10.09.2020

50 Millionen Euro: Das umfasst das dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

Die Stadt Wien präsentierte am Donnerstagvormittag das mittlerweile dritte Corona-Hilfspaket in der Höhe von rund 50 Millionen Euro. Die Eckpfeiler umfassen Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt, Gastronomie, Tourismus und Nachtwirtschaft.
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Gründungsstipendium, Hanke, Stipendium, Startup-Stipendium
(c) Stadt Wien - Stadtrat Peter Hanke: "Wien braucht Gründerinnen und Gründer."

Seit dem Ausbruch der Coronakrise hat die Wiener Stadtregierung zwei Hilfspakete auf die Beine gestellt. Das erste Paket umfasste Unterstützungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Höhe von rund 150 Millionen Euro, das zweite Paket zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen, die ins Gesundheits- und Sozialsystem fließen.

Dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

Am Donnerstagvormittag präsentierte die Wiener Stadtregierung nun das dritte Hilfspaket, das sich auf rund 50 Millionen Euro beläuft und primär Unterstützungsmaßnahmen für Bereiche umfasst, die besonders stark von der Krise getroffen sind. Dazu zählt die Gastronomie, der Tourismus und die Nachtwirtschaft.

Zudem sollen auch Investitionen in den Arbeitsmarkt getätigt werden, wobei ein Fokus auf jüngere Arbeitnehmer bzw. Lehrlinge und Arbeiternehmer über 50 gelegt werden soll. Laut der Stadt Wien waren im August in Wien rund 170.000 Personen arbeitslos. Das entspricht einem Anstieg der Arbeitslosigkeit (inkl. Schulungen) von rund 28 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Auch in Bezug auf den Tourismus präsentierte die Stadtregierung alarmierende Zahlen: Die durchsittliche Zimmerauslastung betrug im Juli rund 30 Prozent und ist somit im Vergleich zu 2019 massiv eingebrochen – im Vorjahresmonat betrug sie noch 86 Prozent.

Noch schlimmer trifft es hingegen die Nachtwirtschaft, die quasi gänzlich zum Erliegen gekommen ist. Zu ihr zählen rund 4.300 Betriebe, die rund fünf Prozent aller Unternehmen in der Bundeshauptstadt ausmachen und 2019 einen Jahresumsatz von fast einer Milliarde Euro erwirtschafteten.

Das Paket im Detail

Das Corona-Hilfspaket umfasst mehrere Eckpfeiler. Hier ein Überblick über die einzelnen Maßnahmen:

  • 22 Millionen Euro für Tourismus und Hotellerie

Der größte Teil des dritten Corona-Hilfspaket soll in den Tourismus und die Hotellerie fließen. Insgesamt sind hierfür 22 Millionen Euro vorgesehen.

Betriebstätten sollen eine Anschubfinanzierung von bis zu max. 50.000 Euro pro Betriebsstätte beantragen können. Gefördert werden Kosten für Buffet, Getränke, Marketing, Werbung und externe Dienstleistungen.

Zudem sollen sieben Millionen Euro in Werbemaßnahmen zur Belebung des städtischen Tourismus fließen.

  • 14 Millionen für Digitalisierung, Klimaschutz und Standortbelebung

Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien lanciert die Stadt Wien eine Initiative, um private Unternehmen bei ihren Investitionen in die Zukunft in den Bereichen Klimaschutz, Standortbelebung und Digitalisierung zu fördern. Hierfür sind rund 14 Millionen Euro vorgesehen.

  • 13 Million Euro für Joboffensive 50+

Im Rahmen des Hilfspakets möchte die Stadt Wien 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 schaffen. Für diese Maßnahme sind rund 13 Millionen Euro vorgesehen.

  • 1,3 Millionen Euro für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund

Weitere 1,3 Millionen Euro sind für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund vorgesehen. Dabei sollen Ausbildungsbetriebe unterstützt werden, die Corona-bedingt die Lehrausbildung nicht aufrechterhalten konnten.

  • 3 Millionen Euro für Wiener Clubs

Zudem soll auch die Wiener Club-Szene unterstützt werden. Hierfür möchte die Stadt Wien rund drei Millionen Euro investieren.

Gefördert werden soll die „Konzeption und Durchführung entsprechender Projekte, Veranstaltungen oder Programme“. Dies schließt laut der Stadt Wien die Konzeptions-, Planungs-, Werbeaufwendungen sowie Gagen für Künstler mit ein.

Die maximale Fördersumme soll rund 30.000 Euro pro Betrieb betragen. Die Entscheidung über eine Förderung wird von einer Jury getroffen, die Ausarbeitung eines entsprechenden Kriterienkatalogs ist allerdings noch in Ausarbeitung.

  • Winter-Schanigärten 2020/2021

Weiters soll es auch eine Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes geben, damit bestehende Sommer-Schanigärten auch über den Winter offen halten können.


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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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50 Millionen Euro: Das umfasst das dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

  • Seit dem Ausbruch der Coronakrise hat die Wiener Stadtregierung zwei Hilfspakete auf die Beine gestellt.
  • Das erste Paket umfasste Unterstützungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Höhe von rund 150 Millionen Euro, das zweite Paket zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen, die ins Gesundheits- und Sozialsystem fließen.
  • Laut der Stadt Wien waren im August in Wien rund 170.000 Personen arbeitslos.
  • Der größte Teil des dritten Corona-Hilfspaket soll in den Tourismus und die Hotellerie fließen.
  • Weitere 1,3 Millionen Euro sind für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund vorgesehen.
  • Hierfür möchte die Stadt Wien rund drei Millionen Euro investieren.

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