03.04.2020

Bundesregierung präsentiert neue Details zum 15 Milliarden Euro Nothilfefonds

In einer Pressekonferenz informierte am Freitagvormittag die Bundesregierung über neue Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft. Darunter auch Details zum 15 Milliarden Euro Nothilfefonds. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer dankte den Startup-Gründern und betonte, dass er mit der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bezüglich eines "Startup-Hilfspaketes" im Austausch steht.
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Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen - Blümel fordert SICAF-Modell
Finanzminister Gernot Blümel @ Bundesministerium für Finanzen

Die Bundesregierung informierte am Freitagvormittag die Bevölkerung über Hilfsmaßnahmen für die angeschlagene österreichische Wirtschaft. Vizekanzler Werner Kogler deutete an, dass es erste Fahrpläne für das „langsame Hochfahren“ der Wirtschaft ab kommender Woche geben soll. Die schrittweise Öffnungen sollen dort früher eintreten, wo auch das Ansteckungsrisiko geringer ist.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

15 Milliarden Euro Nothilfefonds

In der Pressekonferenz wurden zudem neue Details zum 15 Milliarden Euro schweren Nothilfefonds präsentiert. Der Fonds soll insbesondere Branchen unterstützen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Dafür soll es zwei Instrumente zur Eindämmung der wirtschaftlichen Schäden geben: Garantien für Kredite und Zuschüsse.

Anspruchsberechtigt für den 15 Milliarden Euro Nothilfefonds sind laut Finanzminister Gernot Blümel jene Firmen, die einen Umsatzeinbruch von mindesten 40 Prozent haben. Die Obergrenze der Hilfsgelder wird bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro liegen. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Gleichzeitig wird auch die staatliche Haftung bei den Garantien von 80 auf 90 Prozent erhöht.

Blümel über die Säulen des Nothilfefonds: „Wir helfen auf mehreren Ebenen: Mit einer Sofortzahlung für die Kleinstunternehmen, die jetzt unmittelbar Strom, Miete und ähnliches zahlen müssen. Mit einem Fonds für Betriebe, die von den verordneten Schließungen direkt betroffen sind. Und mit Liquidität für die vielen Unternehmen, die von heute auf morgen keine Umsätze mehr haben.“

Ansprechpartner für den Nothilfefonds soll die jeweilige Hausbank sein – nähere Details zur Abwicklung sollen ab dem 8. April folgen.

Einfrieren von Bonitätsbewertung

Zudem sollen Bonitätsbewertungen von betroffenen Unternehmen vorübergehend eingefroren werden. „In der aktuellen Situation ist es nicht gerecht einzelne Unternehmen zu bewerten, denn die aktuelle Situation ist nicht auf die Leistung der Unternehmen zurückzuführen, sondern auf die Coronakrise“, so Schramböck.

Die Wirtschaftsministerin betonte, dass sie laufend im Austausch mit heimischen Bonitätsprüfern stehe. „Zwischen Politik, Wirtschaft und Banken herrscht hier Einigkeit. Deshalb wurde gestern ein Memorandum unterzeichnet, dass Unternehmen, die eine staatliche Überbrückungsmaßnahme wie Kurzarbeit oder eine Garantie in Anspruch nehmen, nicht anders gestellt werden als vor der Coronakrise.“

Schramböck möchte damit die Position der heimischen Unternehmen gegenüber in- und ausländischen Lieferanten stärken und so Lieferketten absichern. Eine weitere Maßnahme: Eine Entschädigung für Ware, wie kaputte Blumen oder verdorbene Speisen, soll es ebenfalls geben.

Kreditmoratorium und Auszahlungsstopp für Dividenden

Zudem soll im Nationalrat ein Gesetz für ein Kreditmoratorium beschlossen werden. Dieses soll bis zu 3,5 Millionen Kreditverträge in Österreich umfassen. Diese müssten laut dem neuen Gesetz gestundet werden, so der Finanzminister in der Pressekonferenz.

Weiters führte Blümel aus, dass bislang rund 90.000 Steuerstundungen beantragt worden sind. Für 97 Prozent gebe es bereits eine positive Bewilligung.

Zudem soll es laut dem Vizekanzler einen einjährigen Auszahlungsstopp für Dividenden geben und Beschränkungen bei Managerboni kommen. Betroffen sind davon jene Unternehmen, die Staatshilfe beanspruchen.

Mahrer ergänzte zu Nothilfefonds und dankte Gründern

Bei der Pressekonferenz war auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer anwesend, der allen Verhandlungspartnern dankte. „Es gebe kein vergleichbares Paket in Europa, um den Blutkreislauf der Wirtschaft aufrechtzuerhalten“, so Mahrer.

Inbesondere die Anhebung der Staatsgarantien für die kurzfristige Liquiditätssicherung von 80 auf 90 Prozent würde es den Hausbanken deutlich leichter machen, Kredite zu vergeben.

Mahrer ergänzte weitere Details zum Nothilfefonds und den einzelnen Stufen der Rückerstattung. Betriebe, die im Vorjahresvergleich einen Umsatzrückgang von 40 bis 60 Prozent haben, soll von diesen Kostenblöcken 25 Prozent rückerstattet werden. Bei 60 bis 80 Prozent Umsatzrückgang soll die Rückerstattung 50 Prozent betragen, bei 80 bis 100 Prozent sogar 75 Prozent. Die Abrechnung erfolgt nach Jahresende.

