22.05.2020

China: Ein Tech-Konjunkturpaket, um die USA endgültig zu überholen

China will aus der Coronakrise gestärkt hervorgehen. Teil eines umfassenden Konjunkturprogramms ist laut Bloomberg auch ein 1,3 Billionen Euro schweres Tech-Paket, das dieser Tage im Volkskongress beschlossen werden soll.
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China: Tech-Konjunkturpaket, um die USA zu überholen
China kämpft mit Technologie gegen den Coronavirus. (c) blackday/Adobe Stock

Heute startet – mit Corona-bedingter mehrwöchiger Verzögerung – die Tagung des Volkskongress in Peking. Dieses Jahr steht das Polit-Spektakel mit rund 3000 Abgeordneten natürlich ganz im Zeichen der Coronavrius-Pandemie. So wird dieses Jahr etwa erstmals seit fast zwei Jahrzehnten kein Wachstumsziel ausgegeben. Die Ausgabe weiterer Staatsanleihen im Umfang von umgerechnet rund 128 Milliarden Euro zur Finanzierung eines weiteren Konjunkturprogramms  und regionaler Anleihen für Infrastrukturprojekte im Umfang von ganzen 480 Milliarden Euro wurde bereits angekündigt. Und wie Bloomberg gestern berichtete soll der Volkskongress dieser Tage auch ein eigenes Tech-Konjunkturpaket beschließen. Und zwar mit einem Volumen von rund 1,3 Billionen Euro.

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Drei große Bereiche im Tech-Konjunkturpaket

Das Ziel ist klar: Es soll endgültig gelingen, die USA im Tech-Bereich zu überholen. Es ist ein Ziel, das durch die besonderen Härte, mit der die Coronakrise derzeit die USA trifft, ein zusätzliches Momentum bekommt. Konkret soll das Mega-Paket der Chinesen drei große Bereiche umfassen:

Erstens sollen über den umfassenden Ausbau des 5G-Netz und von Kameras und Sensoren im öffentlichen Raum, die Grundlagen für autonomes Fahren geschaffen werden und der (AI-gestützte) Überwachungsapparat gleichzeitig weiter perfektioniert werden. Zweitens soll Geld in die Antrengungen im Bereich AI, insbesondere IoT und Machine-to-Machine-Communication fließen. Drittens soll Kapital für den innerchinesischen Tech-Infrastruktur-Ausbau, vor allem Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecken und Hochspannungsleitungen locker gemacht werden.

Wettlauf der Tech-Riesen – nur ein Kampfschauplatz

Beauftragt werden klarerweise die chinesischen Tech-Riesen wie Huawei, Alibaba, Tencent und China Mobile, die so weitere Meter auf ihre US-Pendants gut machen sollen. Die Devise ist „China first“. Schon seit Jahren ist der Wettlauf der größten Tech-Unternehmen der Welt eine rein chinesisch-amerikanische Angelegenheit. An der Spitze – nach Marktkapitalisierung – stehen derzeit noch die US-Riesen Microsoft, Apple, Amazon und Alphabet (in wechselnder Reihenfolge).

Der Tech-Bereich ist freilich nur ein Kampfschauplatz im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft zwischen China und den USA, in dem die Coronakrise derzeit die Karten neu durchmischt. Gerade die Tech-Riesen kommen in der Krise aber da wie dort gut weg – nicht nur am Aktienmarkt. Die Nachfrage nach ihren Produkten ist vor allem im Lockdown teils massiv angestiegen. Von steigender Arbeitslosigkeit ist die ganze Branche dagegen kaum bis nicht betroffen. Ob China den großen Wettlauf also genau mit einem Tech-Konjunkturpaket für sich entscheiden kann, ist mehr als fraglich.

Generell steht die Volksrepublik in der Krise aber deutlich besser da, wie sich etwa an der erwarteten Arbeitslosigkeit im Krisenjahr zeigt: In den USA sind derzeit mehr als 38 Millionen Personen arbeitslos gemeldet. Aufs ganze Jahr gerechnet wird man laut Prognosen trotz Entspannung der Lage bei über zehn Prozent landen. In China dagegen geht man von sechs Prozent städtischer Arbeitslosigkeit aus.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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China: Ein Tech-Konjunkturpaket, um die USA endgültig zu überholen

  • Heute startet – mit Corona-bedingter mehrwöchiger Verzögerung – die Tagung des Volkskongress in Peking.
  • Dieses Jahr steht das Polit-Spektakel mit rund 3000 Abgeordneten natürlich ganz im Zeichen der Coronavrius-Pandemie.
  • unter anderem soll laut Bloomberg ein 1,3 Billionen Euro Tech-Konjunkturpaket beschlossen werden.
  • Der Tech-Bereich ist freilich nur ein Kampfschauplatz im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft zwischen China und den USA, in dem die Coronakrise derzeit die Karten neu durchmischt.
  • Generell steht die Volksrepublik in der Krise aber deutlich besser da, wie sich etwa an der erwarteten Arbeitslosigkeit im Krisenjahr zeigt: In den USA sind derzeit mehr als 38 Millionen Personen arbeitslos gemeldet.
  • In China dagegen geht man von sechs Prozent städtischer Arbeitslosigkeit aus.

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  • unter anderem soll laut Bloomberg ein 1,3 Billionen Euro Tech-Konjunkturpaket beschlossen werden.
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  • Der Tech-Bereich ist freilich nur ein Kampfschauplatz im Wettlauf um die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft zwischen China und den USA, in dem die Coronakrise derzeit die Karten neu durchmischt.
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