10.09.2020

50 Millionen Euro: Das umfasst das dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

Die Stadt Wien präsentierte am Donnerstagvormittag das mittlerweile dritte Corona-Hilfspaket in der Höhe von rund 50 Millionen Euro. Die Eckpfeiler umfassen Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt, Gastronomie, Tourismus und Nachtwirtschaft.
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Gründungsstipendium, Hanke, Stipendium, Startup-Stipendium
(c) Stadt Wien - Stadtrat Peter Hanke: "Wien braucht Gründerinnen und Gründer."

Seit dem Ausbruch der Coronakrise hat die Wiener Stadtregierung zwei Hilfspakete auf die Beine gestellt. Das erste Paket umfasste Unterstützungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Höhe von rund 150 Millionen Euro, das zweite Paket zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen, die ins Gesundheits- und Sozialsystem fließen.

Dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

Am Donnerstagvormittag präsentierte die Wiener Stadtregierung nun das dritte Hilfspaket, das sich auf rund 50 Millionen Euro beläuft und primär Unterstützungsmaßnahmen für Bereiche umfasst, die besonders stark von der Krise getroffen sind. Dazu zählt die Gastronomie, der Tourismus und die Nachtwirtschaft.

Zudem sollen auch Investitionen in den Arbeitsmarkt getätigt werden, wobei ein Fokus auf jüngere Arbeitnehmer bzw. Lehrlinge und Arbeiternehmer über 50 gelegt werden soll. Laut der Stadt Wien waren im August in Wien rund 170.000 Personen arbeitslos. Das entspricht einem Anstieg der Arbeitslosigkeit (inkl. Schulungen) von rund 28 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Auch in Bezug auf den Tourismus präsentierte die Stadtregierung alarmierende Zahlen: Die durchsittliche Zimmerauslastung betrug im Juli rund 30 Prozent und ist somit im Vergleich zu 2019 massiv eingebrochen – im Vorjahresmonat betrug sie noch 86 Prozent.

Noch schlimmer trifft es hingegen die Nachtwirtschaft, die quasi gänzlich zum Erliegen gekommen ist. Zu ihr zählen rund 4.300 Betriebe, die rund fünf Prozent aller Unternehmen in der Bundeshauptstadt ausmachen und 2019 einen Jahresumsatz von fast einer Milliarde Euro erwirtschafteten.

Das Paket im Detail

Das Corona-Hilfspaket umfasst mehrere Eckpfeiler. Hier ein Überblick über die einzelnen Maßnahmen:

  • 22 Millionen Euro für Tourismus und Hotellerie

Der größte Teil des dritten Corona-Hilfspaket soll in den Tourismus und die Hotellerie fließen. Insgesamt sind hierfür 22 Millionen Euro vorgesehen.

Betriebstätten sollen eine Anschubfinanzierung von bis zu max. 50.000 Euro pro Betriebsstätte beantragen können. Gefördert werden Kosten für Buffet, Getränke, Marketing, Werbung und externe Dienstleistungen.

Zudem sollen sieben Millionen Euro in Werbemaßnahmen zur Belebung des städtischen Tourismus fließen.

  • 14 Millionen für Digitalisierung, Klimaschutz und Standortbelebung

Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien lanciert die Stadt Wien eine Initiative, um private Unternehmen bei ihren Investitionen in die Zukunft in den Bereichen Klimaschutz, Standortbelebung und Digitalisierung zu fördern. Hierfür sind rund 14 Millionen Euro vorgesehen.

  • 13 Million Euro für Joboffensive 50+

Im Rahmen des Hilfspakets möchte die Stadt Wien 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 schaffen. Für diese Maßnahme sind rund 13 Millionen Euro vorgesehen.

  • 1,3 Millionen Euro für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund

Weitere 1,3 Millionen Euro sind für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund vorgesehen. Dabei sollen Ausbildungsbetriebe unterstützt werden, die Corona-bedingt die Lehrausbildung nicht aufrechterhalten konnten.

  • 3 Millionen Euro für Wiener Clubs

Zudem soll auch die Wiener Club-Szene unterstützt werden. Hierfür möchte die Stadt Wien rund drei Millionen Euro investieren.

Gefördert werden soll die „Konzeption und Durchführung entsprechender Projekte, Veranstaltungen oder Programme“. Dies schließt laut der Stadt Wien die Konzeptions-, Planungs-, Werbeaufwendungen sowie Gagen für Künstler mit ein.

Die maximale Fördersumme soll rund 30.000 Euro pro Betrieb betragen. Die Entscheidung über eine Förderung wird von einer Jury getroffen, die Ausarbeitung eines entsprechenden Kriterienkatalogs ist allerdings noch in Ausarbeitung.

  • Winter-Schanigärten 2020/2021

Weiters soll es auch eine Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes geben, damit bestehende Sommer-Schanigärten auch über den Winter offen halten können.


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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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50 Millionen Euro: Das umfasst das dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

  • Seit dem Ausbruch der Coronakrise hat die Wiener Stadtregierung zwei Hilfspakete auf die Beine gestellt.
  • Das erste Paket umfasste Unterstützungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Höhe von rund 150 Millionen Euro, das zweite Paket zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen, die ins Gesundheits- und Sozialsystem fließen.
  • Laut der Stadt Wien waren im August in Wien rund 170.000 Personen arbeitslos.
  • Der größte Teil des dritten Corona-Hilfspaket soll in den Tourismus und die Hotellerie fließen.
  • Weitere 1,3 Millionen Euro sind für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund vorgesehen.
  • Hierfür möchte die Stadt Wien rund drei Millionen Euro investieren.

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