10.09.2020

50 Millionen Euro: Das umfasst das dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

Die Stadt Wien präsentierte am Donnerstagvormittag das mittlerweile dritte Corona-Hilfspaket in der Höhe von rund 50 Millionen Euro. Die Eckpfeiler umfassen Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt, Gastronomie, Tourismus und Nachtwirtschaft.
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Gründungsstipendium, Hanke, Stipendium, Startup-Stipendium
(c) Stadt Wien - Stadtrat Peter Hanke: "Wien braucht Gründerinnen und Gründer."

Seit dem Ausbruch der Coronakrise hat die Wiener Stadtregierung zwei Hilfspakete auf die Beine gestellt. Das erste Paket umfasste Unterstützungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Höhe von rund 150 Millionen Euro, das zweite Paket zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen, die ins Gesundheits- und Sozialsystem fließen.

Dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

Am Donnerstagvormittag präsentierte die Wiener Stadtregierung nun das dritte Hilfspaket, das sich auf rund 50 Millionen Euro beläuft und primär Unterstützungsmaßnahmen für Bereiche umfasst, die besonders stark von der Krise getroffen sind. Dazu zählt die Gastronomie, der Tourismus und die Nachtwirtschaft.

Zudem sollen auch Investitionen in den Arbeitsmarkt getätigt werden, wobei ein Fokus auf jüngere Arbeitnehmer bzw. Lehrlinge und Arbeiternehmer über 50 gelegt werden soll. Laut der Stadt Wien waren im August in Wien rund 170.000 Personen arbeitslos. Das entspricht einem Anstieg der Arbeitslosigkeit (inkl. Schulungen) von rund 28 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Auch in Bezug auf den Tourismus präsentierte die Stadtregierung alarmierende Zahlen: Die durchsittliche Zimmerauslastung betrug im Juli rund 30 Prozent und ist somit im Vergleich zu 2019 massiv eingebrochen – im Vorjahresmonat betrug sie noch 86 Prozent.

Noch schlimmer trifft es hingegen die Nachtwirtschaft, die quasi gänzlich zum Erliegen gekommen ist. Zu ihr zählen rund 4.300 Betriebe, die rund fünf Prozent aller Unternehmen in der Bundeshauptstadt ausmachen und 2019 einen Jahresumsatz von fast einer Milliarde Euro erwirtschafteten.

Das Paket im Detail

Das Corona-Hilfspaket umfasst mehrere Eckpfeiler. Hier ein Überblick über die einzelnen Maßnahmen:

  • 22 Millionen Euro für Tourismus und Hotellerie

Der größte Teil des dritten Corona-Hilfspaket soll in den Tourismus und die Hotellerie fließen. Insgesamt sind hierfür 22 Millionen Euro vorgesehen.

Betriebstätten sollen eine Anschubfinanzierung von bis zu max. 50.000 Euro pro Betriebsstätte beantragen können. Gefördert werden Kosten für Buffet, Getränke, Marketing, Werbung und externe Dienstleistungen.

Zudem sollen sieben Millionen Euro in Werbemaßnahmen zur Belebung des städtischen Tourismus fließen.

  • 14 Millionen für Digitalisierung, Klimaschutz und Standortbelebung

Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien lanciert die Stadt Wien eine Initiative, um private Unternehmen bei ihren Investitionen in die Zukunft in den Bereichen Klimaschutz, Standortbelebung und Digitalisierung zu fördern. Hierfür sind rund 14 Millionen Euro vorgesehen.

  • 13 Million Euro für Joboffensive 50+

Im Rahmen des Hilfspakets möchte die Stadt Wien 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 schaffen. Für diese Maßnahme sind rund 13 Millionen Euro vorgesehen.

  • 1,3 Millionen Euro für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund

Weitere 1,3 Millionen Euro sind für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund vorgesehen. Dabei sollen Ausbildungsbetriebe unterstützt werden, die Corona-bedingt die Lehrausbildung nicht aufrechterhalten konnten.

  • 3 Millionen Euro für Wiener Clubs

Zudem soll auch die Wiener Club-Szene unterstützt werden. Hierfür möchte die Stadt Wien rund drei Millionen Euro investieren.

Gefördert werden soll die „Konzeption und Durchführung entsprechender Projekte, Veranstaltungen oder Programme“. Dies schließt laut der Stadt Wien die Konzeptions-, Planungs-, Werbeaufwendungen sowie Gagen für Künstler mit ein.

Die maximale Fördersumme soll rund 30.000 Euro pro Betrieb betragen. Die Entscheidung über eine Förderung wird von einer Jury getroffen, die Ausarbeitung eines entsprechenden Kriterienkatalogs ist allerdings noch in Ausarbeitung.

  • Winter-Schanigärten 2020/2021

Weiters soll es auch eine Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes geben, damit bestehende Sommer-Schanigärten auch über den Winter offen halten können.


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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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50 Millionen Euro: Das umfasst das dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

  • Seit dem Ausbruch der Coronakrise hat die Wiener Stadtregierung zwei Hilfspakete auf die Beine gestellt.
  • Das erste Paket umfasste Unterstützungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Höhe von rund 150 Millionen Euro, das zweite Paket zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen, die ins Gesundheits- und Sozialsystem fließen.
  • Laut der Stadt Wien waren im August in Wien rund 170.000 Personen arbeitslos.
  • Der größte Teil des dritten Corona-Hilfspaket soll in den Tourismus und die Hotellerie fließen.
  • Weitere 1,3 Millionen Euro sind für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund vorgesehen.
  • Hierfür möchte die Stadt Wien rund drei Millionen Euro investieren.

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