14.08.2017

Bundesverband digitale Währungen: Stellungnahme zur Stellungnahme

Auf die Stellungnahme mehrerer Szene-Vertreter, in der der neugegründete "Bundesverband für digitale Währungen" (BVDW) unter anderem als "systematische Irreführung" bezeichnet wird, folgt nun eine öffentliche Stellungnahme der Verbandsgründer.
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(c) fotolia.com - Butch

Vergangenen Freitag begann ein für die österreichische Startup-Szene, die sonst in öffentlichen Diskussionen eher zurückhaltend ist, bemerkenswert offener Konflikt. Freitag Vormittag hatte Oliver Olbrich im Brutkasten-Livestream den Launch eines neuen Bundesverbands für digitale Währungen Österreichs (BVDW) bekanntgegeben. Olbrich, der sich nach eigenen Angaben erst seit relativ kurzem mit Kryptowährungen beschäftigt, hatte dabei unter anderem gesagt, dass er die Blockchain nicht wirklich begreife. Er sei nun aber mit den großen Playern der Szene im Gespräch und die bundesweite Interessensvertretung werde bald ihre Arbeit aufnehmen.

+++ Brisant: Stellungnahme der heimischen Kryptoszene zum Bundesverband für Digitale Währungen +++

Vorwurf der „systematischen Irreführung“

Nach dem Livestream gingen dann die Wogen hoch. Neben gar nicht wenigen positiven Reaktionen stachen vor allem einige sehr wütende heraus. Denn sie kamen von bekannten Gesichtern aus der Krypto-Szene, allen voran Bitpanda-CEO Eric Demuth und Fintech Austria-Initiator Patrick Pöschl. Am Sonntag folgte dann eine relativ breit aufgestellte öffentliche Stellungnahme – der Brutkasten berichtete. Darin wurde den BVDW-Gründern vorgeworfen, mit dem Verband „systematische Irreführung“ zu betreiben. „Keine relevante Firma oder Startup auf dem Gebiet Blockchain oder digitaler Währungen wurde im Vorfeld angesprochen oder eingebunden, geschweige denn hat jemals von den beteiligten Personen gehört“, heißt es da etwa.

„Durch Bitcoin Austria und Fintech Austria bereits gut vertreten“

Die Vorstandsmitglieder (Anm. Oliver Olbrich und Christian Gedeon) könnten keine Kompetenz im Bereich digitale Währungen vorweisen und würde das auch selbst im Interview bestätigen. Durch Bitcoin Austria und Fintech Austria fühle man sich überdies bereits gut vertreten. Dazu kam noch ein besonders schwerwiegender Vorwurf: Der von den Gründern als Verbands-Vorstand angeführte Bit Trust-Gründer Mathias Roch habe der Ausübung dieser Position niemals zugestimmt. Auf Anfrage des Brutkasten bestätigte dieser das.

Arbeit der Kritiker „mehr als nur respektiert und wertgeschätzt“

Inzwischen sind auf der Verbands-Seite www.bvdw.at nur noch Olbrich und Gedeon als Vorstände angeführt. Und diese beiden wollen die Vorwürfe so nicht auf sich sitzen lassen. Mit einer (vergleichsweise höflichen) Stellungnahme folgte nun das nächste Kapitel in diesem Konflikt. So heißt es in der Stellungnahme: “ Mit keiner An- und Aussage wird der Anschein erweckt, dass der Verband sich anstatt einem der (angesprochenen) Marktteilnehmer positionieren möchte, deren bisherige Arbeit wir mehr als nur respektieren und wertschätzen. Auch will sich der Verband nicht mit fremden Federn schmücken und es ist eine rein private Initiative, die anscheinend einigen (wenigen) Menschen und deren Befindlichkeiten so in der Form nicht schmeckt.“

+++ Live Interview mit Oliver Olbrich, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes für digitale Währungen Österreichs +++

Anderes Ziel als Bitcoin Austria und Fintech Austria

Man verfolge mit dem BVDW nicht nur das Ziel, die relevanten Startups bzw. Firmen aus der Krypto-Szene zu vertreten. Dass man für alle großen Player spreche, hätte man ohnedies nie gesagt. Vor allem könne und müsse der Verband auch für die Interessierten, die Öffentlichkeit und  die breite Masse verfügbar sein. „Damit sollte jetzt schon klar sein, dass wir als Bundesverband für Digitale Währungen etwas ganz Anderes bezwecken als Bitcoin Austria und Fintech Austria“, heißt es weiter. Man wolle, anders als Bitcoin Austria, ein Service für alle digitalen Währungen und nicht nur für Bitcoin bieten. Besonders wolle man die breite Masse im Verständnis der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Kryptowährungen unterstützen. Definitiv nicht ginge es hingegen darum, die Frage „welchen Kurs muss ich besuchen, um die Blockchain anwenden zu können?“ zu beantworten.

„Wir würden uns aber freuen, wenn auch von Seiten der Angesprochenen konstruktiver Input und die Bereitschaft eines Austausches kommen würde.“

„Keine Stellungnahme“ zu Roch

Klar wird in dem Schreiben der Vorwurf zurückgewiesen, es handle sich beim BVDW um systematische Irreführung. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit sei man gerade erst in der Start- und Gesprächsphase. „D.h. wir haben noch ganz viel Arbeit für das finale Setup vor uns (das wissen wir), würden uns aber freuen, wenn auch von Seiten der Angesprochenen (mit denen wir in den kommenden Wochen das Gespräch suchen wollen/wollten) konstruktiver Input und die Bereitschaft eines Austausches kommen würde, als es gleich von Anfang an und noch dazu unbekannter Weise kategorisch abzulehnen“, heißt es. Etwas kryptisch wird in dem Schreiben auch auf Mathias Rochs Dementi zu seiner Vorstandstätigkeit eingegangen: „Bezüglich Mathias Roch werde ich aktuell keine Stellungnahme abgeben, da es mit ihm, als einem unserer Mitgesellschafter in einer anderen Unternehmung, anscheinend in mehreren Punkten Klärungs- als auch Handlungsbedarf gibt.“ Roch hat sein Statement gegenüber dem Brutkasten inzwischen noch einmal ergänzt (hier im Wortlaut):

„Ich bin und war niemals Vorstand dieses Bundesverbandes für Digitale Währungen. Das ist eine unschöne Sache, auch wenn es ein Versehen war und ich bin sehr aufgewühlt deshalb. Die Idee von Herrn Gedeon und Herrn Olbrich u.a. auf politischer Ebene durch Verstärkung der Verbandstätigkeit, unter Einbindung  von seriösen know-how Trägern und Interessensvertretern, (diesbzgl. hat Österreich auf allen Ebenen viel zu bieten und eine tolle „Bitcoin-Community“) finde ich wirklich gut und unterstütze so etwas auch.
Von einer ernstzunehmenden Anfrage bzgl. einer Vorstandstätigkeit, hätte ich mich zwar im ersten Moment geschmeichelt und geehrt gefühlt (als Deutscher für einen österreichischen Bundesverband vorgeschlagen zu werden) jedoch diese dankend abgelehnt, da ich nicht über die  freie Zeit verfüge mich dort entsprechend einzubringen.“

+++ Fokus: Blockchain & Kryptoökonomie +++

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Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash
Wir sprachen zur Paketabgabe mit (vl.) Johannes Braith, Petra Dobrocka und Georg Weiss | (c) brutkasten / byrd / quivo / Hintergrund / (c) RoseBox via Unsplash

Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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