03.04.2020

Bundesregierung präsentiert neue Details zum 15 Milliarden Euro Nothilfefonds

In einer Pressekonferenz informierte am Freitagvormittag die Bundesregierung über neue Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft. Darunter auch Details zum 15 Milliarden Euro Nothilfefonds. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer dankte den Startup-Gründern und betonte, dass er mit der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bezüglich eines "Startup-Hilfspaketes" im Austausch steht.
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Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen - Blümel fordert SICAF-Modell
Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen

Die Bundesregierung informierte am Freitagvormittag die Bevölkerung über Hilfsmaßnahmen für die angeschlagene österreichische Wirtschaft. Vizekanzler Werner Kogler deutete an, dass es erste Fahrpläne für das „langsame Hochfahren“ der Wirtschaft ab kommender Woche geben soll. Die schrittweise Öffnungen sollen dort früher eintreten, wo auch das Ansteckungsrisiko geringer ist.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

15 Milliarden Euro Nothilfefonds

In der Pressekonferenz wurden zudem neue Details zum 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds präsentiert. Der Fonds soll insbesondere Branchen unterstützen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Dafür soll es zwei Instrumente zur Eindämmung der wirtschaftlichen Schäden geben: Garantien für Kredite und Zuschüsse.

Anspruchsberechtigt für den 15 Milliarden Euro Nothilfefonds sind laut Finanzminister Gernot Blümel jene Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindesten 40 Prozent haben. Die Obergrenze der Hilfsgelder wird bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro liegen. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Gleichzeitig wird auch die staatliche Haftung bei den Garantien von 80 auf 90 Prozent erhöht.

Blümel über die Säulen des Nothilfefonds: „Wir helfen auf mehreren Ebenen: Mit einer Sofortzahlung für die Kleinstunternehmen, die jetzt unmittelbar Strom, Miete und ähnliches zahlen müssen. Mit einem Fonds für Betriebe, die von den verordneten Schließungen direkt betroffen sind. Und mit Liquidität für die vielen Unternehmen, die von heute auf morgen keine Umsätze mehr haben.“

Ansprechpartner für den Nothilfefonds soll die jeweilige Hausbank sein – nähere Details zur Abwicklung sollen ab dem 8. April folgen.

Einfrieren von Bonitätsbewertung

Zudem sollen Bonitätsbewertungen von betroffenen Unternehmen vorübergehend eingefroren werden. „In der aktuellen Situation ist es nicht gerecht einzelne Unternehmen zu bewerten, denn die aktuelle Situation ist nicht auf die Leistung der Unternehmen zurückzuführen, sondern auf die Coronakrise“, so Schramböck.

Die Wirtschaftsministerin betonte, dass sie laufend im Austausch mit heimischen Bonitätsprüfern stehe. „Zwischen Politik, Wirtschaft und Banken herrscht hier Einigkeit. Deshalb wurde gestern ein Memorandum unterzeichnet, dass Unternehmen, die eine staatliche Überbrückungsmaßnahme wie Kurzarbeit oder eine Garantie in Anspruch nehmen, nicht anders gestellt werden als vor der Coronakrise.“

Schramböck möchte damit die Position der heimischen Unternehmen gegenüber in- und ausländischen Lieferanten stärken und so Lieferketten absichern. Eine weitere Maßnahme: Eine Entschädigung für Ware, wie kaputte Blumen oder verdorbene Speisen, soll es ebenfalls geben.

Kreditmoratorium und Auszahlungsstopp für Dividenden

Zudem soll im Nationalrat ein Gesetz für ein Kreditmoratorium beschlossen werden. Dieses soll bis zu 3,5 Millionen Kreditverträge in Österreich umfassen. Diese müssten laut dem neuen Gesetz gestundet werden, so der Finanzminister in der Pressekonferenz.

Weiters führte Blümel aus, dass bislang rund 90.000 Steuerstundungen beantragt worden sind. Für 97 Prozent gebe es bereits eine positive Bewilligung.

