11.08.2017

Bundesverband für digitale Währungen: Neuer Player im Krypto-Bereich?

Heute wurde der Launch des Bundesverbands für digitale Währungen Österreichs bekanntgegeben. Der Verband soll eine gemeinsame Interessensvertretung der österreichsichen Krypto-Community werden. Doch in der Szene häufen sich kritische Stimmen.
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Bundesverbände gibt es in Österreich in einigen Bereichen, zum Beispiel für diverse Sportarten. Sie sind Interessensverbände, die die jeweilige Szene etwa auch gegenüber der Politik vertreten. Seit heute hat Österreich nun einen „Bundesverband für digitale Währungen“. Einzig: Nicht nur die Öffentlichkeit, auch ein guter Teil der heimischen Krypto-Community wusste bis heute Vormittag nichts davon. Und die Gründer des Bundesverbands sind in der Szene bislang größtenteils nicht aufgefallen. Die Akzeptanz innerhalb der österreichischen Kryptolandschaft wird jedoch entscheidend für Erfolg oder Misserfolg des Verbands sein.

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Das Ministerium und der „Blockchain Innungsmeister“

„Das Wirtschaftsministerium hätte in der Krypto-Szene gerne einen zentralen Ansprechpartner, so wie die Industriellenvereinigung. Aber wir haben halt im Moment noch ein sehr dezentrales System“, erklärt Johannes Grill, Präsident des Vereins Bitcoin Austria. Den „Blockchain Innungsmeister“ gebe es halt nicht, sagt er scherzhaft. Genau dieser Wunsch des Wirtschaftsministeriums scheint nun für die Gründung des Bundesverbands ausschlaggebend gewesen zu sein: „Man ist auf mich zugekommen und hat gesagt, ‚Christian, mach bitte etwas, weil es traut sich sonst niemand drüber'“, erzählt Christian Gedeon im Gespräch mit dem Brutkasten. Er ist eines von fünf Vorstandmitgliedern des neuen Verbands. Es sei alles ganz schnell gegangen: Wenige Wochen seien zwischen Beschluss und Launch vergangen.

Deutsche Regulationsflüchtlinge sollen nach Österreich

Steht also eine politische Initiative hinter dem Bundesverband? „Nein“, sagt Gedeon, „der Verband ist selbstverständlich eine politisch unabhängige Non-Profit-Institution“. Er sei auch kein Teil der Blockchain Austria-Strategie des Wirtschaftsministeriums. Man werde aber natürlich einen Beitrag dazu leisten. Man wolle mit dem Verband für mehr Vernetzung in der Szene sorgen und die österreichischen Key-Player an Bord holen. Mit einigen liefen gerade Gespräche. Ebenfalls im Vorstand sitzt Mathias Roch, Gründer von BIT Trust und dem Vernehmen nach das einzige Vorstandsmitglied, das in der Szene allgemein bekannt ist. Der Deutsche hat sein „House of Nakamoto“ in Wien und nicht in der Heimat eröffnet. Dahinter stünden zu starke Regulatorien im Nachbarland, erklärt Gedeon. Man verfolge mit dem Verband daher auch das Ziel, weitere deutsche Player nach Österreich zu bringen. Man habe bereits Kontakt zum Bundesverband Bitcoin in Berlin.

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„Wir brauchen keine Trittbrettfahrer“

Oliver Olbrich, ebenfalls Vorstandmitglied, bringt im Gespräch mit dem Brutkasten noch ein weiteres Ziel des Verbands vor: „Wir wollen verhindern, dass Firmen sich an unwissenden Menschen bereichern.“ Man wolle auf Dauer die vertrauenswürdige Institution im Krypto-Bereich werden, „wir maßen uns aber natürlich nicht an zu sagen: Wer nicht dabei ist, ist zweitklassig“. Damit hätte Olbrich wohl auch einen noch schwereren stand, denn der neue Bundesverband stößt in der Community bei vielen Playern auf wenig Gegenliebe. So meldeten sich etwa nach der Ankündigung prompt Eric Demuth von Bitpanda und Patrick Pöschl von Fintech Austria zu Wort. Man werde dem Verband nicht beitreten, sagen sie dem Brutkasten auf Anfrage unisono. „Wir brauchen keine Trittbrettfahrer, die sich Bundesverband nennen und damit Leute in die Irre führen“, schreibt Demuth auf Facebook. „Dem ist nichts hinzuzufügen“, kommentiert Pöschl.

Bitcoin Austria: „bisher nicht kontaktiert worden“

Bei Bitcoin Austria zeigt man sich auf Anfrage des Brutkasten überrascht. Man sei bisher nicht kontaktiert worden, hätte bislang nichts vom neuen Verband gewusst, sei aber offen für Gespräche, sagt Präsident Grill. Zugleich kritisiert er den schnellen Launch des Bundesverbands: „Für die Community zu sprechen, ohne das die etwas davon weiß, ist schon verwegen. Es wäre wohl schlau gewesen, sich bereits vor dem Start umfassend zu vernetzen und gemeinsame Ziele zu definieren.“ Denn letztendlich müsse eine Interessensvertretung, die für alle spreche, aus einer Grassroots-Initiative entstehen. Und dennoch: Man begrüße grundsätzlich jede Initiative. „Es sind aber auch schon einige ähnliche Projekte innerhalb weniger Wochen gescheitert“, erzählt Grill.

Conclusio: Noch ist nichts gewiss

Ob der Bundesverband für digitale Währungen Österreichs sich als Player im Krypto-Bereich behaupten kann, ist am Tag des Launchs also noch gänzlich ungewiss. Einige zentrale Player sollen nach Angaben der Gründer ja bereits angedockt sein. Nun muss aber auch noch die Basis der Szene überzeugt werden.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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