03.04.2020

Bundesregierung präsentiert neue Details zum 15 Milliarden Euro Nothilfefonds

In einer Pressekonferenz informierte am Freitagvormittag die Bundesregierung über neue Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft. Darunter auch Details zum 15 Milliarden Euro Nothilfefonds. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer dankte den Startup-Gründern und betonte, dass er mit der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bezüglich eines "Startup-Hilfspaketes" im Austausch steht.
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Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen - Blümel fordert SICAF-Modell
Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen

Die Bundesregierung informierte am Freitagvormittag die Bevölkerung über Hilfsmaßnahmen für die angeschlagene österreichische Wirtschaft. Vizekanzler Werner Kogler deutete an, dass es erste Fahrpläne für das “langsame Hochfahren” der Wirtschaft ab kommender Woche geben soll. Die schrittweise Öffnungen sollen dort früher eintreten, wo auch das Ansteckungsrisiko geringer ist.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

15 Milliarden Euro Nothilfefonds

In der Pressekonferenz wurden zudem neue Details zum 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds präsentiert. Der Fonds soll insbesondere Branchen unterstützen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Dafür soll es zwei Instrumente zur Eindämmung der wirtschaftlichen Schäden geben: Garantien für Kredite und Zuschüsse.

Anspruchsberechtigt für den 15 Milliarden Euro Nothilfefonds sind laut Finanzminister Gernot Blümel jene Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindesten 40 Prozent haben. Die Obergrenze der Hilfsgelder wird bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro liegen. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Gleichzeitig wird auch die staatliche Haftung bei den Garantien von 80 auf 90 Prozent erhöht.

Blümel über die Säulen des Nothilfefonds: “Wir helfen auf mehreren Ebenen: Mit einer Sofortzahlung für die Kleinstunternehmen, die jetzt unmittelbar Strom, Miete und ähnliches zahlen müssen. Mit einem Fonds für Betriebe, die von den verordneten Schließungen direkt betroffen sind. Und mit Liquidität für die vielen Unternehmen, die von heute auf morgen keine Umsätze mehr haben.”

Ansprechpartner für den Nothilfefonds soll die jeweilige Hausbank sein – nähere Details zur Abwicklung sollen ab dem 8. April folgen.

Einfrieren von Bonitätsbewertung

Zudem sollen Bonitätsbewertungen von betroffenen Unternehmen vorübergehend eingefroren werden. “In der aktuellen Situation ist es nicht gerecht einzelne Unternehmen zu bewerten, denn die aktuelle Situation ist nicht auf die Leistung der Unternehmen zurückzuführen, sondern auf die Coronakrise”, so Schramböck.

Die Wirtschaftsministerin betonte, dass sie laufend im Austausch mit heimischen Bonitätsprüfern stehe. “Zwischen Politik, Wirtschaft und Banken herrscht hier Einigkeit. Deshalb wurde gestern ein Memorandum unterzeichnet, dass Unternehmen, die eine staatliche Überbrückungsmaßnahme wie Kurzarbeit oder eine Garantie in Anspruch nehmen, nicht anders gestellt werden als vor der Coronakrise.”

Schramböck möchte damit die Position der heimischen Unternehmen gegenüber in- und ausländischen Lieferanten stärken und so Lieferketten absichern. Eine weitere Maßnahme: Eine Entschädigung für Ware, wie kaputte Blumen oder verdorbene Speisen, soll es ebenfalls geben.

Kreditmoratorium und Auszahlungsstopp für Dividenden

Zudem soll im Nationalrat ein Gesetz für ein Kreditmoratorium beschlossen werden. Dieses soll bis zu 3,5 Millionen Kreditverträge in Österreich umfassen. Diese müssten laut dem neuen Gesetz gestundet werden, so der Finanzminister in der Pressekonferenz.

Weiters führte Blümel aus, dass bislang rund 90.000 Steuerstundungen beantragt worden sind. Für 97 Prozent gebe es bereits eine positive Bewilligung.

Zudem soll es laut dem Vizekanzler einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben und Beschränkungen bei Managerboni kommen. Betroffen sind davon jene Unternehmen, die Staatshilfe beanspruchen.

