20.11.2022

COP27: UN-Klimakonferenz endet mit Minimalkompromiss – 1,5 Grad Ziel rückt in die Ferne

In der Nacht von Samstag auf Sonntag einigten sich die teilnehmenden Staaten auf der UN-Weltklimakonferenz COP27 auf ein gemeinsames Abkommen. Zwar soll es einen Klima-Entschädigungsfonds geben, der Abschied von Öl und Gas wird im Abschlussdokument aber nicht erwähnt. Klimaschutzorganisationen sprechen vom “Abschied des 1,5 Grad Ziels”.
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(c) Aly Hazza

Die Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP27 für ein gemeinsames Abschlussdokument standen an der Kippe. Nach einer über 24-stündigen Verlängerung der Konferenz einigten sich die knapp 200 teilnehmenden Staaten in Scharm El-Scheich schlussendlich dennoch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. 

Minimalkompromiss bei “Loss and Damage” 

Bereits am Samstag zeichnete sich eine Einigung hinsichtlich eines Entschädigungsfonds ab. Dieser soll künftig besonders von der Auswirkung der Klimakrise betroffenen Staaten zu Gute kommen und klimabedingte Schäden (“Loss and Damage”) finanziell ausgleichen. Im Dokument werden jedoch keine Summen genannt. Zudem ist noch nicht geregelt, wer schlussendlich in den Fonds einzahlen wird. “Einziger Lichtblick ist der Fonds zur Finanzierung von Verlusten und Schäden, bei dem jedoch wesentliche Details offen bleiben”, wie der WWF in einer Aussendung am Sonntagmorgen kritisch anmerkte.

Beim Entschädigungsfonds ist beispielsweise umstritten, welche Länder als Empfängerstaaten gelten. So pochte China darauf, dass es im internationalen Klimaschutz als Entwicklungsland eingestuft wird, obwohl das Land beim Ausstoß klimaschädlicher Emissionen weltweit den ersten Platz belegt. Dementsprechend groß war in den Verhandlungen der Vorbehalt der USA und der EU. Schlussendlich räumte die chinesische Delegation ein, dass “verletzliche Staaten” bei “Loss and Damage” einen Vorrang erhalten sollten.

COP27 verfehlt zentrales Ziel bei Emissionen

Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte scharfe Kritik am Minimalkompromiss der UN-Weltklimakonferenz COP27. Laut Guterres wurde das zentrale Ziel bei den Emissionsenkungen verfehlt. “Wir müssen die Emissionen drastisch verringern, und das anzugehen, hat die Klimakonferenz versäumt”, so Guterres. 

Im Abschlussdokument wird zwar von einem “schrittweisen Ausstieg” von Kohle gesprochen, der Abschied von Öl und Gas wird aber nicht erwähnt. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zeigte sich enttäuscht. “Bei der Reduzierung von Emissionen im Vergleich zu Glasgow im vergangenen Jahr sind wir keinen wesentlichen Schritt vorangekommen”, so die Ministerin. Dennoch habe sich die EU dazu entschlossen, dem Abschlussdokument zuzustimmen, da es zumindest bei „Loss and Damage“ einen Minimalkompromiss gibt.

Drastische Worte äußerte hingegen Thomas Zehetner, Klimasprecher von WWF Österreich: “Diese Klimakonferenz wird in die Geschichte eingehen – und zwar als jener Moment, in dem die Welt das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels aufgegeben hat. Die auf der Klimakonferenz beschlossenen Emissions-Minderungen reichen nicht aus, um den globalen CO2-Ausstoß bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren.” Bereits im Vorfeld der COP27 gab es Kritik, dass in diesem Jahr über 600 Öl- und Gas-Lobbyisten an der Konferenz teilnehmen. 

Die Frage der Energiewende

In den Verhandlungen gab es zudem heftige Debatten darüber, ob der Ausbau von erneuerbaren Energien in den Text des Abschlussdokuments aufgenommen wird. Darauf hatte unter anderem die Europäische Union gedrängt. Schlussendlich einigten sich die rund 200 Saaten auf eine weichere Formulierung. So wird unter anderem von einem “sauberen Energie-Mix“ gesprochen, der auch eine Energieproduktion mit “geringem Treibhausgasausstoß“ umfasst. Kritik kam diesbezüglich auch von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. “Dies ist das entscheidende Jahrzehnt, aber was uns vorliegt, ist kein ausreichender Schritt nach vorne für die Menschen und den Planeten”, so Timmermans. Unter anderem hat die EU auf einen Ausstieg aus Öl und Gas gefordert.


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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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