Zudem soll es laut dem Vizekanzler einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben und Beschränkungen bei Managerboni kommen. Betroffen sind davon jene Unternehmen, die Staatshilfe beanspruchen.

Mahrer ergänzte zu Nothilfefonds und dankte Gründern

Bei der Pressekonferenz war auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer anwesend, der allen Verhandlungspartnern dankte. „Es gebe kein vergleichbares Paket in Europa, um den Blutkreislauf der Wirtschaft aufrechtzuerhalten“, so Mahrer.

Inbesondere die Anhebung der Staatsgarantien für die kurzfristige Liquiditätssicherung von 80 auf 90 Prozent würde es den Hausbanken deutlich leichter machen, Kredite zu vergeben.

Mahrer ergänzte weitere Details zum Nothilfefonds und den einzelnen Stufen der Rückerstattung. Betriebe, die im Vorjahresvergleich einen Umsatzrückgang von 40 bis 60 Prozent haben, soll von diesen Kostenblöcken 25 Prozent rückerstattet werden. Bei 60 bis 80 Prozent Umsatzrückgang soll die Rückerstattung 50 Prozent betragen, bei 80 bis 100 Prozent sogar 75 Prozent. Die Abrechnung erfolgt nach Jahresende.

Mahrer dankte seinen Mitarbeitern in der Wirtschaftskammer und all jenen, die trotz der Coronakrise weiter arbeiten. Dazu zählen laut dem Wirtschaftskammerpräsident auch Startup-Gründer: „Viele Startups und Gründer wurden bislang noch nicht erwähnt, sie arbeiten derzeit aber genauso für die Zukunft der österreichischen Wirtschaft weiter.“

Er würde im engen Austausch mit der Wirtschaftsministerin stehen, um ein „vernünftiges Hilfspaket“ für Startups zu schnüren, so Mahrer abschließend.

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(c) Ruiz Cruz
(c) Ruiz Cruz

Zwei Tage lang haben die Entrepreneurship-Verantwortlichen der österreichischen Hochschulen am 13. und 14. Oktober an der Universität Wien und der WU Wien darüber beraten, wie Ausgründungen aus der Wissenschaft leichter gelingen können. Das Entrepreneurship Center Network (ECN), das inzwischen 36 Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen verbindet, hat rund um seine sechste Konferenz auch neue Zahlen veröffentlicht: 2025 wurden 530 studentische Startups und akademische Spinoffs an den Partnerhochschulen betreut, ein Jahr davor waren es 457.

Strategiearbeit im Fokus

Auch die Konferenz selbst ist gewachsen. „Als wir 2021 die erste ECN-Konferenz hier in Wien organisiert haben, hatten wir so 25 bis 30 Teilnehmer, und heuer waren über 80 Teilnehmende dabei”, sagt Rudolf Dömötör, Direktor des WU Entrepreneurship Center und Gründer des Netzwerks, im brutkasten-Talk. Statt Keynotes und Workshops gab es heuer Strategiearbeit: In Kleingruppen wurden zuerst die größten Probleme bei Ausgründungen gesammelt, dann ein Wunschzustand formuliert und daraus Maßnahmen abgeleitet.

(c) Ruiz Cruz

Mehr Role Models?

Diskutiert wurde dabei auch, wen das Thema überhaupt erreicht. Sara Matt, Leiterin der Transferstelle Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft der Universität Innsbruck, sieht die bisherigen Role Models fast ausschließlich im MINT-Bereich. „Ganz viele helle Köpfe kommen nicht aus der Technik, sondern aus den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften. Die muss man auch abholen.“ Und nicht jede Person mit unternehmerischen Fähigkeiten müsse ein eigenes Unternehmen gründen: „Die könnten zum Beispiel Betriebsnachfolgen übernehmen oder in bestehenden Unternehmen Innovation vorantreiben.”

