14.08.2017

Bundesverband digitale Währungen: Stellungnahme zur Stellungnahme

Auf die Stellungnahme mehrerer Szene-Vertreter, in der der neugegründete "Bundesverband für digitale Währungen" (BVDW) unter anderem als "systematische Irreführung" bezeichnet wird, folgt nun eine öffentliche Stellungnahme der Verbandsgründer.
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(c) fotolia.com - Butch

Vergangenen Freitag begann ein für die österreichische Startup-Szene, die sonst in öffentlichen Diskussionen eher zurückhaltend ist, bemerkenswert offener Konflikt. Freitag Vormittag hatte Oliver Olbrich im Brutkasten-Livestream den Launch eines neuen Bundesverbands für digitale Währungen Österreichs (BVDW) bekanntgegeben. Olbrich, der sich nach eigenen Angaben erst seit relativ kurzem mit Kryptowährungen beschäftigt, hatte dabei unter anderem gesagt, dass er die Blockchain nicht wirklich begreife. Er sei nun aber mit den großen Playern der Szene im Gespräch und die bundesweite Interessensvertretung werde bald ihre Arbeit aufnehmen.

+++ Brisant: Stellungnahme der heimischen Kryptoszene zum Bundesverband für Digitale Währungen +++

Vorwurf der „systematischen Irreführung“

Nach dem Livestream gingen dann die Wogen hoch. Neben gar nicht wenigen positiven Reaktionen stachen vor allem einige sehr wütende heraus. Denn sie kamen von bekannten Gesichtern aus der Krypto-Szene, allen voran Bitpanda-CEO Eric Demuth und Fintech Austria-Initiator Patrick Pöschl. Am Sonntag folgte dann eine relativ breit aufgestellte öffentliche Stellungnahme – der Brutkasten berichtete. Darin wurde den BVDW-Gründern vorgeworfen, mit dem Verband „systematische Irreführung“ zu betreiben. „Keine relevante Firma oder Startup auf dem Gebiet Blockchain oder digitaler Währungen wurde im Vorfeld angesprochen oder eingebunden, geschweige denn hat jemals von den beteiligten Personen gehört“, heißt es da etwa.

„Durch Bitcoin Austria und Fintech Austria bereits gut vertreten“

Die Vorstandsmitglieder (Anm. Oliver Olbrich und Christian Gedeon) könnten keine Kompetenz im Bereich digitale Währungen vorweisen und würde das auch selbst im Interview bestätigen. Durch Bitcoin Austria und Fintech Austria fühle man sich überdies bereits gut vertreten. Dazu kam noch ein besonders schwerwiegender Vorwurf: Der von den Gründern als Verbands-Vorstand angeführte Bit Trust-Gründer Mathias Roch habe der Ausübung dieser Position niemals zugestimmt. Auf Anfrage des Brutkasten bestätigte dieser das.

Arbeit der Kritiker „mehr als nur respektiert und wertgeschätzt“

Inzwischen sind auf der Verbands-Seite www.bvdw.at nur noch Olbrich und Gedeon als Vorstände angeführt. Und diese beiden wollen die Vorwürfe so nicht auf sich sitzen lassen. Mit einer (vergleichsweise höflichen) Stellungnahme folgte nun das nächste Kapitel in diesem Konflikt. So heißt es in der Stellungnahme: “ Mit keiner An- und Aussage wird der Anschein erweckt, dass der Verband sich anstatt einem der (angesprochenen) Marktteilnehmer positionieren möchte, deren bisherige Arbeit wir mehr als nur respektieren und wertschätzen. Auch will sich der Verband nicht mit fremden Federn schmücken und es ist eine rein private Initiative, die anscheinend einigen (wenigen) Menschen und deren Befindlichkeiten so in der Form nicht schmeckt.“

+++ Live Interview mit Oliver Olbrich, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes für digitale Währungen Österreichs +++

Anderes Ziel als Bitcoin Austria und Fintech Austria

Man verfolge mit dem BVDW nicht nur das Ziel, die relevanten Startups bzw. Firmen aus der Krypto-Szene zu vertreten. Dass man für alle großen Player spreche, hätte man ohnedies nie gesagt. Vor allem könne und müsse der Verband auch für die Interessierten, die Öffentlichkeit und  die breite Masse verfügbar sein. „Damit sollte jetzt schon klar sein, dass wir als Bundesverband für Digitale Währungen etwas ganz Anderes bezwecken als Bitcoin Austria und Fintech Austria“, heißt es weiter. Man wolle, anders als Bitcoin Austria, ein Service für alle digitalen Währungen und nicht nur für Bitcoin bieten. Besonders wolle man die breite Masse im Verständnis der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Kryptowährungen unterstützen. Definitiv nicht ginge es hingegen darum, die Frage „welchen Kurs muss ich besuchen, um die Blockchain anwenden zu können?“ zu beantworten.

„Wir würden uns aber freuen, wenn auch von Seiten der Angesprochenen konstruktiver Input und die Bereitschaft eines Austausches kommen würde.“

„Keine Stellungnahme“ zu Roch

Klar wird in dem Schreiben der Vorwurf zurückgewiesen, es handle sich beim BVDW um systematische Irreführung. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit sei man gerade erst in der Start- und Gesprächsphase. „D.h. wir haben noch ganz viel Arbeit für das finale Setup vor uns (das wissen wir), würden uns aber freuen, wenn auch von Seiten der Angesprochenen (mit denen wir in den kommenden Wochen das Gespräch suchen wollen/wollten) konstruktiver Input und die Bereitschaft eines Austausches kommen würde, als es gleich von Anfang an und noch dazu unbekannter Weise kategorisch abzulehnen“, heißt es. Etwas kryptisch wird in dem Schreiben auch auf Mathias Rochs Dementi zu seiner Vorstandstätigkeit eingegangen: „Bezüglich Mathias Roch werde ich aktuell keine Stellungnahme abgeben, da es mit ihm, als einem unserer Mitgesellschafter in einer anderen Unternehmung, anscheinend in mehreren Punkten Klärungs- als auch Handlungsbedarf gibt.“ Roch hat sein Statement gegenüber dem Brutkasten inzwischen noch einmal ergänzt (hier im Wortlaut):

„Ich bin und war niemals Vorstand dieses Bundesverbandes für Digitale Währungen. Das ist eine unschöne Sache, auch wenn es ein Versehen war und ich bin sehr aufgewühlt deshalb. Die Idee von Herrn Gedeon und Herrn Olbrich u.a. auf politischer Ebene durch Verstärkung der Verbandstätigkeit, unter Einbindung  von seriösen know-how Trägern und Interessensvertretern, (diesbzgl. hat Österreich auf allen Ebenen viel zu bieten und eine tolle „Bitcoin-Community“) finde ich wirklich gut und unterstütze so etwas auch.
Von einer ernstzunehmenden Anfrage bzgl. einer Vorstandstätigkeit, hätte ich mich zwar im ersten Moment geschmeichelt und geehrt gefühlt (als Deutscher für einen österreichischen Bundesverband vorgeschlagen zu werden) jedoch diese dankend abgelehnt, da ich nicht über die  freie Zeit verfüge mich dort entsprechend einzubringen.“

+++ Fokus: Blockchain & Kryptoökonomie +++

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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