04.09.2020

Corona-Ampel für Österreich gestartet

Die lange angekündigte Corona-Ampel startet heute in Österreich. Zum Start sind vier Regionen gelb.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler - So dürften Konjunkturpaket und Steuerreform für Österreich in der Coronakrise aussehen
(c) BKA / Andy Wenzel: Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler

Heute, 4. September, präsentierten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Daniela Schmid, Leiterin Abteilung Infektionsepidemiologie der AGES und Sprecherin der Corona-Kommission, die Corona-Ampel für Österreich. 

Der Link zur Corona-Ampel

Die Ampel ist nun unter diesem Link abrufbar. Bereits am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Wien, Graz und Linz sowie den Tiroler Bezirk Kufstein zum Start der Corona-Ampel nicht grün, sondern gelb angezeigt werden. „Freitag ist ab jetzt Ampeltag“, heißt es im Rahmen der Pressekonferenz: Freitags wird der Gesundheitsminister also immer zu diesem Thema informieren.

Anschober betont jedoch auch, dass eine grüne Einfärbung „kein Freibrief“ sei: Auch hier müssen die entsprechenden Maßnahmen eingehalten werden. Zugleich sei die Ampel „nichts statisches“, es könne sich anschließend nach oben und unten bewegen. Es sei auch so, dass insgesamt sechs Regionen „gelb blinken“ und sich entsprechend bemühen müssen, nicht von grün auf gelb zu springen. Zugleich sei die derzeitige gelbe Markierung einzelner Regionen nicht „dramatisch“ zu sehen – es gebe aber zum Beispiel eine Empfehlung zu einer Ausweitung des Mund-Nasen-Schutzes. 

Für die rechtliche Verankerung ist eine Änderung des Epidemiegesetztes notwendig, dies ist für Ende September vorgesehen. Dann werde man weitere Möglichkeiten zur Umsetzung haben, sagt Anschober – etwa im Veranstaltungsbereich.

Corona-Ampel wird weiter entwickelt

Schmid und Anschober betonen gleichermaßen, dass die Corona-Ampel laufend weiter entwickelt wird. Verschiedene Faktoren fließen in das System ein. So ist zum Beispiel das Alter der Infizierten, aber auch zum Beispiel die Quelle der Infektion und das Ausmaß der Testkapazität ausschlaggebend. Derzeit sei es zum Beispiel positiv zu sehen, dass sich hauptsächlich jüngere Menschen anstecken – und weniger die Risikogruppe der älteren Menschen.

Video der PK zur Corona-Ampel

Anschober warnt vor schwierigen Herbst

Die Regierung bemüht sich mehrmals um die Betonung, dass man im Vergleich zu anderen Ländern vergleichsweise gut durch die „schwerste Pandemie durch hundert Jahren“ gekommen sei. Anschober verweist in diesem Kontext auf die global noch immer stark wachsenden Infektionszahlen, konkret nannte er dabei das Beispiel Israel.

Dennoch erwarte uns ein „schwieriger Herbst“, da sich die Menschen vermehrt in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen aufhalten. Zudem steigt in dieser Jahreszeit die Zahl der Grippe-Erkrankten. Die Corona-Ampel soll hier als Mittel zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung zur Verfügung stehen.

Starker Anstieg der Corona-Infektionen

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in den vergangenen Tagen wieder stark gestiegen. Von Mittwoch- auf Donnerstagnachmittag siegt die Zahl der an Covid-19 erkrankten Personen um 423.

In den letzten 24 Stunden hat es über 14.000 Tests gegeben, sagt Anschober. Vor allem handle es sich bei den neu infizierten Personen um Cluster, in erster Linie um Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten. Auch seien die steigenden Zahlen auf vermehrte Tests zurückzuführen.

Laut Dashboard des Gesundheitsminsteriums gibt es derzeit 3466 aktive Fälle in Österreich, bisher wurden 28.500 Menschen in Österreich positiv auf das Coronavirus getestet. Die mit Abstand meisten mit Corona infizierten Menschen (1797) gibt es aktuell in Wien.

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Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

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Corona-Ampel für Österreich gestartet

  • Heute, 4. September, präsentierten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Daniela Schmid, Leiterin Abteilung Infektionsepidemiologie der AGES und Sprecherin der Corona-Kommission, die Corona-Ampel für Österreich.
  • Schmid und Anschober betonen gleichermaßen, dass die Corona-Ampel laufend weiter entwickelt wird.
  • Anschober verweist auf die global noch immer stark wachsenden Infektionszahlen, konkret nannte er dabei das Beispiel Israel.
  • Dennoch erwarte uns ein „schwieriger Herbst“, da sich die Menschen vermehrt in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen aufhalten.
  • Die Corona-Ampel soll hier als Mittel zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung zur Verfügung stehen.
  • Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist in den vergangenen Tagen wieder stark gestiegen.

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