Im Rahmen der Konferenz wurde – in Anwesenheit von Sektionschef Elmar Pichl aus dem BMFWF – auch der neue Ausgründungsrahmen für diese sog. SHAPE-Disziplinen vorgestellt. SHAPE steht für Social Sciences, Humanities and the Arts for People and the Economy, also für Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften sowie die Künste. Dieser Rahmen ergänzt den 2024 erarbeiteten Ausgründungsrahmen für den technischen und naturwissenschaftlichen Bereich.

Die Frage des Budgets?

Die Ergebnisse der Konferenz treffen auf einen schwierigen Moment. Wie sich das Universitätsbudget in den nächsten Jahren entwickelt, ist offen, mehr Geld wird es nach Einschätzung von Dömötör wohl nicht geben. Die Frage sei, wo gespart werde: bei etablierten Bereichen oder im Transfer, „der noch nicht so etabliert ist und auch keine starke Lobby in Budgetdiskussionen hat”. Das Budget sei deshalb ein Leitmotiv der Konferenz gewesen: „Was können wir tun, um dieses weiterhin zwar größer werdende, aber immer noch zarte Pflänzlein, das in den letzten fünf bis zehn Jahren entstanden ist, zu schützen?”

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Matt beobachtet die Folgen bereits. An einigen Universitäten sei das Personal im Transferbereich zurückgefahren worden. „Das finde ich einen falschen Ansatz, weil gerade jetzt müssen wir darauf achten, Innovation voranzutreiben.” Dass überall gespart werden müsse, sehe sie ein, „aber für die langfristige Sicht eines Wirtschaftsstandortes ist es nicht die richtige Entscheidung, an der Innovation zu sparen”.

Konkret bedauert Matt, dass es im Herbst keine Fellowship-Ausschreibung gab. Eine Handvoll Forscher:innen an ihrer Universität hätte gerne eingereicht. Wenn man in dieser Situation doch die akademische Karriere wähle, sei das nachvollziehbar, weil man es sich auf dem Weg dorthin kaum leisten könne, ein paar Jahre für einen unternehmerischen Versuch liegen zu lassen. Eine bei der Konferenz diskutierte Maßnahme sei deshalb ein Forschungsfreisemester, „damit diese Entscheidung nicht so früh fallen muss: Unternehmertum oder Forscherkarriere”.

Gründen soll in der akademischen Laufbahn zählen

Genau an diesem Punkt setzt der Maßnahmenplan an, den das ECN aus der Konferenz ableitet und Ende des Jahres veröffentlichen will. Gründen soll ein gleichwertiger Karriereweg werden, der auch in der akademischen Laufbahn anerkannt wird. „Kulturwandel bedarf auch der entsprechenden Incentives”, sagt Dömötör. „Wie wird es von meiner Uni gewürdigt, wenn ich gründe? Werde ich nur für die traditionellen Kernaufgaben einer Universität belohnt, Forschung und Lehre, oder wird auch die Third Mission stärker berücksichtigt?” In den letzten Jahren habe es eine positive Entwicklung gegeben, „aber da ist immer noch Luft”.

Der zweite Kernpunkt richtet sich an den Gesetzgeber: Das ECN fordert einen klaren Rechtsrahmen für Ausgründungen im Universitätsgesetz (UG) und im Fachhochschulgesetz (FHG). Dazu kommen österreichweite Standards für IP und Beteiligungen sowie Entrepreneurship Education für alle Studierenden. Die Details sollen im Plan Ende des Jahres folgen.

Verbündete in der Politik?

Unterstützung erhofft sich das ECN aus der Politik. Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, stellte sich bei einem Kamingespräch den Fragen der Community. Für Dömötör „ein sehr wertschätzendes Signal”. Man nehme aus dem Gespräch mit, „in ihr eine Verbündete zu haben”. Für die Änderungen an UG und FHG, die das ECN anstrebt, ist allerdings nicht ihr Ressort zuständig, sondern das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

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