13.11.2025
UNABHÄNGIGKEIT

Bundesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zur digitalen Souveränität Österreichs

Gestern hat die Bundesregierung das Maßnahmenpaket zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs präsentiert und den europäischen Abstimmungsprozess skizziert. Ziel ist eine gemeinsame Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität, die bis zum Gipfel in Berlin am 18. November 2025 verabschiedet werden soll.
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digitale Souveränität
© BKA - Staatssekretär Alexander Pröll (r.), Klubobmann Philip Kucher (l.).

Österreich will mit einer neuen Digitalstrategie, die am 12. November von SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty präsentiert wurde, seine digitale Souveränität stärken und damit langfristig unabhängiger von außereuropäischen Technologieanbietern werden. Im Mittelpunkt stehen fünf zentrale Handlungsfelder, die von Infrastruktur über Bildung bis hin zu internationaler Kooperation reichen.

Digitale Souveränität: Die Schwerpunkte

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur. Mit einer souveränen Cloud-Architektur, gemeinsamen KI-Services und sicherer Behördenkommunikation soll die digitale Eigenständigkeit der Verwaltung gefestigt werden. Gleichzeitig sollen IT-Konsolidierung und offene Plattformstandards Resilienz und Effizienz in der öffentlichen IT-Landschaft erhöhen.

Auch politische und rechtliche Rahmenbedingungen werden angepasst. Künftig werde digitale Souveränität als Kriterium in Beschaffung und Förderpolitik berücksichtigt. Eine nationale Cloud-Rahmenvereinbarung und klare Governance-Strukturen würden zudem Transparenz und Planungssicherheit für Verwaltung und Wirtschaft schaffen.

Darüber hinaus ist der Plan, die technologische Unabhängigkeit gezielt zu fördern. Der verstärkte Einsatz von Open-Source-Lösungen, die Entwicklung vertrauenswürdiger KI – etwa im Rahmen der österreichischen AI-Factory AI:AT – sowie ein geplanter „Souveränitätsbonus“ in der Förderlandschaft sollen die heimische Innovationskraft stärken und die Abhängigkeit von globalen Konzernen verringern.

Ein weiteres Handlungsfeld betrifft digitale Bildung und Fachkräfte. Im Rahmen der „Digitalen Kompetenzoffensive“ sind Schulungs- und Awareness-Maßnahmen geplant, um das Verständnis für Datensouveränität und den verantwortungsvollen Einsatz digitaler Technologien zu erhöhen.

Nicht zuletzt möchte die Regierung auf europäische und internationale Zusammenarbeit setzen. Offene Standards und die Beteiligung an europäischen Cloud- und KI-Initiativen – im Einklang mit dem „Interoperable Europe Act“ – zielen auf die Sicherung der digitalen Handlungsfähigkeit Europas ab.

Ziel: Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität

Die Grundidee fasst Staatssekretär Alexander Pröll wie folgt zusammen: „Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich. Wir handeln jetzt — entschlossen, national und europäisch und mit klarem Ziel: eine Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität bis Ende des Jahres.“

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ergänzt: „Mit dem ‚Digital Austria Act 2.0‘ schaffen wir die Grundlage für eine souveräne, sichere und zukunftsfitte Verwaltung. Wir reduzieren digitale Abhängigkeiten, investieren in europäische und heimische Technologien und stärken damit unseren Standort.“

Österreich hat das Thema im Juni beim TTE-Rat eingebracht. Der Gipfel in Wien am 12. September legte die Grundlage für die geplante Verabschiedung in Berlin am 18. November, heißt es per Aussendung. Die Bundesregierung strebt an, die Erklärung noch im Dezember in Brüssel zu finalisieren und zu unterzeichnen.

Europäische Lösungen

„Die Menschen müssen im Zentrum stehen. Wir müssen jetzt entschlossen national handeln. Digitale Souveränität schützt unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Handlungsfähigkeit“, so Pröll abschließend. „Wir wollen keine Abschottung, sondern die Freiheit, selbstbestimmt und verantwortungsbewusst zu wählen — zwischen europäischen Lösungen und vertrauenswürdigen Partnern.“

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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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