Mahrer ergänzte zu Nothilfefonds und dankte Gründern

Bei der Pressekonferenz war auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer anwesend, der allen Verhandlungspartnern dankte. “Es gebe kein vergleichbares Paket in Europa, um den Blutkreislauf der Wirtschaft aufrechtzuerhalten”, so Mahrer.

Inbesondere die Anhebung der Staatsgarantien für die kurzfristige Liquiditätssicherung von 80 auf 90 Prozent würde es den Hausbanken deutlich leichter machen, Kredite zu vergeben.

Mahrer ergänzte weitere Details zum Nothilfefonds und den einzelnen Stufen der Rückerstattung. Betriebe, die im Vorjahresvergleich einen Umsatzrückgang von 40 bis 60 Prozent haben, soll von diesen Kostenblöcken 25 Prozent rückerstattet werden. Bei 60 bis 80 Prozent Umsatzrückgang soll die Rückerstattung 50 Prozent betragen, bei 80 bis 100 Prozent sogar 75 Prozent. Die Abrechnung erfolgt nach Jahresende.

Mahrer dankte seinen Mitarbeitern in der Wirtschaftskammer und all jenen, die trotz der Coronakrise weiter arbeiten. Dazu zählen laut dem Wirtschaftskammerpräsident auch Startup-Gründer: “Viele Startups und Gründer wurden bislang noch nicht erwähnt, sie arbeiten derzeit aber genauso für die Zukunft der österreichischen Wirtschaft weiter.”

Er würde im engen Austausch mit der Wirtschaftsministerin stehen, um ein “vernünftiges Hilfspaket” für Startups zu schnüren, so Mahrer abschließend.

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Gresco Power
Geschäftsführer Wieland Schmid-Schmidsfelden | (c) Gresco Power

Aus Holzabfällen der Industrie nachhaltig Energie zu erzeugen, diese Vision verfolgt Wieland Schmid-Schmidsfelden bereits seit 2017 mit seinem Unternehmen Gresco Power. Dabei setzte er auf die sogenannte Technologie der Festbettvergasung. In diesem speziell entwickelten Verfahren wird in einem mehrstufigen Prozess zunächst aus dem Rohmaterial Holz ein hochwertiges Gas produziert. Anschließend wird dieses Holzgas nach der Reinigung in einem Gasmotor in Strom und Wärme umgewandelt (brutkasten berichtete)

Gresco Power soll saniert werden

Nun schlitterte das Unternehmen jedoch in eine Zahlungsunfähigkeit, wie KSV1870 und AKV am Freitag in ihren Insolvenztickern bekannt gaben. “Die GRESCO Power Solution GmbH kann ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Vom zuständigen Landesgericht St. Pölten wurde ein Sanierungsverfahren eröffnet”, so AKV auf seiner Website. Das Sanierungsverfahren soll ohne Eigenverwaltung abgewickelt werden.

Zu den Höhe der Passiva oder den Gründen der Insolvenz wurden jedoch keine Angaben gemacht. Eine schriftliche Anfrage von brutkasten an das Unternehmen blieb bislang auch unbeantwortet.

Wie Schmid-Schmidsfelden in einem brutkasten-Talk im November 2021 erwähnte, verfügte das Unternehmen über erste Patente und verkaufte damals bereits 20 Anlagen mit einem Verkaufswert in Höhe von 40 Millionen Euro. Damals hieß es, dass Gresco Power rund 30 Anlagen pro Jahr herstellen möchte – in einer späteren Phase sollten es bereits 100 Anlagen sein.

Ambitionierte Wachstumspläne

Ob die ambitionierten Wachstumspläne seit 2021 schlussendlich in die Tat umgesetzt wurden, ist nicht bekannt. Fest steht allerdings, dass Schmid-Schmidsfelden mit Gresco Power damals insbesondere den osteuropäischen Markt ansprechen wollte.

Für die Finanzierung konnte das Unternehmen in der Vergangenheit eine Reihe an Investoren gewinnen. So haben sich unter anderem der Immobilien-Investor Harry Wengust und die Steinleitner Privatstiftung beteiligt, früherer Eigentümer der Shopping City Nord. Zudem ist laut Firmenbuch auch die GRESCO Industries GmbH an der GRESCO Power Solution GmbH beteiligt. Inwiefern diese Gesellschaft von der Insolvenz betroffen ist, ist derzeit nicht bekannt.


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