19.11.2022

COP27: Was sich hinter den Kulissen der UN-Klimakonferenz abspielt

Die UN-Klimakonferenz COP27 geht in ihre Schlussphase. brutkasten Earth hat am Konferenzgelände in der "Blue Zone" Thomas Zehetner, Klimasprecher des WWF Österreich, getroffen, der einen Einblick gibt, was sich hinter den Kulissen abspielt.
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Thomas Zehetner
Thomas Zehetner, Klimasprecher des WWF Österreich, auf der COP27 | (c) martinpacher

Die zweiwöchige UN-Klimakonferenz COP27 hätte ursprünglich am Freitagabend enden sollen. Bereits am Freitagmittag teilte die ägyptische Konferenzpräsidentschaft mit, dass die Konferenz bis einschließlich Samstag verlängert wird. Noch immer besteht keine Einigkeit zum Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung. Unter anderem ist die Streitfrage offen, ob unter dem Dach der Vereinten Nationen ein Fonds eingerichtet wird, der die Länder des globalen Südens für die Klimaschäden entschädigt. Zudem wird im Entwurf zwar auf einen schrittweisen Kohleausstieg gepocht, der Abschied von Öl und Gas ist allerdings nicht festgeschrieben.

brutkasten Earth hat am Konferenzgelände Thomas Zehetner, Klimasprecher des WWF Österreich getroffen, der Zugang zu Entscheidungsträger:innen hat. Im Gespräch erläutert Zehetner, was sich hinter den Kulissen der COP27 abspielt und warum die Erwartungen an die COP27 bereits im Vorfeld so niedrig waren.


Die UN-Klimakonferenz COP27 geht nun in ihre Schlussphase. Wie verlief die Konferenz bislang?

Die COP27 verlief bislang sehr schleppend. Erst am Donnerstag kurz vor dem offiziellen Ende ist Bewegung in die Verhandlung gekommen. Jetzt für die Abschlussphase braucht es mehr Dringlichkeit und Intensität in den Verhandlungen, um ambitionierte Ergebnisse erzielen zu können. Es bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit. In diesem Zusammenhang greife ich gerne auf eine Formulierung von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zurück, der gesagt hat: „Entweder arbeiten wir zusammen oder wir kommen um“. Die Staaten müssen den selbstmörderischen Kurs verlassen und sich dafür einsetzen, dass es schlussendlich einen internationalen Solidaritätspakt für das Klima geben wird.

Welche Verhandlungspunkte stehen gerade zur Disposition? 

Ich würde drei Punkte herausgreifen. Erstens: In der Abschluss-Erklärung muss ganz klar festgeschrieben werden, dass wir aus Öl, Kohle und Gas aussteigen werden. Zweitens: Der globale Süden ist immer stärker von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Hier braucht es einen Solidaritätsfonds für den globalen Süden. Drittens: Auch bei der Minderung der Emissionen müssen wir Fortschritte erzielen. Bis 2030 müssen wir unseren CO2-Ausstoß halbieren. Auch hier braucht es ein starkes politisches Signal und eine Art gemeinsame Vision, wie wir das schaffen können.

(c) Aly Hazzaa

Nehmen wir als Beispiel den Solidaritätsfonds. Wo verlaufen hier die Konfliktlinien?

Ich veranschauliche es gerne am Beispiel Pakistans. Das Land war im Sommer sehr stark von Überflutungen betroffen. Dieses Land ist nicht in der Lage den Wiederaufbau zu schaffen und gleichzeitig hat Pakistan historisch sehr wenig zu den Emissionen und zur Klimakrise beigetragen. Hier ist der globale Norden, sprich die EU und die USA, in der Pflicht, stärker zu helfen. Daher gibt eine Kluft zwischen dem Norden und dem Süden. Am Donnerstag ist die EU mit einem neuen Vorschlag entgegengekommen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und nun hoffen wir, dass es noch eine mutige Einigung geben wird.

Warum waren die Erwartungen an die COP27 bereits im Vorfeld so niedrig?  

Die Erwartungen an die Konferenz waren im Vorfeld sehr niedrig. Das hängt sicherlich auch mit der politischen Situation zusammen. Wir haben den Ukraine-Krieg und damit einhergehend die Energiekrise. Die Fragen der Versorungssicherheit haben den Klimaschutz eher in den Hintergrund gedrängt. Zudem gibt es noch die Spannungen zwischen den USA und China, die sehr stark waren. Diese Mischung mit Ägypten als etwas schwierigen Gastgeber, haben dazu beigetragen, dass die Erwartungen schon im Vorfeld niedrig waren. 

Wo liegt der Unterschied zwischen der COP26 in Glasgow und der COP27 in Scharm El-Scheich?

Im Vergleich zu Glasgow gibt es in Scharm El-Scheich eher ein zähes Tempo. Wie gesagt, man wird sehen. Die Konferenz läuft noch, abgerechnet wird am Schluss. Ich habe den Eindruck, dass es zwei Planeten gibt. Auf der einen Seite erleben wir den realen Planeten, der immer stärker von der Erhitzung betroffen ist, auf der anderen Seiten gibt es den Verhandlungsplaneten, der aus vielen Arbeitsgruppen besteht und prozesslastig ist.

(c) Aly Hazzaa

Welche Rolle spielt die Privatwirtschaft im Rahmen der COP27?

Im Rahmen der COP27 waren dieses Jahr über 600 Öl und Gas-Lobbyisten vertreten. Das ist natürlich eine bedenkliche Entwicklung, weil sie die nötige Energiewende verzögern. Gleichzeitig kann man es aber auch so sehen: Wenn es hier nicht um etwas gehen würde, würden sie auch nicht extra zum Weltklimagipfel anreisen. Sie sehen mittelfristig ihre Geschäftsgrundlage gefährdet, sofern wir die Klimaziele erreichen wollen. Wir müssen künftig aber auch die Finanzwelt mit an Bord holen, damit die Finanzflüsse im Einklang mit den Pariser-Klimazielen stehen.

Welches Thema spielt Sustainable Finance im Zuge der COP27?

Die EU bemüht sich aktuell stark, dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Es ist bislang nicht gelungen. Ich halte es aber für die Zukunft und den nächsten COP für sehr essentiell, dass man hier Fortschritte macht und den privaten Sektor und Banken-Sektor an Bord holt. 

Was sind Ihre Erwartungen an die COP28, die nächstes Jahr in Dubai stattfinden wird?

Unser CO2-Budget wird immer kleiner. Es bräuchte einen größeren Pakt für das Klima. Ob das nächstes Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten möglich sein wird, ist natürlich fraglich, in Anbetracht der Gasimporte. Derzeit läuft noch die COP27 in Ägypten und dann schauen wir weiter.


*Disclaimer: Dieser Beitrag entstand im Zuge einer Pressereise mit der Greiner AG zu COP27 nach Ägypten. Reisekosten und Unterkunft wurden von der Greiner AG übernommen.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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