22.05.2020

China: Ein Tech-Konjunkturpaket, um die USA endgültig zu überholen

China will aus der Coronakrise gestärkt hervorgehen. Teil eines umfassenden Konjunkturprogramms ist laut Bloomberg auch ein 1,3 Billionen Euro schweres Tech-Paket, das dieser Tage im Volkskongress beschlossen werden soll.
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China: Tech-Konjunkturpaket, um die USA zu überholen
China kämpft mit Technologie gegen den Coronavirus. (c) blackday/Adobe Stock

Heute startet – mit Corona-bedingter mehrwöchiger Verzögerung – die Tagung des Volkskongress in Peking. Dieses Jahr steht das Polit-Spektakel mit rund 3000 Abgeordneten natürlich ganz im Zeichen der Coronavrius-Pandemie. So wird dieses Jahr etwa erstmals seit fast zwei Jahrzehnten kein Wachstumsziel ausgegeben. Die Ausgabe weiterer Staatsanleihen im Umfang von umgerechnet rund 128 Milliarden Euro zur Finanzierung eines weiteren Konjunkturprogramms  und regionaler Anleihen für Infrastrukturprojekte im Umfang von ganzen 480 Milliarden Euro wurde bereits angekündigt. Und wie Bloomberg gestern berichtete soll der Volkskongress dieser Tage auch ein eigenes Tech-Konjunkturpaket beschließen. Und zwar mit einem Volumen von rund 1,3 Billionen Euro.

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Drei große Bereiche im Tech-Konjunkturpaket

Das Ziel ist klar: Es soll endgültig gelingen, die USA im Tech-Bereich zu überholen. Es ist ein Ziel, das durch die besonderen Härte, mit der die Coronakrise derzeit die USA trifft, ein zusätzliches Momentum bekommt. Konkret soll das Mega-Paket der Chinesen drei große Bereiche umfassen:

Erstens sollen über den umfassenden Ausbau des 5G-Netz und von Kameras und Sensoren im öffentlichen Raum, die Grundlagen für autonomes Fahren geschaffen werden und der (AI-gestützte) Überwachungsapparat gleichzeitig weiter perfektioniert werden. Zweitens soll Geld in die Antrengungen im Bereich AI, insbesondere IoT und Machine-to-Machine-Communication fließen. Drittens soll Kapital für den innerchinesischen Tech-Infrastruktur-Ausbau, vor allem Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecken und Hochspannungsleitungen locker gemacht werden.

Wettlauf der Tech-Riesen – nur ein Kampfschauplatz

Beauftragt werden klarerweise die chinesischen Tech-Riesen wie Huawei, Alibaba, Tencent und China Mobile, die so weitere Meter auf ihre US-Pendants gut machen sollen. Die Devise ist „China first“. Schon seit Jahren ist der Wettlauf der größten Tech-Unternehmen der Welt eine rein chinesisch-amerikanische Angelegenheit. An der Spitze – nach Marktkapitalisierung – stehen derzeit noch die US-Riesen Microsoft, Apple, Amazon und Alphabet (in wechselnder Reihenfolge).

Der Tech-Bereich ist freilich nur ein Kampfschauplatz im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft zwischen China und den USA, in dem die Coronakrise derzeit die Karten neu durchmischt. Gerade die Tech-Riesen kommen in der Krise aber da wie dort gut weg – nicht nur am Aktienmarkt. Die Nachfrage nach ihren Produkten ist vor allem im Lockdown teils massiv angestiegen. Von steigender Arbeitslosigkeit ist die ganze Branche dagegen kaum bis nicht betroffen. Ob China den großen Wettlauf also genau mit einem Tech-Konjunkturpaket für sich entscheiden kann, ist mehr als fraglich.

Generell steht die Volksrepublik in der Krise aber deutlich besser da, wie sich etwa an der erwarteten Arbeitslosigkeit im Krisenjahr zeigt: In den USA sind derzeit mehr als 38 Millionen Personen arbeitslos gemeldet. Aufs ganze Jahr gerechnet wird man laut Prognosen trotz Entspannung der Lage bei über zehn Prozent landen. In China dagegen geht man von sechs Prozent städtischer Arbeitslosigkeit aus.

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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China: Ein Tech-Konjunkturpaket, um die USA endgültig zu überholen

  • Heute startet – mit Corona-bedingter mehrwöchiger Verzögerung – die Tagung des Volkskongress in Peking.
  • Dieses Jahr steht das Polit-Spektakel mit rund 3000 Abgeordneten natürlich ganz im Zeichen der Coronavrius-Pandemie.
  • unter anderem soll laut Bloomberg ein 1,3 Billionen Euro Tech-Konjunkturpaket beschlossen werden.
  • Der Tech-Bereich ist freilich nur ein Kampfschauplatz im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft zwischen China und den USA, in dem die Coronakrise derzeit die Karten neu durchmischt.
  • Generell steht die Volksrepublik in der Krise aber deutlich besser da, wie sich etwa an der erwarteten Arbeitslosigkeit im Krisenjahr zeigt: In den USA sind derzeit mehr als 38 Millionen Personen arbeitslos gemeldet.
  • In China dagegen geht man von sechs Prozent städtischer Arbeitslosigkeit aus.

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