11.04.2024
INTERVIEW

Claudia Plakolm: „Datenschutz, die heilige Kuh in Österreich“

Interview. Claudia Plakolm (ÖVP) hat die Digitalisierungsagenden der Regierung nach dem Abschied von Florian Tursky (ÖVP) in Richtung Tirol übernommen. Im exklusiven brutkasten-Interview spricht sie über ihre neuen Aufgaben.
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Claudia Plakolm hat die Digitalisierungsagenden von Florian Tursky übernommen (c) BKA/Andy Wenzel
Claudia Plakolm hat die Digitalisierungsagenden von Florian Tursky übernommen (c) BKA/Andy Wenzel

brutkasten: Frau Plakolm, wo sehen Sie in der Digitalisierung die drängendsten Themen und was werden Sie als Erstes angehen?

Claudia Plakolm: Ich kann mich sehr glücklich schätzen, weil ich gleich nahtlos an die Projekte von Florian Tursky anknüpfen kann. Für mich ist die Digitalisierung der Puls unserer Zeit, wo wir den Puls eines Sportlers brauchen. Das heißt ruhig auf der einen Seite, aber mit Nachdruck im Ausbau der digitalen Strukturen. Man braucht kein Digitalisierungsexperte zu sein, um zu wissen, dass wir es uns gerade in Österreich nicht leisten können, ins Hintertreffen zu geraten, was die Digitalisierung angeht.

Welche konkreten Projekte wollen Sie vorantreiben?

Die digitale Kompetenzoffensive, also wo wir die Digitalisierung in die Breite bringen. Das ist mir ganz wichtig, weil es eine Querschnittsmaterie ist, die überall einschlägt und wo wir alle Generationen, insbesondere die Menschen mit Vorbehalten, mitnehmen müssen. Dafür sind wir jetzt mit 4.500 Digitalworkshops in ganz Österreich unterwegs. Das bedeutet unter dem Strich, dass wir in Wahrheit bis zu dreimal in jede österreichische Gemeinde kommen können. Wir können speziell dort unterstützen, wo es um Fragen zu digitalen Behörden geht. Außerdem wird es eine Plusphase dieser Workshops geben, wo nach geeigneten Maßnahmen gesucht wird, wie man Fachkräfte in diesem Bereich bestmöglich in Österreich ausbildet. Zusätzlich können wir mit den Workshops auch in die Tiefe gehen, wie zum Beispiel beim Thema Künstliche Intelligenz.

Was kann die österreichische Startup-Szene von Ihnen erwarten?

Ich freue mich sehr auf den intensiven Austausch mit der Startup-Szene. Es gibt sehr viele Überschneidungen, was Gründungen, Startups und Digitalisierung betrifft. Ich werde mich gerade beim Thema ID-Austria sehr intensiv darauf fokussieren, wie wir diese auch für Startups und KMUs zur Verfügung stellen können. Denn die ID-Austria kann von den Unternehmen kostenlos – beispielsweise für die Kundenidentifikation – genutzt werden. In einem nächsten Schritt, den hat Florian Tursky noch vorgestellt, wird die der ID-Austria auch von den Banken genutzt werden. Es gibt ja auch bereits Startups, Notarity zum Beispiel, die die ID-Austria gut anwenden.

Ich möchte eine weitere Digitalisierung der vielen Prozesse, die mit einer Gründung oder generell mit einer Unternehmensführung verbunden sind.

Staatssekretärin Claudia Plakolm

Das Unternehmensserviceportal ist auch ein gutes Stichwort. Ich möchte eine weitere Digitalisierung der vielen Prozesse, die mit einer Gründung oder generell mit einer Unternehmensführung verbunden sind. Es ist mir auch ein großes Anliegen, dass wir die digitale Gründung von weiteren Rechtsformen zur Verfügung stellen. Bekannterweise sind die meisten Startups nicht Ein-Personen-Unternehmen, sondern von mehreren Personen gegründet worden. Ich bin offen für Vorschläge, wie man gerade in der Gründungsphase beispielsweise die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lohnnebenkostenfrei stellen kann. Meiner Meinung nach ist das etwas, wo wir mit wenig Bürokratie viel erreichen können.

Braucht es ein höheres Fördervolumen für österreichische Startups?

Mit der AWS und der FFG haben wir sehr gute Möglichkeiten, die Startup-Szene zu unterstützen. Ich bin aber weiterhin offen für etwaige Anliegen der Startupbranche und freue mich auf den Austausch mit den Stakeholderinnen und Stakeholdern.

Wie sehen Sie die aktuellen Datenschutzbestimmungen?

(lacht) Ah die heilige Kuh in Österreich, neben den Pensionen, der Datenschutz. Ich glaube, bei diesem Thema muss man einen guten Mittelweg finden. Es gibt die berechtigte Sorge, was mit den Daten passiert. Hier müssen wir einerseits Vertrauen schaffen, aber die Menschen auch mit dem nötigem Wissen und den Kompetenzen ausstatten. Es ist ein bisschen Bauch gegen Kopf bei dem Thema.

Für wie wichtig erachten Sie ClimateTech als Lösung im Kampf gegen den Klimawandel?

