20.11.2022

COP27: UN-Klimakonferenz endet mit Minimalkompromiss – 1,5 Grad Ziel rückt in die Ferne

In der Nacht von Samstag auf Sonntag einigten sich die teilnehmenden Staaten auf der UN-Weltklimakonferenz COP27 auf ein gemeinsames Abkommen. Zwar soll es einen Klima-Entschädigungsfonds geben, der Abschied von Öl und Gas wird im Abschlussdokument aber nicht erwähnt. Klimaschutzorganisationen sprechen vom “Abschied des 1,5 Grad Ziels”.
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(c) Aly Hazza

Die Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP27 für ein gemeinsames Abschlussdokument standen an der Kippe. Nach einer über 24-stündigen Verlängerung der Konferenz einigten sich die knapp 200 teilnehmenden Staaten in Scharm El-Scheich schlussendlich dennoch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. 

Minimalkompromiss bei “Loss and Damage” 

Bereits am Samstag zeichnete sich eine Einigung hinsichtlich eines Entschädigungsfonds ab. Dieser soll künftig besonders von der Auswirkung der Klimakrise betroffenen Staaten zu Gute kommen und klimabedingte Schäden (“Loss and Damage”) finanziell ausgleichen. Im Dokument werden jedoch keine Summen genannt. Zudem ist noch nicht geregelt, wer schlussendlich in den Fonds einzahlen wird. “Einziger Lichtblick ist der Fonds zur Finanzierung von Verlusten und Schäden, bei dem jedoch wesentliche Details offen bleiben”, wie der WWF in einer Aussendung am Sonntagmorgen kritisch anmerkte.

Beim Entschädigungsfonds ist beispielsweise umstritten, welche Länder als Empfängerstaaten gelten. So pochte China darauf, dass es im internationalen Klimaschutz als Entwicklungsland eingestuft wird, obwohl das Land beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen weltweit den ersten Platz belegt. Dementsprechend groß war in den Verhandlungen der Vorbehalt der USA und der EU. Schlussendlich räumte die chinesische Delegation ein, dass “verletzliche Staaten” bei “Loss and Damage” einen Vorrang erhalten sollten.

COP27 verfehlt zentrales Ziel bei Emissionen

Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte scharfe Kritik am Minimalkompromiss der UN-Weltklimakonferenz COP27. Laut Guterres wurde das zentrale Ziel bei den Emissionsenkungen verfehlt. “Wir müssen die Emissionen drastisch verringern, und das anzugehen, hat die Klimakonferenz versäumt”, so Guterres. 

Im Abschlussdokument wird zwar von einem “schrittweisen Ausstieg” von Kohle gesprochen, der Abschied von Öl und Gas wird aber nicht erwähnt. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigte sich enttäuscht. “Bei der Reduzierung von Emissionen im Vergleich zu Glasgow im vergangenen Jahr sind wir keinen wesentlichen Schritt vorangekommen”, so die Ministerin. Dennoch habe sich die EU dazu entschlossen, dem Abschlussdokument zuzustimmen, da es zumindest bei „Loss and Damage“ einen Minimalkompromiss gibt.

Drastische Worte äußerte hingegen Thomas Zehetner, Klimasprecher von WWF Österreich: “Diese Klimakonferenz wird in die Geschichte eingehen – und zwar als jener Moment, in dem die Welt das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels aufgegeben hat. Die auf der Klimakonferenz beschlossenen Emissions-Minderungen reichen nicht aus, um den globalen CO2-Ausstoß bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren.” Bereits im Vorfeld der COP27 gab es Kritik, dass in diesem Jahr über 600 Öl- und Gas-Lobbyisten an der Konferenz teilnehmen. 

