14.08.2017

Bundesverband digitale Währungen: Stellungnahme zur Stellungnahme

Auf die Stellungnahme mehrerer Szene-Vertreter, in der der neugegründete "Bundesverband für digitale Währungen" (BVDW) unter anderem als "systematische Irreführung" bezeichnet wird, folgt nun eine öffentliche Stellungnahme der Verbandsgründer.
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Vergangenen Freitag begann ein für die österreichische Startup-Szene, die sonst in öffentlichen Diskussionen eher zurückhaltend ist, bemerkenswert offener Konflikt. Freitag Vormittag hatte Oliver Olbrich im Brutkasten-Livestream den Launch eines neuen Bundesverbands für digitale Währungen Österreichs (BVDW) bekanntgegeben. Olbrich, der sich nach eigenen Angaben erst seit relativ kurzem mit Kryptowährungen beschäftigt, hatte dabei unter anderem gesagt, dass er die Blockchain nicht wirklich begreife. Er sei nun aber mit den großen Playern der Szene im Gespräch und die bundesweite Interessensvertretung werde bald ihre Arbeit aufnehmen.

+++ Brisant: Stellungnahme der heimischen Kryptoszene zum Bundesverband für Digitale Währungen +++

Vorwurf der „systematischen Irreführung“

Nach dem Livestream gingen dann die Wogen hoch. Neben gar nicht wenigen positiven Reaktionen stachen vor allem einige sehr wütende heraus. Denn sie kamen von bekannten Gesichtern aus der Krypto-Szene, allen voran Bitpanda-CEO Eric Demuth und Fintech Austria-Initiator Patrick Pöschl. Am Sonntag folgte dann eine relativ breit aufgestellte öffentliche Stellungnahme – der Brutkasten berichtete. Darin wurde den BVDW-Gründern vorgeworfen, mit dem Verband „systematische Irreführung“ zu betreiben. „Keine relevante Firma oder Startup auf dem Gebiet Blockchain oder digitaler Währungen wurde im Vorfeld angesprochen oder eingebunden, geschweige denn hat jemals von den beteiligten Personen gehört“, heißt es da etwa.

„Durch Bitcoin Austria und Fintech Austria bereits gut vertreten“

Die Vorstandsmitglieder (Anm. Oliver Olbrich und Christian Gedeon) könnten keine Kompetenz im Bereich digitale Währungen vorweisen und würde das auch selbst im Interview bestätigen. Durch Bitcoin Austria und Fintech Austria fühle man sich überdies bereits gut vertreten. Dazu kam noch ein besonders schwerwiegender Vorwurf: Der von den Gründern als Verbands-Vorstand angeführte Bit Trust-Gründer Mathias Roch habe der Ausübung dieser Position niemals zugestimmt. Auf Anfrage des Brutkasten bestätigte dieser das.

Arbeit der Kritiker „mehr als nur respektiert und wertgeschätzt“

Inzwischen sind auf der Verbands-Seite www.bvdw.at nur noch Olbrich und Gedeon als Vorstände angeführt. Und diese beiden wollen die Vorwürfe so nicht auf sich sitzen lassen. Mit einer (vergleichsweise höflichen) Stellungnahme folgte nun das nächste Kapitel in diesem Konflikt. So heißt es in der Stellungnahme: “ Mit keiner An- und Aussage wird der Anschein erweckt, dass der Verband sich anstatt einem der (angesprochenen) Marktteilnehmer positionieren möchte, deren bisherige Arbeit wir mehr als nur respektieren und wertschätzen. Auch will sich der Verband nicht mit fremden Federn schmücken und es ist eine rein private Initiative, die anscheinend einigen (wenigen) Menschen und deren Befindlichkeiten so in der Form nicht schmeckt.“

+++ Live Interview mit Oliver Olbrich, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes für digitale Währungen Österreichs +++

Anderes Ziel als Bitcoin Austria und Fintech Austria

Man verfolge mit dem BVDW nicht nur das Ziel, die relevanten Startups bzw. Firmen aus der Krypto-Szene zu vertreten. Dass man für alle großen Player spreche, hätte man ohnedies nie gesagt. Vor allem könne und müsse der Verband auch für die Interessierten, die Öffentlichkeit und  die breite Masse verfügbar sein. „Damit sollte jetzt schon klar sein, dass wir als Bundesverband für Digitale Währungen etwas ganz Anderes bezwecken als Bitcoin Austria und Fintech Austria“, heißt es weiter. Man wolle, anders als Bitcoin Austria, ein Service für alle digitalen Währungen und nicht nur für Bitcoin bieten. Besonders wolle man die breite Masse im Verständnis der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Kryptowährungen unterstützen. Definitiv nicht ginge es hingegen darum, die Frage „welchen Kurs muss ich besuchen, um die Blockchain anwenden zu können?“ zu beantworten.

„Wir würden uns aber freuen, wenn auch von Seiten der Angesprochenen konstruktiver Input und die Bereitschaft eines Austausches kommen würde.“

„Keine Stellungnahme“ zu Roch

Klar wird in dem Schreiben der Vorwurf zurückgewiesen, es handle sich beim BVDW um systematische Irreführung. Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit sei man gerade erst in der Start- und Gesprächsphase. „D.h. wir haben noch ganz viel Arbeit für das finale Setup vor uns (das wissen wir), würden uns aber freuen, wenn auch von Seiten der Angesprochenen (mit denen wir in den kommenden Wochen das Gespräch suchen wollen/wollten) konstruktiver Input und die Bereitschaft eines Austausches kommen würde, als es gleich von Anfang an und noch dazu unbekannter Weise kategorisch abzulehnen“, heißt es. Etwas kryptisch wird in dem Schreiben auch auf Mathias Rochs Dementi zu seiner Vorstandstätigkeit eingegangen: „Bezüglich Mathias Roch werde ich aktuell keine Stellungnahme abgeben, da es mit ihm, als einem unserer Mitgesellschafter in einer anderen Unternehmung, anscheinend in mehreren Punkten Klärungs- als auch Handlungsbedarf gibt.“ Roch hat sein Statement gegenüber dem Brutkasten inzwischen noch einmal ergänzt (hier im Wortlaut):

„Ich bin und war niemals Vorstand dieses Bundesverbandes für Digitale Währungen. Das ist eine unschöne Sache, auch wenn es ein Versehen war und ich bin sehr aufgewühlt deshalb. Die Idee von Herrn Gedeon und Herrn Olbrich u.a. auf politischer Ebene durch Verstärkung der Verbandstätigkeit, unter Einbindung  von seriösen know-how Trägern und Interessensvertretern, (diesbzgl. hat Österreich auf allen Ebenen viel zu bieten und eine tolle „Bitcoin-Community“) finde ich wirklich gut und unterstütze so etwas auch.
Von einer ernstzunehmenden Anfrage bzgl. einer Vorstandstätigkeit, hätte ich mich zwar im ersten Moment geschmeichelt und geehrt gefühlt (als Deutscher für einen österreichischen Bundesverband vorgeschlagen zu werden) jedoch diese dankend abgelehnt, da ich nicht über die  freie Zeit verfüge mich dort entsprechend einzubringen.“

+++ Fokus: Blockchain & Kryptoökonomie +++

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Die 6 häufigsten Rechtsfallen für Startups im ersten Geschäftsjahr

Im ersten Geschäftsjahr konzentrieren sich Gründer:innen meist voll auf Produkt und Wachstum – rechtliche Risiken werden dabei leicht unterschätzt. Doch Rechtsfehler können schnell existenzgefährdend werden. brutkasten sprach dazu mit Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von ERGO Versicherung AG.
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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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