In Innovation im Bereich Klimaschutz steckt extrem viel Potenzial. Da gibt es dieses gute Beispiel, das ich selbst sehr gerne verwende. Neue Klimatechnologien, die allein in der Steiermark entwickelt werden, sparen zehnmal so viel CO2 ein, wie Österreich in einem Jahr ausstößt. Das sollte in etwa der Ausstoß von Kanada sein.

Was heißt es unter dem Strich? Dass wir als kleines Land, das nur einen Bruchteil des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortet, uns trotzdem nicht zurücklehnen und uns dem Klimaschutz annehmen. Wir gehen als Land voran, indem wir Innovationen und Unternehmen in diesem Bereich fördern. In Österreich sollten wir den Fokus auf den Ausbau von erneuerbaren Energien legen.

In Österreich gibt es immer noch deutlich weniger Gründerinnen als Gründer. Wie wollen Sie mehr Frauen dazu ermutigen, diesen Schritt zu gehen?

Was generell das Thema Gründen betrifft, liegt sehr viel auch daran, dass wir Entrepreneurship mehr ins Klassenzimmer bringen. Nachdem ich selbst Wirtschaftspädagogik studiert habe und doch einige Monate auch selbst im Klassenzimmer in einer Handelsakademie gestanden bin, glaube ich, haben wir hier durchaus Potenzial, diesen stärker in den Lehrplänen auch in nicht wirtschaftlichen Schulen zu nutzen.

Wir brauchen mehr Menschen, die den Mut haben zu gründen und ihre eigenen Ideen auf den Boden bringen.

Staatssekretärin Claudia Plakolm

Außerdem müssen wir mehr bei den Lehrerinnen und Lehrern sein. Diese lehren es meistens aus der Konsumentensicht und nie aus der Sicht eines Unternehmers. In der Berufsorientierung wird man eher zur Arbeitnehmerin oder zum Arbeitnehmer erzogen. Wenn ich jetzt wieder an die HAK zurückdenke, wäre ich davon ausgegangen, dass alle später Buchhalterinnnen und Buchhalter werden, so viele T-Konten haben wir da durchgemacht.

Man sollte den Fokus vermehrt auf das Unternehmertum setzen. Es muss auch Menschen geben, die in Zukunft Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen mehr Menschen, die den Mut haben, zu gründen und ihre eigenen Ideen auf den Boden bringen. Das ist meistens auch ein bisschen eine Kulturfrage. Scheitern muss in Ordnung sein, es ausprobiert zu haben, ist das Wichtigste.

Was erwarten Sie sich von der Europawahl im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Europa?

Ich wünsche mir einen wirtschaftlich starken Standort Europa, der es für Unternehmen attraktiv macht, hier zu investieren und zu produzieren. Europa muss wettbewerbsfähig bleiben mit anderen Regionen dieser Welt. Der gemeinsame Wirtschaftsstandort, den wir über die Jahrzehnte geschaffen haben, ist eine riesige Chance. Daher muss der volle Fokus eines geeinten Europas auf dem weiteren Potenzial des gemeinsamen Wirtschaftsstandortes liegen. Brüssel wäre gut beraten, eher in die Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, als eine Regulierung nach der anderen zu beschließen. Wir sollten Menschen und Unternehmen ermutigen, in Europa zu investieren und sie nicht mit zusätzlichen Hürden aufhalten.

Brüssel wäre gut beraten, eher in die Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, als eine Regulierung nach der anderen zu beschließen.

Staatssekretärin Claudia Plakolm

Wie stehen Sie zum neulich beschlossenen AI-Act? Von Unternehmensseite gibt es die Kritik, dass die Vorschriften zu restriktiv sind und Innovationen dadurch erschwert werden, besonders im internationalen Vergleich.

Ich finde es gut, dass man eine Klassifizierung von unterschiedlichsten KI-Anwendungen vornimmt, also von unannehmbares Risiko bis geringes Risiko eine Einschätzung trifft. Die unannehmbaren Risiken sind ja dann dementsprechend auch zu verbieten. Wir sind in Österreich insofern gut vorbereitet, dass wir eine KI-Servicestelle ja bereits auf den Weg gebracht haben, die eben genau dann, wenn es zur nationalen Umsetzung kommt, in Richtung einer KI-Behörde weiterentwickelt wird. Wir werden in Österreich in die Vorlage gehen und eine Kennzeichnungspflicht für KI-Anwendungen in der Verwaltung machen. Im Unternehmensserviceportal des Bundes wenden wir beispielsweise KI an. Damit helfen wir Menschen, die ein Unternehmen gründen wollen, die passenden Förderungen zu finden.

Künstliche Intelligenz bietet viele Chancen, gerade für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Staatssekretärin Claudia Plakolm

Wir müssen die Forschung mit KI in Österreich weiter vorantreiben. Einerseits was die Anwendung betrifft, aber auch in der Grundlagenforschung. Da haben wir definitiv noch Luft nach oben bei uns im Land. Aus diesem Grund ist es mir auch so wichtig, dass wir penibel darauf achten, die digitale Kompetenzoffensive in die breite Bevölkerung zu bringen. Künstliche Intelligenz bietet viele Chancen, gerade für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Zum Abschluss noch eine persönliche Frage: Haben Sie in Krypto-Assets investiert?

(lacht) Nein, das habe ich tatsächlich nicht.

Frau Plakolm, vielen Dank für das Gespräch.

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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
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„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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