Mahrer dankte seinen Mitarbeitern in der Wirtschaftskammer und all jenen, die trotz der Coronakrise weiter arbeiten. Dazu zählen laut dem Wirtschaftskammerpräsident auch Startup-Gründer: „Viele Startups und Gründer wurden bislang noch nicht erwähnt, sie arbeiten derzeit aber genauso für die Zukunft der österreichischen Wirtschaft weiter.“

Er würde im engen Austausch mit der Wirtschaftsministerin stehen, um ein „vernünftiges Hilfspaket“ für Startups zu schnüren, so Mahrer abschließend.

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Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten
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Stablecoins und tokenisierte Vermögenswerte erreichen zunehmend das klassische Finanzsystem. Das war laut den Veranstaltern die zentrale Erkenntnis der Bluechip26, die sich im Untertitel „The Crypto Safety Conference“ nennt und am 10. und 11. November bei der Raiffeisen Bank International (RBI) in Wien stattfand. Ein nachhaltiger Einsatz setze allerdings einiges voraus: überprüfbare Sicherheitsstandards, transparente Reserven, wirksame Aufsicht und klare Verantwortlichkeiten.

Hinter der Konferenz steht das Wiener Unternehmen Bluechip, das sich selbst als weltweit erste unabhängige Rating-Agentur für Stablecoins bezeichnet. Nach eigenen Angaben bewertet es Stablecoins und digitale Assets nach Maßstäben des Anleihemarkts. Gründer und CEO Benjamin Levit sagt dazu: „Stablecoins sind im Bankensystem angekommen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie sicher. Genau dafür braucht es unabhängige Ratings und eine Bühne wie die Bluechip26.“

MiCA und Stablecoins als Zahlungsinfrastruktur

Eröffnet wurde die Konferenz von RBI-Vorstandsmitglied Rainer Schnabl als Hausherr, gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Severin Gruber, Generalsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, und Bluechip-CEO Levit.

Eibinger-Miedl verwies auf den international erfolgreichen Bankensektor, innovative junge Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte als Grundlage für den Finanztechnologie-Standort Österreich. „In diesem Umfeld bieten Veranstaltungen wie die Bluechip-Konferenz eine wichtige Plattform, um neue Ideen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu stärken. Entscheidend ist, dass wir Innovation ermöglichen und gleichzeitig für Sicherheit und Vertrauen sorgen“, so die Finanzstaatssekretärin.

vlnr.: Benjamin Levit (CEO-Bluechip) und Peter Kerstens (EU-Kommissionsberater) | ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Inhaltlich ging es zunächst um den regulatorischen Rahmen. EU-Kommissionsberater Peter Kerstens und der frühere EU-Abgeordnete Ondřej Kovařík beleuchteten die Umsetzung von MiCA und das Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit, Innovation und Regulierung. Expert:innen von Mastercard, Circle, AllUnity und weiteren Unternehmen diskutierten Stablecoins als Infrastruktur für den Zahlungsverkehr.

Sicherheit als Aufgabe des Vorstands

Den zweiten Tag am Mittwoch eröffnete Fintech-Unternehmerin Susanne Chishti mit der Ansage, Sicherheit sei eine Entscheidung des Vorstands und kein Feature der Technik. Wie viel auf dem Spiel steht, sollte der Zusammenbruch der polnischen Kryptobörse Zondacrypto zeigen. Sol Cinosi von Recoveris zeichnete nach, wie Blockchain-Analysen den Fall aufdeckten. Kostiantyn Harniuk, COO von Hacken, warnte, dass auch ein voll gedeckter Stablecoin nur so sicher sei wie seine digitalen Schlüssel.

Bluechip Awards 2026, vlnr.: Christian Niedermueller (Leadership & Accountability), Sol Cinosi (Media & Information), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency), Albert Quehenberger (Security & Risk Management) ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Weitere Panels drehten sich darum, wie Banken öffentliche Blockchains nutzen können, ohne sensible Daten offenzulegen, und welche überprüfbaren Daten Investor:innen von tokenisierten Fonds brauchen. Den Schlusspunkt setzte eine Grundsatzfrage: Ist Regulierung Leitplanke oder Handschelle?

Erste Bluechip Awards und Termin für 2027

Premiere feierten die Bluechip Awards. Gemeinsam mit dem Awards Partner BearingPoint zeichnete Bluechip erstmals Persönlichkeiten aus, die sich um Sicherheit und Vertrauen im Kryptomarkt verdient gemacht haben. Die Auszeichnungen gingen an Sol Cinosi (Media & Information), Albert Quehenberger (Security & Risk Management), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency) und Christian Niedermueller (Leadership & Accountability).

Organisiert wurde die Bluechip26 von Bluechip, Outrun, punktgenau.PR und come in OG. Als Presenting Partner trat die RBI auf, als Strategic Partner Mastercard. Auch der Termin für die nächste Ausgabe steht bereits fest: Die Bluechip27 findet am 3. und 4. November 2027 erneut bei der Raiffeisen Bank International in Wien statt.

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