Die Frage der Energiewende

In den Verhandlungen gab es zudem heftige Debatten darüber, ob der Ausbau von erneuerbaren Energien in den Text des Abschlussdokuments aufgenommen wird. Darauf hatte unter anderem die Europäische Union gedrängt. Schlussendlich einigten sich die rund 200 Saaten auf eine weichere Formulierung. So wird unter anderem von einem “sauberen Energie-Mix“ gesprochen, der auch eine Energieproduktion mit “geringem Treibhausgasausstoß“ umfasst. Kritik kam diesbezüglich auch von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. “Dies ist das entscheidende Jahrzehnt, aber was uns vorliegt, ist kein ausreichender Schritt nach vorne für die Menschen und den Planeten”, so Timmermans. Unter anderem hat die EU auf einen Ausstieg aus Öl und Gas gefordert.


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NATO,Startup,Fonds
Startups im DefenseTech Bereich könnten einen Aufschwung erleben. (c) pexels

In Österreich unterliegen Rüstungsbetriebe strengen Export- und Herstellungskontrollen, primär geregelt durch das Kriegsmaterialgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Um der Rüstungsindustrie die Arbeit zu erleichtern, will Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die gesetzlichen Rahmenbedingungen nun lockern. Unsicherheiten sollten entfernt werden und Exporte schneller und einfacher über die Bühne gehen, so der Minister gestern gegenüber der „Zeit im Bild“ (ZIB) des ORF bei einem Besuch eines Rheinmetall-Werks in Wien. Die Finanzierung von Rüstungssaufträgen sei ein wesentliches Finanzierungsvehikel für heimische Industrie und Betriebe.

„Neutralität ist oberstes Gut“

Gleichzeitig sagte er, dass diese Schritte keinen Einfluss auf die Neutralität haben sollen. „Die Neutralität ist oberstes nationales Gut, das es zu schützen gilt. Wir dürfen aber durch die Neutralität nicht in eine Situation kommen, dass unsere Betriebe gewisse Aufträge nicht abarbeiten können.“

Ob sich die strikte Trennung von wirtschaftlichem Profit und militärischer Neutralität in Österreich in der Realität so aufrechterhalten lässt, wie es die Politik erhofft, bleibt angesichts der verankerten juristischen Hürden abzuwarten. Für die heimischen Startups und Unternehmen im Defense- oder auch Dual-Use-Bereich sind die geplanten Lockerungen jedenfalls eine Chance, sich auf dem europäischen Markt noch stärker zu etablieren.

Diskretion und Dual Use

Dass die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Potenzial und der Neutralität in Österreich nicht gerade einfach ist, wissen auch Founder:innen. Dem Thema DefenseTech wird in Österreich traditionell mit großer Diskretion begegnet. Kein Wunder, hat sich das Land schon vor 71 Jahren der Neutralität verpflichtet. Reine DefenseTech-Startups findet man hierzulande kaum, die meisten agieren im sogenannten „Dual Use“-Bereich. Das bedeutet, ihre Produkte lassen sich nicht ausschließlich im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich einsetzen. Neben dem teils kritischen Ansehen der Industrie, gibt es weiters auch Strafen für Unternehmen, wenn deren Produkte für Kriegsparteien bereitgestellt werden.

3,3-Milliarden-Euro-Industrie

Trotz der strengen Auflagen leistet die Rüstungsindustrie in Österreich ihren wirtschaftlichen Beitrag: Laut Industriemagazin erwirtschaftet die Branche jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro und damit 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es haben sich in den letzten Jahren auch einige Startups im DefenseTech- oder verwandten Bereichen etabliert, die von den Lockerungen profitieren könnten. Viewpointsystem, CycloTech oder Drone Rescue Systems, um ein paar zu nennen – wohl gemerkt alle drei im genannten „Dual Use“-Segment.

Wie groß das Potenzial ist, das durch solche Lockerungen entfesselt werden kann, zeigt ein Blick über die Grenze. Im Nachbarland Deutschland boomt die DefenseTech-Branche. Erst gestern berichtete brutkasten über ein 1,6 Mrd. Euro schweres Investment in das Münchner KI-DefenseTech-Scaleup Helsing – der neue Deutschland-Rekord. Das Unternehmen für Drohnen und unbemannte Kampfflugzeuge wird nun mit 18 Mrd. US-Dollar bewertet. Zuvor holte der Münchner Drohnenhersteller Quantum Systems 1,2 Mrd. US-Dollar.

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