03.04.2020

Bundesregierung präsentiert neue Details zum 15 Milliarden Euro Nothilfefonds

In einer Pressekonferenz informierte am Freitagvormittag die Bundesregierung über neue Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft. Darunter auch Details zum 15 Milliarden Euro Nothilfefonds. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer dankte den Startup-Gründern und betonte, dass er mit der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bezüglich eines "Startup-Hilfspaketes" im Austausch steht.
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Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen - Blümel fordert SICAF-Modell
Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen

Die Bundesregierung informierte am Freitagvormittag die Bevölkerung über Hilfsmaßnahmen für die angeschlagene österreichische Wirtschaft. Vizekanzler Werner Kogler deutete an, dass es erste Fahrpläne für das „langsame Hochfahren“ der Wirtschaft ab kommender Woche geben soll. Die schrittweise Öffnungen sollen dort früher eintreten, wo auch das Ansteckungsrisiko geringer ist.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

15 Milliarden Euro Nothilfefonds

In der Pressekonferenz wurden zudem neue Details zum 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds präsentiert. Der Fonds soll insbesondere Branchen unterstützen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Dafür soll es zwei Instrumente zur Eindämmung der wirtschaftlichen Schäden geben: Garantien für Kredite und Zuschüsse.

Anspruchsberechtigt für den 15 Milliarden Euro Nothilfefonds sind laut Finanzminister Gernot Blümel jene Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindesten 40 Prozent haben. Die Obergrenze der Hilfsgelder wird bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro liegen. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Gleichzeitig wird auch die staatliche Haftung bei den Garantien von 80 auf 90 Prozent erhöht.

Blümel über die Säulen des Nothilfefonds: „Wir helfen auf mehreren Ebenen: Mit einer Sofortzahlung für die Kleinstunternehmen, die jetzt unmittelbar Strom, Miete und ähnliches zahlen müssen. Mit einem Fonds für Betriebe, die von den verordneten Schließungen direkt betroffen sind. Und mit Liquidität für die vielen Unternehmen, die von heute auf morgen keine Umsätze mehr haben.“

Ansprechpartner für den Nothilfefonds soll die jeweilige Hausbank sein – nähere Details zur Abwicklung sollen ab dem 8. April folgen.

Einfrieren von Bonitätsbewertung

Zudem sollen Bonitätsbewertungen von betroffenen Unternehmen vorübergehend eingefroren werden. „In der aktuellen Situation ist es nicht gerecht einzelne Unternehmen zu bewerten, denn die aktuelle Situation ist nicht auf die Leistung der Unternehmen zurückzuführen, sondern auf die Coronakrise“, so Schramböck.

Die Wirtschaftsministerin betonte, dass sie laufend im Austausch mit heimischen Bonitätsprüfern stehe. „Zwischen Politik, Wirtschaft und Banken herrscht hier Einigkeit. Deshalb wurde gestern ein Memorandum unterzeichnet, dass Unternehmen, die eine staatliche Überbrückungsmaßnahme wie Kurzarbeit oder eine Garantie in Anspruch nehmen, nicht anders gestellt werden als vor der Coronakrise.“

Schramböck möchte damit die Position der heimischen Unternehmen gegenüber in- und ausländischen Lieferanten stärken und so Lieferketten absichern. Eine weitere Maßnahme: Eine Entschädigung für Ware, wie kaputte Blumen oder verdorbene Speisen, soll es ebenfalls geben.

Kreditmoratorium und Auszahlungsstopp für Dividenden

Zudem soll im Nationalrat ein Gesetz für ein Kreditmoratorium beschlossen werden. Dieses soll bis zu 3,5 Millionen Kreditverträge in Österreich umfassen. Diese müssten laut dem neuen Gesetz gestundet werden, so der Finanzminister in der Pressekonferenz.

Weiters führte Blümel aus, dass bislang rund 90.000 Steuerstundungen beantragt worden sind. Für 97 Prozent gebe es bereits eine positive Bewilligung.

Zudem soll es laut dem Vizekanzler einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben und Beschränkungen bei Managerboni kommen. Betroffen sind davon jene Unternehmen, die Staatshilfe beanspruchen.

Mahrer ergänzte zu Nothilfefonds und dankte Gründern

Bei der Pressekonferenz war auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer anwesend, der allen Verhandlungspartnern dankte. „Es gebe kein vergleichbares Paket in Europa, um den Blutkreislauf der Wirtschaft aufrechtzuerhalten“, so Mahrer.

Inbesondere die Anhebung der Staatsgarantien für die kurzfristige Liquiditätssicherung von 80 auf 90 Prozent würde es den Hausbanken deutlich leichter machen, Kredite zu vergeben.

Mahrer ergänzte weitere Details zum Nothilfefonds und den einzelnen Stufen der Rückerstattung. Betriebe, die im Vorjahresvergleich einen Umsatzrückgang von 40 bis 60 Prozent haben, soll von diesen Kostenblöcken 25 Prozent rückerstattet werden. Bei 60 bis 80 Prozent Umsatzrückgang soll die Rückerstattung 50 Prozent betragen, bei 80 bis 100 Prozent sogar 75 Prozent. Die Abrechnung erfolgt nach Jahresende.

Mahrer dankte seinen Mitarbeitern in der Wirtschaftskammer und all jenen, die trotz der Coronakrise weiter arbeiten. Dazu zählen laut dem Wirtschaftskammerpräsident auch Startup-Gründer: „Viele Startups und Gründer wurden bislang noch nicht erwähnt, sie arbeiten derzeit aber genauso für die Zukunft der österreichischen Wirtschaft weiter.“

Er würde im engen Austausch mit der Wirtschaftsministerin stehen, um ein „vernünftiges Hilfspaket“ für Startups zu schnüren, so Mahrer abschließend.

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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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