19.11.2022

COP27: Was sich hinter den Kulissen der UN-Klimakonferenz abspielt

Die UN-Klimakonferenz COP27 geht in ihre Schlussphase. brutkasten Earth hat am Konferenzgelände in der "Blue Zone" Thomas Zehetner, Klimasprecher des WWF Österreich, getroffen, der einen Einblick gibt, was sich hinter den Kulissen abspielt.
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Thomas Zehetner
Thomas Zehetner, Klimasprecher des WWF Österreich, auf der COP27 | (c) martinpacher

Die zweiwöchige UN-Klimakonferenz COP27 hätte ursprünglich am Freitagabend enden sollen. Bereits am Freitagmittag teilte die ägyptische Konferenzpräsidentschaft mit, dass die Konferenz bis einschließlich Samstag verlängert wird. Noch immer besteht keine Einigkeit zum Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung. Unter anderem ist die Streitfrage offen, ob unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Fonds eingerichtet wird, der die Länder des globalen Südens für die Klimaschäden entschädigt. Zudem wird im Entwurf zwar auf einen schrittweisen Kohleausstieg gepocht, der Abschied von Öl und Gas ist allerdings nicht festgeschrieben.

brutkasten Earth hat am Konferenzgelände Thomas Zehetner, Klimasprecher des WWF Österreich getroffen, der Zugang zu Entscheidungsträger:innen hat. Im Gespräch erläutert Zehetner, was sich hinter den Kulissen der COP27 abspielt und warum die Erwartungen an die COP27 bereits im Vorfeld so niedrig waren.


Die UN-Klimakonferenz COP27 geht nun in ihre Schlussphase. Wie verlief die Konferenz bislang?

Die COP27 verlief bislang sehr schleppend. Erst am Donnerstag kurz vor dem offiziellen Ende ist Bewegung in die Verhandlung gekommen. Jetzt für die Abschlussphase braucht es mehr Dringlichkeit und Intensität in den Verhandlungen, um ambitionierte Ergebnisse erzielen zu können. Es bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit. In diesem Zusammenhang greife ich gerne auf eine Formulierung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zurück, der gesagt hat: „Entweder arbeiten wir zusammen oder wir kommen um“. Die Staaten müssen den selbstmörderischen Kurs verlassen und sich dafür einsetzen, dass es schlussendlich einen internationalen Solidaritätspakt für das Klima geben wird.

Welche Verhandlungspunkte stehen gerade zur Disposition? 

Ich würde drei Punkte herausgreifen. Erstens: In der Abschluss-Erklärung muss ganz klar festgeschrieben werden, dass wir aus Öl, Kohle und Gas aussteigen werden. Zweitens: Der globale Süden ist immer stärker von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Hier braucht es einen Solidaritätsfonds für den globalen Süden. Drittens: Auch bei der Minderung der Emissionen müssen wir Fortschritte erzielen. Bis 2030 müssen wir unseren CO2-Ausstoß halbieren. Auch hier braucht es ein starkes politisches Signal und eine Art gemeinsame Vision, wie wir das schaffen können.

(c) Aly Hazzaa

Nehmen wir als Beispiel den Solidaritätsfonds. Wo verlaufen hier die Konfliktlinien?

Ich veranschauliche es gerne am Beispiel Pakistans. Das Land war im Sommer sehr stark von Überflutungen betroffen. Dieses Land ist nicht in der Lage den Wiederaufbau zu schaffen und gleichzeitig hat Pakistan historisch sehr wenig zu den Emissionen und zur Klimakrise beigetragen. Hier ist der globale Norden, sprich die EU und die USA, in der Pflicht, stärker zu helfen. Daher gibt eine Kluft zwischen dem Norden und dem Süden. Am Donnerstag ist die EU mit einem neuen Vorschlag entgegengekommen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und nun hoffen wir, dass es noch eine mutige Einigung geben wird.

Warum waren die Erwartungen an die COP27 bereits im Vorfeld so niedrig?  

Die Erwartungen an die Konferenz waren im Vorfeld sehr niedrig. Das hängt sicherlich auch mit der politischen Situation zusammen. Wir haben den Ukraine-Krieg und damit einhergehend die Energiekrise. Die Fragen der Versorungssicherheit haben den Klimaschutz eher in den Hintergrund gedrängt. Zudem gibt es noch die Spannungen zwischen den USA und China, die sehr stark waren. Diese Mischung mit Ägypten als etwas schwierigen Gastgeber, haben dazu beigetragen, dass die Erwartungen schon im Vorfeld niedrig waren. 

Wo liegt der Unterschied zwischen der COP26 in Glasgow und der COP27 in Scharm El-Scheich?

Im Vergleich zu Glasgow gibt es in Scharm El-Scheich eher ein zähes Tempo. Wie gesagt, man wird sehen. Die Konferenz läuft noch, abgerechnet wird am Schluss. Ich habe den Eindruck, dass es zwei Planeten gibt. Auf der einen Seite erleben wir den realen Planeten, der immer stärker von der Erhitzung betroffen ist, auf der anderen Seiten gibt es den Verhandlungsplaneten, der aus vielen Arbeitsgruppen besteht und prozesslastig ist.

(c) Aly Hazzaa

Welche Rolle spielt die Privatwirtschaft im Rahmen der COP27?

Im Rahmen der COP27 waren dieses Jahr über 600 Öl und Gas-Lobbyisten vertreten. Das ist natürlich eine bedenkliche Entwicklung, weil sie die nötige Energiewende verzögern. Gleichzeitig kann man es aber auch so sehen: Wenn es hier nicht um etwas gehen würde, würden sie auch nicht extra zum Weltklimagipfel anreisen. Sie sehen mittelfristig ihre Geschäftsgrundlage gefährdet, sofern wir die Klimaziele erreichen wollen. Wir müssen künftig aber auch die Finanzwelt mit an Bord holen, damit die Finanzflüsse im Einklang mit den Pariser-Klimazielen stehen.

Welches Thema spielt Sustainable Finance im Zuge der COP27?

Die EU bemüht sich aktuell stark, dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Es ist bislang nicht gelungen. Ich halte es aber für die Zukunft und den nächsten COP für sehr essentiell, dass man hier Fortschritte macht und den privaten Sektor und Banken-Sektor an Bord holt. 

Was sind Ihre Erwartungen an die COP28, die nächstes Jahr in Dubai stattfinden wird?

Unser CO2-Budget wird immer kleiner. Es bräuchte einen größeren Pakt für das Klima. Ob das nächstes Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten möglich sein wird, ist natürlich fraglich, in Anbetracht der Gasimporte. Derzeit läuft noch die COP27 in Ägypten und dann schauen wir weiter.


*Disclaimer: Dieser Beitrag entstand im Zuge einer Pressereise mit der Greiner AG zu COP27 nach Ägypten. Reisekosten und Unterkunft wurden von der Greiner AG übernommen.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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