22.05.2020

China: Ein Tech-Konjunkturpaket, um die USA endgültig zu überholen

China will aus der Coronakrise gestärkt hervorgehen. Teil eines umfassenden Konjunkturprogramms ist laut Bloomberg auch ein 1,3 Billionen Euro schweres Tech-Paket, das dieser Tage im Volkskongress beschlossen werden soll.
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China: Tech-Konjunkturpaket, um die USA zu überholen
China kämpft mit Technologie gegen den Coronavirus. (c) blackday/Adobe Stock

Heute startet – mit Corona-bedingter mehrwöchiger Verzögerung – die Tagung des Volkskongress in Peking. Dieses Jahr steht das Polit-Spektakel mit rund 3000 Abgeordneten natürlich ganz im Zeichen der Coronavrius-Pandemie. So wird dieses Jahr etwa erstmals seit fast zwei Jahrzehnten kein Wachstumsziel ausgegeben. Die Ausgabe weiterer Staatsanleihen im Umfang von umgerechnet rund 128 Milliarden Euro zur Finanzierung eines weiteren Konjunkturprogramms  und regionaler Anleihen für Infrastrukturprojekte im Umfang von ganzen 480 Milliarden Euro wurde bereits angekündigt. Und wie Bloomberg gestern berichtete soll der Volkskongress dieser Tage auch ein eigenes Tech-Konjunkturpaket beschließen. Und zwar mit einem Volumen von rund 1,3 Billionen Euro.

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Drei große Bereiche im Tech-Konjunkturpaket

Das Ziel ist klar: Es soll endgültig gelingen, die USA im Tech-Bereich zu überholen. Es ist ein Ziel, das durch die besonderen Härte, mit der die Coronakrise derzeit die USA trifft, ein zusätzliches Momentum bekommt. Konkret soll das Mega-Paket der Chinesen drei große Bereiche umfassen:

Erstens sollen über den umfassenden Ausbau des 5G-Netz und von Kameras und Sensoren im öffentlichen Raum, die Grundlagen für autonomes Fahren geschaffen werden und der (AI-gestützte) Überwachungsapparat gleichzeitig weiter perfektioniert werden. Zweitens soll Geld in die Antrengungen im Bereich AI, insbesondere IoT und Machine-to-Machine-Communication fließen. Drittens soll Kapital für den innerchinesischen Tech-Infrastruktur-Ausbau, vor allem Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecken und Hochspannungsleitungen locker gemacht werden.

Wettlauf der Tech-Riesen – nur ein Kampfschauplatz

Beauftragt werden klarerweise die chinesischen Tech-Riesen wie Huawei, Alibaba, Tencent und China Mobile, die so weitere Meter auf ihre US-Pendants gut machen sollen. Die Devise ist „China first“. Schon seit Jahren ist der Wettlauf der größten Tech-Unternehmen der Welt eine rein chinesisch-amerikanische Angelegenheit. An der Spitze – nach Marktkapitalisierung – stehen derzeit noch die US-Riesen Microsoft, Apple, Amazon und Alphabet (in wechselnder Reihenfolge).

Der Tech-Bereich ist freilich nur ein Kampfschauplatz im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft zwischen China und den USA, in dem die Coronakrise derzeit die Karten neu durchmischt. Gerade die Tech-Riesen kommen in der Krise aber da wie dort gut weg – nicht nur am Aktienmarkt. Die Nachfrage nach ihren Produkten ist vor allem im Lockdown teils massiv angestiegen. Von steigender Arbeitslosigkeit ist die ganze Branche dagegen kaum bis nicht betroffen. Ob China den großen Wettlauf also genau mit einem Tech-Konjunkturpaket für sich entscheiden kann, ist mehr als fraglich.

Generell steht die Volksrepublik in der Krise aber deutlich besser da, wie sich etwa an der erwarteten Arbeitslosigkeit im Krisenjahr zeigt: In den USA sind derzeit mehr als 38 Millionen Personen arbeitslos gemeldet. Aufs ganze Jahr gerechnet wird man laut Prognosen trotz Entspannung der Lage bei über zehn Prozent landen. In China dagegen geht man von sechs Prozent städtischer Arbeitslosigkeit aus.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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China: Ein Tech-Konjunkturpaket, um die USA endgültig zu überholen

  • Heute startet – mit Corona-bedingter mehrwöchiger Verzögerung – die Tagung des Volkskongress in Peking.
  • Dieses Jahr steht das Polit-Spektakel mit rund 3000 Abgeordneten natürlich ganz im Zeichen der Coronavrius-Pandemie.
  • unter anderem soll laut Bloomberg ein 1,3 Billionen Euro Tech-Konjunkturpaket beschlossen werden.
  • Der Tech-Bereich ist freilich nur ein Kampfschauplatz im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft zwischen China und den USA, in dem die Coronakrise derzeit die Karten neu durchmischt.
  • Generell steht die Volksrepublik in der Krise aber deutlich besser da, wie sich etwa an der erwarteten Arbeitslosigkeit im Krisenjahr zeigt: In den USA sind derzeit mehr als 38 Millionen Personen arbeitslos gemeldet.
  • In China dagegen geht man von sechs Prozent städtischer Arbeitslosigkeit aus.

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  • Der Tech-Bereich ist freilich nur ein Kampfschauplatz im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft zwischen China und den USA, in dem die Coronakrise derzeit die Karten neu durchmischt.
  • Generell steht die Volksrepublik in der Krise aber deutlich besser da, wie sich etwa an der erwarteten Arbeitslosigkeit im Krisenjahr zeigt: In den USA sind derzeit mehr als 38 Millionen Personen arbeitslos gemeldet.
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