04.09.2020

Corona-Ampel für Österreich gestartet

Die lange angekündigte Corona-Ampel startet heute in Österreich. Zum Start sind vier Regionen gelb.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler - So dürften Konjunkturpaket und Steuerreform für Österreich in der Coronakrise aussehen
(c) BKA / Andy Wenzel: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler

Heute, 4. September, präsentierten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Daniela Schmid, Leiterin Abteilung Infektionsepidemiologie der AGES und Sprecherin der Corona-Kommission, die Corona-Ampel für Österreich. 

Der Link zur Corona-Ampel

Die Ampel ist nun unter diesem Link abrufbar. Bereits am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Wien, Graz und Linz sowie den Tiroler Bezirk Kufstein zum Start der Corona-Ampel nicht grün, sondern gelb angezeigt werden. „Freitag ist ab jetzt Ampeltag“, heißt es im Rahmen der Pressekonferenz: Freitags wird der Gesundheitsminister also immer zu diesem Thema informieren.

Anschober betont jedoch auch, dass eine grüne Einfärbung „kein Freibrief“ sei: Auch hier müssen die entsprechenden Maßnahmen eingehalten werden. Zugleich sei die Ampel „nichts statisches“, es könne sich anschließend nach oben und unten bewegen. Es sei auch so, dass insgesamt sechs Regionen „gelb blinken“ und sich entsprechend bemühen müssen, nicht von grün auf gelb zu springen. Zugleich sei die derzeitige gelbe Markierung einzelner Regionen nicht „dramatisch“ zu sehen – es gebe aber zum Beispiel eine Empfehlung zu einer Ausweitung des Mund-Nasen-Schutzes. 

Für die rechtliche Verankerung ist eine Änderung des Epidemiegesetztes notwendig, dies ist für Ende September vorgesehen. Dann werde man weitere Möglichkeiten zur Umsetzung haben, sagt Anschober – etwa im Veranstaltungsbereich.

Corona-Ampel wird weiter entwickelt

Schmid und Anschober betonen gleichermaßen, dass die Corona-Ampel laufend weiter entwickelt wird. Verschiedene Faktoren fließen in das System ein. So ist zum Beispiel das Alter der Infizierten, aber auch zum Beispiel die Quelle der Infektion und das Ausmaß der Testkapazität ausschlaggebend. Derzeit sei es zum Beispiel positiv zu sehen, dass sich hauptsächlich jüngere Menschen anstecken – und weniger die Risikogruppe der älteren Menschen.

Video der PK zur Corona-Ampel

Anschober warnt vor schwierigen Herbst

Die Regierung bemüht sich mehrmals um die Betonung, dass man im Vergleich zu anderen Ländern vergleichsweise gut durch die „schwerste Pandemie durch hundert Jahren“ gekommen sei. Anschober verweist in diesem Kontext auf die global noch immer stark wachsenden Infektionszahlen, konkret nannte er dabei das Beispiel Israel.

Dennoch erwarte uns ein „schwieriger Herbst“, da sich die Menschen vermehrt in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen aufhalten. Zudem steigt in dieser Jahreszeit die Zahl der Grippe-Erkrankten. Die Corona-Ampel soll hier als Mittel zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung zur Verfügung stehen.

Starker Anstieg der Corona-Infektionen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in den vergangenen Tagen wieder stark gestiegen. Von Mittwoch- auf Donnerstagnachmittag siegt die Zahl der an Covid-19 erkrankten Personen um 423.

In den letzten 24 Stunden hat es über 14.000 Tests gegeben, sagt Anschober. Vor allem handle es sich bei den neu infizierten Personen um Cluster, in erster Linie um Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten. Auch seien die steigenden Zahlen auf vermehrte Tests zurückzuführen.

Laut Dashboard des Gesundheitsminsteriums gibt es derzeit 3466 aktive Fälle in Österreich, bisher wurden 28.500 Menschen in Österreich positiv auf das Coronavirus getestet. Die mit Abstand meisten mit Corona infizierten Menschen (1797) gibt es aktuell in Wien.

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Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll bei seiner KI-Grundsatzrede „Kipppunkt“ im Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek. | © brutkasten/Martin Pacher

„Macht euch die Erde untertan.“ Mit diesem Vers aus der Genesis eröffnete Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Donnerstagabend seine Grundsatzrede zur Künstlichen Intelligenz. Seine Lesart: Der Mensch sei seiner Welt nicht ausgeliefert, er könne sie gestalten und trage dafür Verantwortung. Der Rahmen war für den Auftritt eines Staatssekretärs außergewöhnlich: der Prunksaal der Österreichischen Nationalbibliothek, Marmorstatuen, meterhohe Bücherwände und auf der LED-Wand hinter dem Redner zeitweise Leonardo da Vincis vitruvianischer Mensch. Rund 45 Minuten sprach Pröll unter dem Titel „Kipppunkt“.

Im Publikum saßen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und zahlreiche Vertreter:innen der Wirtschaft. Auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz war gekommen, Co-Founder des Cybersecurity-Unicorns Dream. Die Rede war seit Längerem angekündigt, die Einladungen dazu kamen schriftlich per Post.

