22.05.2020

China: Ein Tech-Konjunkturpaket, um die USA endgültig zu überholen

China will aus der Coronakrise gestärkt hervorgehen. Teil eines umfassenden Konjunkturprogramms ist laut Bloomberg auch ein 1,3 Billionen Euro schweres Tech-Paket, das dieser Tage im Volkskongress beschlossen werden soll.
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China: Tech-Konjunkturpaket, um die USA zu überholen
China kämpft mit Technologie gegen den Coronavirus. (c) blackday/Adobe Stock

Heute startet – mit Corona-bedingter mehrwöchiger Verzögerung – die Tagung des Volkskongress in Peking. Dieses Jahr steht das Polit-Spektakel mit rund 3000 Abgeordneten natürlich ganz im Zeichen der Coronavrius-Pandemie. So wird dieses Jahr etwa erstmals seit fast zwei Jahrzehnten kein Wachstumsziel ausgegeben. Die Ausgabe weiterer Staatsanleihen im Umfang von umgerechnet rund 128 Milliarden Euro zur Finanzierung eines weiteren Konjunkturprogramms  und regionaler Anleihen für Infrastrukturprojekte im Umfang von ganzen 480 Milliarden Euro wurde bereits angekündigt. Und wie Bloomberg gestern berichtete soll der Volkskongress dieser Tage auch ein eigenes Tech-Konjunkturpaket beschließen. Und zwar mit einem Volumen von rund 1,3 Billionen Euro.

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Drei große Bereiche im Tech-Konjunkturpaket

Das Ziel ist klar: Es soll endgültig gelingen, die USA im Tech-Bereich zu überholen. Es ist ein Ziel, das durch die besonderen Härte, mit der die Coronakrise derzeit die USA trifft, ein zusätzliches Momentum bekommt. Konkret soll das Mega-Paket der Chinesen drei große Bereiche umfassen:

Erstens sollen über den umfassenden Ausbau des 5G-Netz und von Kameras und Sensoren im öffentlichen Raum, die Grundlagen für autonomes Fahren geschaffen werden und der (AI-gestützte) Überwachungsapparat gleichzeitig weiter perfektioniert werden. Zweitens soll Geld in die Antrengungen im Bereich AI, insbesondere IoT und Machine-to-Machine-Communication fließen. Drittens soll Kapital für den innerchinesischen Tech-Infrastruktur-Ausbau, vor allem Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecken und Hochspannungsleitungen locker gemacht werden.

Wettlauf der Tech-Riesen – nur ein Kampfschauplatz

Beauftragt werden klarerweise die chinesischen Tech-Riesen wie Huawei, Alibaba, Tencent und China Mobile, die so weitere Meter auf ihre US-Pendants gut machen sollen. Die Devise ist „China first“. Schon seit Jahren ist der Wettlauf der größten Tech-Unternehmen der Welt eine rein chinesisch-amerikanische Angelegenheit. An der Spitze – nach Marktkapitalisierung – stehen derzeit noch die US-Riesen Microsoft, Apple, Amazon und Alphabet (in wechselnder Reihenfolge).

Der Tech-Bereich ist freilich nur ein Kampfschauplatz im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft zwischen China und den USA, in dem die Coronakrise derzeit die Karten neu durchmischt. Gerade die Tech-Riesen kommen in der Krise aber da wie dort gut weg – nicht nur am Aktienmarkt. Die Nachfrage nach ihren Produkten ist vor allem im Lockdown teils massiv angestiegen. Von steigender Arbeitslosigkeit ist die ganze Branche dagegen kaum bis nicht betroffen. Ob China den großen Wettlauf also genau mit einem Tech-Konjunkturpaket für sich entscheiden kann, ist mehr als fraglich.

Generell steht die Volksrepublik in der Krise aber deutlich besser da, wie sich etwa an der erwarteten Arbeitslosigkeit im Krisenjahr zeigt: In den USA sind derzeit mehr als 38 Millionen Personen arbeitslos gemeldet. Aufs ganze Jahr gerechnet wird man laut Prognosen trotz Entspannung der Lage bei über zehn Prozent landen. In China dagegen geht man von sechs Prozent städtischer Arbeitslosigkeit aus.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

In der Aussendung der FMA äußert man sich zu dieser Thematik indirekt und gewohnt sachlich: „Der Umstand, dass es sich um den ersten veröffentlichten MiCAR-Fall handelt, begründet für sich genommen keine Sonderstellung des betroffenen Unternehmens oder der festgestellten Verstöße.“

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China: Ein Tech-Konjunkturpaket, um die USA endgültig zu überholen

  • Heute startet – mit Corona-bedingter mehrwöchiger Verzögerung – die Tagung des Volkskongress in Peking.
  • Dieses Jahr steht das Polit-Spektakel mit rund 3000 Abgeordneten natürlich ganz im Zeichen der Coronavrius-Pandemie.
  • unter anderem soll laut Bloomberg ein 1,3 Billionen Euro Tech-Konjunkturpaket beschlossen werden.
  • Der Tech-Bereich ist freilich nur ein Kampfschauplatz im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft zwischen China und den USA, in dem die Coronakrise derzeit die Karten neu durchmischt.
  • Generell steht die Volksrepublik in der Krise aber deutlich besser da, wie sich etwa an der erwarteten Arbeitslosigkeit im Krisenjahr zeigt: In den USA sind derzeit mehr als 38 Millionen Personen arbeitslos gemeldet.
  • In China dagegen geht man von sechs Prozent städtischer Arbeitslosigkeit aus.

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