni keine Masken mehr tragen. Auch in der Schule entfällt die Verpflichtung zum Mund-Nasen-Schutz.

Corona-Lockerungen in der Gastronomie

Weitere Lockerungen gibt es in der Gastronomie: Statt um 23 Uhr gilt ab 15. Juni eine Sperrstunde um ein Uhr morgens. Auch die Regel, laut der maximal vier erwachsene Personen an einem Tisch sitzen dürfen, fällt weg. Wo es nötig ist, da wird es jedoch wieder regionale Verschärfungen geben. Außerdem empfiehlt Kurz „dringend“ das Tragen eines Mund-Nasen-Schutz bei Menschenansammlungen, wenn man mit vielen fremden Menschen zusammenkommt.

Von Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), werden diese Maßnahmen für die Gastonomie in einer Aussendung befürwortet, da sie „ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Normalität“ sind: „Aus Sicht der Branche kommen die Lockerungen der Verhaltensregeln zum richtigen Zeitpunkt, um den Betrieben den nötigen Aufwind zu verschaffen. Besonders erfreulich ist, dass viele unserer Vorschläge mit den Maßnahmen umgesetzt werden konnten“, sagt Pulker.

Aktuelle Corona-Fallzahlen in Österreich

Laut Informationsseite des Gesundheitsministeriums gibt es derzeit 640 Erkrankte in Österreich, davon 404 in Wien – in vielen anderen Bundesländern wie Kärnten, Burgenland und Salzburg bewegt sich diese Zahl gar im einstelligen Bereich. Derzeit sind 78 Normalbetten und 25 Intensivbetten mit am Coronavirus erkrankten Personen belegt.

Bis dato wurden in Österreich insgesamt 434.302 Tests durchgeführt. Insgesamt wurden bisher 16.575 Menschen in Österreich positiv auf das Virus getestet.

Kritik aus der FPÖ: „Eine Schikane“

Kritik an dem aktuellen Vorgehen kommt aus der Opposition. So bezeichnet Dominik Nepp (FPÖ) die Lockerung einen Tag nach dem Vatertag als „Schikane“. Schon mit den Öffnungsschritten kurz nach dem Muttertag habe die Regierung „den Gastronomen einen der umsatzstärksten Tage gestohlen“, heißt es in einer Aussendung: „Dass sich das Spiel jetzt mit dem Vatertag wiederholt, ist eine weitere Schikane dieser schwarz-grünen Chaosregierung“, so Nepp.

NEOS: Schnell Klarheit bei den neuen Corona-Regeln

„Die Lockerung der Corona-Maßnahmen war überfällig. Wir NEOS haben schon vor zwei Wochen die Lockerung der Maskenpflicht gefordert – insbesondere in den Schulen“, heißt es auch von NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung.  Zudem pocht sie auf das rasche Festlegen klarer Regeln: „Man darf sich nicht wieder bis 14. Juni um 23 Uhr Zeit lassen. Es braucht schnell Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger, was ab Mitte Juni jetzt genau gilt.“

Mit dem nächsten Schritt hin zu einem Normalzustand fordert Meinl-Reisinger zudem mehr Tempo in Bezug auf die Wirtschaftshilfen: „Nach Monaten des Ausnahmezustands und täglicher Pressekonferenzen appelliere ich an die Bundesregierung jetzt die Hilfsfonds rasch an die Betroffenen auszuzahlen. Jetzt gilt das Motto: Weniger Inszenierung und mehr Hilfe für die Betriebe.“

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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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