12.05.2022

Chatkontrolle: Die EU baut an potenzieller Massenüberwachung

Ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission schlägt eine massive Überwachung privater Nachrichten vor. Auch verschlüsselte Chats sind betroffen.
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Chat, Messages, Chatkontrolle
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Die Debatte um die EU-Verordnung zur Zeit ist vielleicht leiser als sie sein sollte. Bereits 2021 stimmte das EU-Parlament für einen freiwilligen Einsatz durch Anbieter – jetzt sorgt eine Folgeverordnung für einen Aufschrei in der Digitalszene. Die EU-Kommission hat am 11. Mai einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der alle Anbieter dazu zwingen soll, sämtliche Kommunikation in Echtzeit zu überwachen. Schlägt eine KI an, müssen Verdachtsfälle an die Behörden geleitet werden. Auch verschlüsselte Dienste und Cloud-Speicher wären demnach davon betroffen.

Noch handelt es sich dabei lediglich um einen Entwurf und AI-Experte Mic Hirschbrich rechnet nicht damit, dass die Verordnung in dieser Form durchgeht: „Wir sind zwar gewohnt am Flughafen, weil wenige Promille der Passagiere „destruktive Absichten“ haben, alle möglichen Sicherheitsprüfungen und Wartezeiten über uns ergehen zu lassen. Doch bei der Chat-Kontrolle müsste ja eine jede Konversation technisch überwacht werden. Das ginge deutlich zu weit und wird meiner Einschätzung nach so auch nicht kommen. Ob ein verpflichtender Upload-Filter hier ein Kompromiss sein kann, wird vor allem davon abhängen, wie dieser konkret arbeitet“, meint Hirschbrich.

Falschmeldungen könnten vor allem junge Menschen betreffen

Hintergrund der Verordnung ist die Suche nach effizienten Maßnahmen gegen Kinderpornografie. Der Entwurf sieht vor, dass Client-seitig jede Nachricht auf entsprechendes Bildmaterial oder eine entsprechende Kontaktaufnahme mit Minderjährigen durchsucht wird. Expert:innen sehen viel Spielraum für Falschmeldungen. Der deutsche Chaos Computer Club warnt vor allem vor Auswirkungen auf die Kommunikation junger Menschen: „Eine „künstliche Intelligenz“, die auf Missbrauchsinhalte untersucht, wird auch Inhalte fälschlicherweise als illegal markieren. (…) Die Wahrscheinlichkeit der Ausleitung steigt natürlich bei privatem, völlig legalem und konsensuellen Bildertausch unter Erwachsenen und Jugendlichen. Junge Erwachsene dürfen sich schon jetzt auf die Schätzung ihres Alters durch die Kontrollstellen freuen. Die dumpfe Sorge darüber, ob unsere Nachrichten ausgeleitet werden, wer sie betrachtet und wie sicher sie dort wiederum vor Missbrauch sind, wird uns alle betreffen“, schreibt der CCC in einer Reaktion auf den Entwurf.

Debatte muss alle Menschen einbinden

Sich nur zu beschweren, löse das Problem aber nicht, gibt Hirschbrich zu bedenken: „Die Diskussion um die Chat-Kontrolle macht vor allem eines deutlich: Das Thema des Gestaltens des gemeinsamen digitalen Raums ist immer noch eines einiger weniger Technokraten und Nerds. Das ist schade, denn die Anliegen sind wichtig. EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson hat völlig recht, wenn sie empört darüber ist, wie einfach und geschützt es Kinderschänder haben, ihre abartigen Bilder und Videos technologisch zu verbreiten. Daher ihre Idee der KI-basierten Chat-Kontrolle“.

In einem ersten Schritt sei es gut, die Debatte zu führen und ihr Aufmerksamkeit zu schenken – damit sie eben nicht von wenigen Technokraten entschieden wird. „Die Probleme, dass digitale Technologie auch für Illegales missbraucht werden, sind real. Also braucht es Lösungen. Und es fehlen, wie in so vielen digitalen Themen, einfach noch Vision und wirklich gute Ideen. Egal wie die Lösung aussehen wird: Ein solcher Schritt kann nur unter Einbindung der Menschen geschehen. Wir alle werden massiv betroffen sein“, so Hirschbrich abschließend.

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Rainer Haude und Piotr Ciski | (c) Daniel Willinger
Rainer Haude und Piotr Ciski | (c) Daniel Willinger

Bereits 1967 gegründet, nutzen heute nach Unternehmensangaben rund 4.000 Anwender:innen in Österreich die Steuerberatungssoftware des Wiener Anbieters dvo Software. Die Lösung unterstützt Steuerberater:innen bei Kanzleimanagement, Honorarabrechnung, automatisierten Workflows, sicherer Kommunikation und Dokumentenmanagement sowie bei Finanzbuchhaltung, Steuern und Anlagenverzeichnis. Dabei kommt auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz, der Fokus liege auf Automatisierung, heißt es vom Unternehmen.

Marke, Team und Geschäftsführer bleiben

Nun gab die Firma die Übernahme durch den erheblich größeren polnischen Mitbewerber Symfonia Group bekannt. Ein Kaufpreis wurde dabei nicht genannt. Marke, Team und Ausrichtung auf den österreichischen Steuerberatungsmarkt sollen unverändert bleiben. Auch die Geschäftsführer Rainer Haude und Richard Theiß bleiben in ihren Positionen und halten künftig Anteile an der Muttergesellschaft.

DACH-Einstieg für Symfonia

Symfonia hat mehr als 55.000 Kunden, darunter 6.700 Steuerberatungskanzleien. „Mit dvo Software betritt Symfonia erstmals den DACH-Raum, und wir beabsichtigen, hier weiter zu wachsen“, kommentiert Piotr Ciski, CEO der Symfonia Group. „Dvo kennt die Anforderungen österreichischer Steuerberatungskanzleien genau. Wir bringen Know-how im Bereich Technologie sowie der Einhaltung regulatorischer und gesetzlicher Rahmenbedingungen mit.“

„Interessante Chancen“ im österreichischen Markt

Und Rainer Haude, Geschäftsführer von dvo Software, sagt: „Wir teilen Symfonias Fokus auf die Steuerberatungsbranche und das Ziel, die Produktivität in Steuerberatungskanzleien durch intelligente Software erheblich zu steigern. Wir können nun unser ohnehin schon ehrgeiziges KI-Investitionsprogramm bei dvo Software mit noch größerer Dynamik vorantreiben.“ Der österreichische Markt befinde sich derzeit in einer teilweise durch den Rückzug des deutschen Anbieters Datev hervorgerufenen Umbruchsphase und biete daher „interessante Chancen“.

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