Inhaltlich war der Abend ein Mix aus bereits bekannten Vorhaben und neuen Ankündigungen. Die vorgelegte Agenda umfasst 15 Handlungsfelder und folgt drei Fragen: Wie bleibt Österreich handlungsfähig, wohlhabend und menschlich? Eine fertige Strategie ist sie noch nicht. Ab sofort kann die Bevölkerung die Vorschläge auf kipppunkt.gv.at bewerten und kommentieren, im Frühjahr 2027 werden die Rückmeldungen ausgewertet, im ersten Halbjahr 2027 soll die koordinierte KI-Strategie stehen. Pröll nannte das „eine gesamtgesellschaftliche Begutachtungsphase“. Dass die Strategie aus dem Jahr 2021 überarbeitet wird, hatte er zuletzt beim Technology Impact Summit in Graz bekräftigt (brutkasten berichtete).

Neu: Rechenleistung, Physical AI, Staatsziel

Neu ist vor allem ein Vorschlag zur Infrastruktur. Pröll schlug eine Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung (EGR) vor, in der Staaten einen Teil ihrer Rechenkapazitäten miteinander verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Er zog die Parallele zu den Anfängen der europäischen Einigung: „Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft.“ Europa müsse nicht jede Technologie selbst herstellen, aber „entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft“. Laut Bundeskanzleramt sind dafür keine Parallelstrukturen geplant, als Basis dienen bestehende EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumente. Österreich wolle nun Partner auf europäischer Ebene gewinnen, sagte Pröll.

Für Österreich selbst skizzierte er Rechenzentren nach dem Motto „klein, grün, dezentral“. Gemeint sind mehrere regional verteilte Standorte, die wie ein virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten, mit erneuerbarer Energie laufen und deren Abwärme etwa die Schule nebenan heizt.

Neu ist auch eine österreichische Mission für Physical AI. Österreich werde nicht das nächste Silicon Valley kopieren, sagte Pröll. Die Stärken lägen in Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität und Energie. Forschung, Industrie und Mittelstand sollen gemeinsam die nächste Generation intelligenter Maschinen entwickeln. Dazu kommen 1.000 zusätzliche KI-Workshops und je eine Dialogveranstaltung in allen neun Bundesländern. Außerdem will Pröll den Grundsatz „Technologischer Fortschritt muss dem Menschen dienen“ als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern.

Bekannt: TikTok, UNO-Zentrum, Social-Media-Verbot

Andere Punkte waren schon vor der Rede öffentlich. Die Initiative, TikTok Europa in europäische Hände zu bringen, hatten Österreich und Deutschland am Tag davor gestartet. Pröll begründete sie mit dem Einfluss der Plattform auf die digitale Öffentlichkeit, mit dem Abfluss europäischer Daten und der Verdrängung klassischer Medien. Welche Lösung am Ende steht, lässt die Agenda offen: Beschränkungen sind ebenso denkbar wie eine europäische Eigentums- oder Übernahmelösung.

Auch das internationale KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) in Wien, ein Vorschlag von Bundeskanzler Stocker, liegt seit Ende Oktober auf dem Tisch (brutkasten berichtete). Ebenfalls nicht neu ist das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, für das sich die Regierung mittlerweile auf europäischer Ebene einsetzt. Pröll ging hier einen Schritt weiter: Die Volksschule solle ein digitalisierungsfreier Raum sein, ohne Smartphone, Laptop und iPad.

EU Inc.: Österreich unterstützt europäische Rechtsform

Auch eine für die Startup-Szene wichtige Forderung griff Pröll auf. Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen wolle, müsse sich heute mit unterschiedlichen nationalen Gesellschaftsrechten und bürokratischen Anforderungen auseinandersetzen. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstütze die EU Inc. und wolle selbst digitaler werden, mit digitalen Verfahren, weniger nationalen Regelungen und schnellen Wegen für Gründer:innen, Talente und Investitionen. Um den Entwurf der Europäischen Kommission wird derzeit allerdings gerungen, erst am Donnerstag forderten Startup-Verbände, ihn zurückzuziehen und neu vorzulegen (brutkasten berichtete).

Zu Kosten und Finanzierung der Vorhaben nannte Pröll in seiner Rede keine Zahlen. Gegen Ende fasste er seinen Anspruch so zusammen: „Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“

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AI Summaries

Corona-Ampel für Österreich gestartet

  • Heute, 4. September, präsentierten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Daniela Schmid, Leiterin Abteilung Infektionsepidemiologie der AGES und Sprecherin der Corona-Kommission, die Corona-Ampel für Österreich.
  • Schmid und Anschober betonen gleichermaßen, dass die Corona-Ampel laufend weiter entwickelt wird.
  • Anschober verweist auf die global noch immer stark wachsenden Infektionszahlen, konkret nannte er dabei das Beispiel Israel.
  • Dennoch erwarte uns ein „schwieriger Herbst“, da sich die Menschen vermehrt in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen aufhalten.
  • Die Corona-Ampel soll hier als Mittel zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung zur Verfügung stehen.
  • Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in den vergangenen Tagen wieder stark gestiegen.

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