20.11.2022

COP27: UN-Klimakonferenz endet mit Minimalkompromiss – 1,5 Grad Ziel rückt in die Ferne

In der Nacht von Samstag auf Sonntag einigten sich die teilnehmenden Staaten auf der UN-Weltklimakonferenz COP27 auf ein gemeinsames Abkommen. Zwar soll es einen Klima-Entschädigungsfonds geben, der Abschied von Öl und Gas wird im Abschlussdokument aber nicht erwähnt. Klimaschutzorganisationen sprechen vom “Abschied des 1,5 Grad Ziels”.
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(c) Aly Hazza

Die Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP27 für ein gemeinsames Abschlussdokument standen an der Kippe. Nach einer über 24-stündigen Verlängerung der Konferenz einigten sich die knapp 200 teilnehmenden Staaten in Scharm El-Scheich schlussendlich dennoch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. 

Minimalkompromiss bei “Loss and Damage” 

Bereits am Samstag zeichnete sich eine Einigung hinsichtlich eines Entschädigungsfonds ab. Dieser soll künftig besonders von der Auswirkung der Klimakrise betroffenen Staaten zu Gute kommen und klimabedingte Schäden (“Loss and Damage”) finanziell ausgleichen. Im Dokument werden jedoch keine Summen genannt. Zudem ist noch nicht geregelt, wer schlussendlich in den Fonds einzahlen wird. “Einziger Lichtblick ist der Fonds zur Finanzierung von Verlusten und Schäden, bei dem jedoch wesentliche Details offen bleiben”, wie der WWF in einer Aussendung am Sonntagmorgen kritisch anmerkte.

Beim Entschädigungsfonds ist beispielsweise umstritten, welche Länder als Empfängerstaaten gelten. So pochte China darauf, dass es im internationalen Klimaschutz als Entwicklungsland eingestuft wird, obwohl das Land beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen weltweit den ersten Platz belegt. Dementsprechend groß war in den Verhandlungen der Vorbehalt der USA und der EU. Schlussendlich räumte die chinesische Delegation ein, dass “verletzliche Staaten” bei “Loss and Damage” einen Vorrang erhalten sollten.

COP27 verfehlt zentrales Ziel bei Emissionen

Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte scharfe Kritik am Minimalkompromiss der UN-Weltklimakonferenz COP27. Laut Guterres wurde das zentrale Ziel bei den Emissionsenkungen verfehlt. “Wir müssen die Emissionen drastisch verringern, und das anzugehen, hat die Klimakonferenz versäumt”, so Guterres. 

Im Abschlussdokument wird zwar von einem “schrittweisen Ausstieg” von Kohle gesprochen, der Abschied von Öl und Gas wird aber nicht erwähnt. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigte sich enttäuscht. “Bei der Reduzierung von Emissionen im Vergleich zu Glasgow im vergangenen Jahr sind wir keinen wesentlichen Schritt vorangekommen”, so die Ministerin. Dennoch habe sich die EU dazu entschlossen, dem Abschlussdokument zuzustimmen, da es zumindest bei „Loss and Damage“ einen Minimalkompromiss gibt.

Drastische Worte äußerte hingegen Thomas Zehetner, Klimasprecher von WWF Österreich: “Diese Klimakonferenz wird in die Geschichte eingehen – und zwar als jener Moment, in dem die Welt das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels aufgegeben hat. Die auf der Klimakonferenz beschlossenen Emissions-Minderungen reichen nicht aus, um den globalen CO2-Ausstoß bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren.” Bereits im Vorfeld der COP27 gab es Kritik, dass in diesem Jahr über 600 Öl- und Gas-Lobbyisten an der Konferenz teilnehmen. 

Die Frage der Energiewende

In den Verhandlungen gab es zudem heftige Debatten darüber, ob der Ausbau von erneuerbaren Energien in den Text des Abschlussdokuments aufgenommen wird. Darauf hatte unter anderem die Europäische Union gedrängt. Schlussendlich einigten sich die rund 200 Saaten auf eine weichere Formulierung. So wird unter anderem von einem “sauberen Energie-Mix“ gesprochen, der auch eine Energieproduktion mit “geringem Treibhausgasausstoß“ umfasst. Kritik kam diesbezüglich auch von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. “Dies ist das entscheidende Jahrzehnt, aber was uns vorliegt, ist kein ausreichender Schritt nach vorne für die Menschen und den Planeten”, so Timmermans. Unter anderem hat die EU auf einen Ausstieg aus Öl und Gas gefordert.


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(c) Karin Hackl Wirtschaftsagentur Wien

Die Stadt Wien und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien haben die Einreichphase für ihr gemeinsames Finanzierungsinstrument Wiener Wachstum gestartet. Insgesamt stehen dafür sieben Millionen Euro Startkapital zur Verfügung. Ziel ist es, die Eigenkapitalbasis wachstumsorientierter Unternehmen zu stärken und ihnen die nächsten Entwicklungsschritte zu ermöglichen.

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Wer kann sich bewerben?

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Keine klassische Förderung, sondern eine Beteiligung

Bei Wiener Wachstum handelt es sich nicht um eine klassische Förderung, sondern um eine Finanzierung. Die vereinbarte Summe wird vollständig an die Unternehmen ausbezahlt. Im Gegenzug führen erfolgreiche Unternehmen später einen vertraglich vereinbarten Anteil ihrer Gewinne an Wiener Wachstum zurück. Diese sollen künftig für weitere Unternehmensfinanzierungen eingesetzt werden und damit einen langfristigen Finanzierungskreislauf schaffen.

„Wir beschreiten mit Wiener Wachstum einen ganz neuen Weg abseits unserer bestehenden Fördermöglichkeiten“, erklärt Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak. Die Finanzierung stärke die Eigenkapitalbasis der Unternehmen und werde flexibel an deren Anforderungen angepasst.

Pro Unternehmen sind Finanzierungen zwischen 100.000 und 500.000 Euro möglich. Dabei kommen beispielsweise direkte Unternehmensbeteiligungen oder eigenkapitalähnliche Finanzierungen, etwa in Form qualifizierter Nachrangdarlehen, infrage. Bei direkten Beteiligungen liegt die Beteiligungsquote bei maximal 25 Prozent. Der vorgesehene Beteiligungszeit beträgt sieben bis zehn Jahre mit einer klaren Exitstrategie. Die konkreten Konditionen werden individuell vereinbart.

Einreichungen ab sofort möglich

Interessierte Unternehmen können sich ab sofort über die Website der Wirtschaftsagentur Wien für eine Finanzierung bewerben. Eine fixe Einreichfrist gibt es nicht. Nach einer ersten Prüfung der eingereichten Unterlagen folgen Gespräche über ein mögliches Investment sowie eine vertiefte Unternehmensprüfung. Der gesamte Prozess kann laut Wirtschaftsagentur Wien vier bis sechs Monate dauern.

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