10.09.2020

50 Millionen Euro: Das umfasst das dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

Die Stadt Wien präsentierte am Donnerstagvormittag das mittlerweile dritte Corona-Hilfspaket in der Höhe von rund 50 Millionen Euro. Die Eckpfeiler umfassen Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Arbeitsmarkt, Gastronomie, Tourismus und Nachtwirtschaft.
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Gründungsstipendium, Hanke, Stipendium, Startup-Stipendium
(c) Stadt Wien - Stadtrat Peter Hanke: "Wien braucht Gründerinnen und Gründer."

Seit dem Ausbruch der Coronakrise hat die Wiener Stadtregierung zwei Hilfspakete auf die Beine gestellt. Das erste Paket umfasste Unterstützungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Höhe von rund 150 Millionen Euro, das zweite Paket zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen, die ins Gesundheits- und Sozialsystem fließen.

Dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

Am Donnerstagvormittag präsentierte die Wiener Stadtregierung nun das dritte Hilfspaket, das sich auf rund 50 Millionen Euro beläuft und primär Unterstützungsmaßnahmen für Bereiche umfasst, die besonders stark von der Krise getroffen sind. Dazu zählt die Gastronomie, der Tourismus und die Nachtwirtschaft.

Zudem sollen auch Investitionen in den Arbeitsmarkt getätigt werden, wobei ein Fokus auf jüngere Arbeitnehmer bzw. Lehrlinge und Arbeiternehmer über 50 gelegt werden soll. Laut der Stadt Wien waren im August in Wien rund 170.000 Personen arbeitslos. Das entspricht einem Anstieg der Arbeitslosigkeit (inkl. Schulungen) von rund 28 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Auch in Bezug auf den Tourismus präsentierte die Stadtregierung alarmierende Zahlen: Die durchsittliche Zimmerauslastung betrug im Juli rund 30 Prozent und ist somit im Vergleich zu 2019 massiv eingebrochen – im Vorjahresmonat betrug sie noch 86 Prozent.

Noch schlimmer trifft es hingegen die Nachtwirtschaft, die quasi gänzlich zum Erliegen gekommen ist. Zu ihr zählen rund 4.300 Betriebe, die rund fünf Prozent aller Unternehmen in der Bundeshauptstadt ausmachen und 2019 einen Jahresumsatz von fast einer Milliarde Euro erwirtschafteten.

Das Paket im Detail

Das Corona-Hilfspaket umfasst mehrere Eckpfeiler. Hier ein Überblick über die einzelnen Maßnahmen:

  • 22 Millionen Euro für Tourismus und Hotellerie

Der größte Teil des dritten Corona-Hilfspaket soll in den Tourismus und die Hotellerie fließen. Insgesamt sind hierfür 22 Millionen Euro vorgesehen.

Betriebstätten sollen eine Anschubfinanzierung von bis zu max. 50.000 Euro pro Betriebsstätte beantragen können. Gefördert werden Kosten für Buffet, Getränke, Marketing, Werbung und externe Dienstleistungen.

Zudem sollen sieben Millionen Euro in Werbemaßnahmen zur Belebung des städtischen Tourismus fließen.

  • 14 Millionen für Digitalisierung, Klimaschutz und Standortbelebung

Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien lanciert die Stadt Wien eine Initiative, um private Unternehmen bei ihren Investitionen in die Zukunft in den Bereichen Klimaschutz, Standortbelebung und Digitalisierung zu fördern. Hierfür sind rund 14 Millionen Euro vorgesehen.

  • 13 Million Euro für Joboffensive 50+

Im Rahmen des Hilfspakets möchte die Stadt Wien 1.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose über 50 schaffen. Für diese Maßnahme sind rund 13 Millionen Euro vorgesehen.

  • 1,3 Millionen Euro für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund

Weitere 1,3 Millionen Euro sind für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund vorgesehen. Dabei sollen Ausbildungsbetriebe unterstützt werden, die Corona-bedingt die Lehrausbildung nicht aufrechterhalten konnten.

  • 3 Millionen Euro für Wiener Clubs

Zudem soll auch die Wiener Club-Szene unterstützt werden. Hierfür möchte die Stadt Wien rund drei Millionen Euro investieren.

Gefördert werden soll die „Konzeption und Durchführung entsprechender Projekte, Veranstaltungen oder Programme“. Dies schließt laut der Stadt Wien die Konzeptions-, Planungs-, Werbeaufwendungen sowie Gagen für Künstler mit ein.

Die maximale Fördersumme soll rund 30.000 Euro pro Betrieb betragen. Die Entscheidung über eine Förderung wird von einer Jury getroffen, die Ausarbeitung eines entsprechenden Kriterienkatalogs ist allerdings noch in Ausarbeitung.

  • Winter-Schanigärten 2020/2021

Weiters soll es auch eine Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes geben, damit bestehende Sommer-Schanigärten auch über den Winter offen halten können.


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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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50 Millionen Euro: Das umfasst das dritte Corona-Hilfspaket der Stadt Wien

  • Seit dem Ausbruch der Coronakrise hat die Wiener Stadtregierung zwei Hilfspakete auf die Beine gestellt.
  • Das erste Paket umfasste Unterstützungsmaßnahmen für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Höhe von rund 150 Millionen Euro, das zweite Paket zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen, die ins Gesundheits- und Sozialsystem fließen.
  • Laut der Stadt Wien waren im August in Wien rund 170.000 Personen arbeitslos.
  • Der größte Teil des dritten Corona-Hilfspaket soll in den Tourismus und die Hotellerie fließen.
  • Weitere 1,3 Millionen Euro sind für das Pilotprojekt Lehrlingsverbund vorgesehen.
  • Hierfür möchte die Stadt Wien rund drei Millionen Euro investieren.

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