12.05.2022

Chatkontrolle: Die EU baut an potenzieller Massenüberwachung

Ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission schlägt eine massive Überwachung privater Nachrichten vor. Auch verschlüsselte Chats sind betroffen.
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Chat, Messages, Chatkontrolle
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Die Debatte um die EU-Verordnung zur Zeit ist vielleicht leiser als sie sein sollte. Bereits 2021 stimmte das EU-Parlament für einen freiwilligen Einsatz durch Anbieter – jetzt sorgt eine Folgeverordnung für einen Aufschrei in der Digitalszene. Die EU-Kommission hat am 11. Mai einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der alle Anbieter dazu zwingen soll, sämtliche Kommunikation in Echtzeit zu überwachen. Schlägt eine KI an, müssen Verdachtsfälle an die Behörden geleitet werden. Auch verschlüsselte Dienste und Cloud-Speicher wären demnach davon betroffen.

Noch handelt es sich dabei lediglich um einen Entwurf und AI-Experte Mic Hirschbrich rechnet nicht damit, dass die Verordnung in dieser Form durchgeht: „Wir sind zwar gewohnt am Flughafen, weil wenige Promille der Passagiere „destruktive Absichten“ haben, alle möglichen Sicherheitsprüfungen und Wartezeiten über uns ergehen zu lassen. Doch bei der Chat-Kontrolle müsste ja eine jede Konversation technisch überwacht werden. Das ginge deutlich zu weit und wird meiner Einschätzung nach so auch nicht kommen. Ob ein verpflichtender Upload-Filter hier ein Kompromiss sein kann, wird vor allem davon abhängen, wie dieser konkret arbeitet“, meint Hirschbrich.

Falschmeldungen könnten vor allem junge Menschen betreffen

Hintergrund der Verordnung ist die Suche nach effizienten Maßnahmen gegen Kinderpornografie. Der Entwurf sieht vor, dass Client-seitig jede Nachricht auf entsprechendes Bildmaterial oder eine entsprechende Kontaktaufnahme mit Minderjährigen durchsucht wird. Expert:innen sehen viel Spielraum für Falschmeldungen. Der deutsche Chaos Computer Club warnt vor allem vor Auswirkungen auf die Kommunikation junger Menschen: „Eine „künstliche Intelligenz“, die auf Missbrauchsinhalte untersucht, wird auch Inhalte fälschlicherweise als illegal markieren. (…) Die Wahrscheinlichkeit der Ausleitung steigt natürlich bei privatem, völlig legalem und konsensuellen Bildertausch unter Erwachsenen und Jugendlichen. Junge Erwachsene dürfen sich schon jetzt auf die Schätzung ihres Alters durch die Kontrollstellen freuen. Die dumpfe Sorge darüber, ob unsere Nachrichten ausgeleitet werden, wer sie betrachtet und wie sicher sie dort wiederum vor Missbrauch sind, wird uns alle betreffen“, schreibt der CCC in einer Reaktion auf den Entwurf.

Debatte muss alle Menschen einbinden

Sich nur zu beschweren, löse das Problem aber nicht, gibt Hirschbrich zu bedenken: „Die Diskussion um die Chat-Kontrolle macht vor allem eines deutlich: Das Thema des Gestaltens des gemeinsamen digitalen Raums ist immer noch eines einiger weniger Technokraten und Nerds. Das ist schade, denn die Anliegen sind wichtig. EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson hat völlig recht, wenn sie empört darüber ist, wie einfach und geschützt es Kinderschänder haben, ihre abartigen Bilder und Videos technologisch zu verbreiten. Daher ihre Idee der KI-basierten Chat-Kontrolle“.

In einem ersten Schritt sei es gut, die Debatte zu führen und ihr Aufmerksamkeit zu schenken – damit sie eben nicht von wenigen Technokraten entschieden wird. „Die Probleme, dass digitale Technologie auch für Illegales missbraucht werden, sind real. Also braucht es Lösungen. Und es fehlen, wie in so vielen digitalen Themen, einfach noch Vision und wirklich gute Ideen. Egal wie die Lösung aussehen wird: Ein solcher Schritt kann nur unter Einbindung der Menschen geschehen. Wir alle werden massiv betroffen sein“, so Hirschbrich abschließend.

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Elias und Matthias Bohun von Traivelling bei der Prämierung der besten Geschäftsidee Niederösterreichs 2019 (c) Daniela Matejschek

Interkontinentale Zugreisen einfach und nachhaltig zu ermöglichen, dafür wurde Traivelling vor gut fünf Jahren gegründet. Ursprünglich war das Unternehmen im B2C-Bereich tätig. Privatpersonen sollten ohne großartige Recherche weite Strecken mit dem Zug zurücklegen können. Zuletzt wollte man sich im B2B-Bereich verstärken, doch nun ist das Unternehmen insolvent. Ein Konkursverfahren am Handelsgericht Wien wurde eröffnet.

„Wir arbeiten in einem knappen Margenbereich“

Zuletzt arbeitete Traivelling daran, eine Softwareschnittstelle im B2B-Bereich anzubieten, über die Tickets weitervermittelt werden sollten. Das Wiener Startup hätte dafür monatliche Fees von B2B-Partnern und eine Provision von Bahnfirmen erhalten. Aus einer Aussendung des Kreditschutzverbands KSV1870 geht hervor, dass Traivelling dadurch Umsätze in einer Größenordnung generieren wollte, die für einen langfristigen Unternehmenserfolg entscheidend sein sollten. Im Endeffekt war laut KSV 1870 eben diese Softwareschnittstelle für die Nutzung durch Unternehmenskunden, also der B2B-Bereich, die Ursache für die Insolvenz.

Die Entwicklung dieser Schnittstelle konnte nämlich bis dato nicht fertiggestellt werden. Auch ein Rettungsversuch durch Verhandlungen mit Investoren scheiterte. „Es waren unüberbrückbare vertragliche Differenzen zwischen den Investoren und uns“, erklärt Geschäftsführer Elias Bohun, der die Namen der Investoren nicht nennen möchte.

„Wir arbeiten in einem knappen Margenbereich. Am Ende ist uns leider das Geld ausgegangen, obwohl wir jeden Tag Buchungen hatten. Wir hätten aber ein Vielfaches gebraucht“, sagt Bohun. Bereits gebuchte Tickets würden ihre Gültigkeit behalten. Das Unternehmen hatte zwei Mitarbeiter.

Die Verbindlichkeiten betragen laut Kreditschutzverband 435.000 Euro, rund 200 Gläubiger seien betroffen. Die Zahl der Gläubiger sei so groß, weil Traivelling sich unter anderem mittels Crowdfunding finanzierte.

Crowdfunding und FFG-Förderung

Das Startup konnte im Jahr 2025 über eine Crowdfunding-Aktion 200.000 Euro einsammeln (brutkasten berichtete). Um diese Summe zu erreichen, habe es laut Geschäftsführer Elias Bohun nur zehn Tage gebraucht. Zusätzlich erhielt das Wiener Startup eine FFG-Basisförderung. Insgesamt konnten man eine Finanzierung in Höhe von rund 600.000 Euro aufstellen.

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