13.11.2025
UNABHÄNGIGKEIT

Bundesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zur digitalen Souveränität Österreichs

Gestern hat die Bundesregierung das Maßnahmenpaket zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs präsentiert und den europäischen Abstimmungsprozess skizziert. Ziel ist eine gemeinsame Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität, die bis zum Gipfel in Berlin am 18. November 2025 verabschiedet werden soll.
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digitale Souveränität
© BKA - Staatssekretär Alexander Pröll (r.), Klubobmann Philip Kucher (l.).

Österreich will mit einer neuen Digitalstrategie, die am 12. November von SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty präsentiert wurde, seine digitale Souveränität stärken und damit langfristig unabhängiger von außereuropäischen Technologieanbietern werden. Im Mittelpunkt stehen fünf zentrale Handlungsfelder, die von Infrastruktur über Bildung bis hin zu internationaler Kooperation reichen.

Digitale Souveränität: Die Schwerpunkte

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur. Mit einer souveränen Cloud-Architektur, gemeinsamen KI-Services und sicherer Behördenkommunikation soll die digitale Eigenständigkeit der Verwaltung gefestigt werden. Gleichzeitig sollen IT-Konsolidierung und offene Plattformstandards Resilienz und Effizienz in der öffentlichen IT-Landschaft erhöhen.

Auch politische und rechtliche Rahmenbedingungen werden angepasst. Künftig werde digitale Souveränität als Kriterium in Beschaffung und Förderpolitik berücksichtigt. Eine nationale Cloud-Rahmenvereinbarung und klare Governance-Strukturen würden zudem Transparenz und Planungssicherheit für Verwaltung und Wirtschaft schaffen.

Darüber hinaus ist der Plan, die technologische Unabhängigkeit gezielt zu fördern. Der verstärkte Einsatz von Open-Source-Lösungen, die Entwicklung vertrauenswürdiger KI – etwa im Rahmen der österreichischen AI-Factory AI:AT – sowie ein geplanter „Souveränitätsbonus“ in der Förderlandschaft sollen die heimische Innovationskraft stärken und die Abhängigkeit von globalen Konzernen verringern.

Ein weiteres Handlungsfeld betrifft digitale Bildung und Fachkräfte. Im Rahmen der „Digitalen Kompetenzoffensive“ sind Schulungs- und Awareness-Maßnahmen geplant, um das Verständnis für Datensouveränität und den verantwortungsvollen Einsatz digitaler Technologien zu erhöhen.

Nicht zuletzt möchte die Regierung auf europäische und internationale Zusammenarbeit setzen. Offene Standards und die Beteiligung an europäischen Cloud- und KI-Initiativen – im Einklang mit dem „Interoperable Europe Act“ – zielen auf die Sicherung der digitalen Handlungsfähigkeit Europas ab.

Ziel: Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität

Die Grundidee fasst Staatssekretär Alexander Pröll wie folgt zusammen: „Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich. Wir handeln jetzt — entschlossen, national und europäisch und mit klarem Ziel: eine Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität bis Ende des Jahres.“

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ergänzt: „Mit dem ‚Digital Austria Act 2.0‘ schaffen wir die Grundlage für eine souveräne, sichere und zukunftsfitte Verwaltung. Wir reduzieren digitale Abhängigkeiten, investieren in europäische und heimische Technologien und stärken damit unseren Standort.“

Österreich hat das Thema im Juni beim TTE-Rat eingebracht. Der Gipfel in Wien am 12. September legte die Grundlage für die geplante Verabschiedung in Berlin am 18. November, heißt es per Aussendung. Die Bundesregierung strebt an, die Erklärung noch im Dezember in Brüssel zu finalisieren und zu unterzeichnen.

Europäische Lösungen

„Die Menschen müssen im Zentrum stehen. Wir müssen jetzt entschlossen national handeln. Digitale Souveränität schützt unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Handlungsfähigkeit“, so Pröll abschließend. „Wir wollen keine Abschottung, sondern die Freiheit, selbstbestimmt und verantwortungsbewusst zu wählen — zwischen europäischen Lösungen und vertrauenswürdigen Partnern.“

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© brutkasten

Wer Blockchain hört, denkt oft noch immer an Kryptowährungen, Kursentwicklungen und die Spekulationsexzesse der vergangenen Jahre. Dieses Bild greift jedoch zunehmend zu kurz. Nach zwei Tagen beim Proof of Talk in Paris, einem der relevantesten europäischen Treffen für Web3, digitale Assets und Finanzinnovation, ist mein Eindruck vor allem einer: Die Diskussion hat sich fundamental verändert.

Bemerkenswert war dabei weniger die Technologie selbst als die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Neben Gründer:innen und Technologieunternehmen waren Banken, Asset Manager, institutionelle Investoren, Zahlungsdienstleister und Regulatoren präsent. Viele der Gespräche drehten sich nicht mehr um die Frage, ob Blockchain-Technologien künftig eine Rolle spielen werden, sondern darum, wo und wie sie konkret eingesetzt werden können. Die Debatte hat die Nische verlassen und ist in der Mitte des Finanzsystems angekommen.

Genau darin liegt auch die eigentliche Relevanz der Entwicklung. Im Kern geht es längst nicht mehr um Kryptowährungen. Es geht um die Infrastruktur der Finanzwelt von morgen. Diskutiert wurden Themen wie Tokenisierung, Stablecoins, digitale Identitäten, neue Kapitalmarktmodelle und die Frage, wie Finanztransaktionen künftig abgewickelt werden. Viele dieser Entwicklungen stehen noch am Anfang. Dennoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich hier grundlegende Bausteine einer neuen Finanzarchitektur herausbilden.

Besonders häufig fiel in Paris das Schlagwort Tokenisierung. Die dahinterstehende Idee ist, reale Vermögenswerte digital abzubilden und damit einfacher handelbar, teilbar und zugänglich zu machen. Befürworter sehen darin die Chance auf effizientere Kapitalmärkte und einen leichteren Zugang zu Investitionen. Ob sich diese Vision in vollem Umfang verwirklichen wird, bleibt abzuwarten. Unübersehbar ist jedoch, dass erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit in diese Richtung fließen.

Für Europa stellt sich dabei eine weit größere Frage als jene nach einzelnen Technologien oder Geschäftsmodellen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit. In den vergangenen Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie Europa bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Halbleitern eine stärkere Rolle einnehmen kann. Weniger Aufmerksamkeit erhält bislang die Frage, wer die Finanzinfrastruktur des digitalen Zeitalters gestaltet.

Dabei sind die Parallelen offensichtlich. Wer die Standards definiert, die Plattformen betreibt und die Infrastruktur kontrolliert, verfügt über einen erheblichen strategischen Vorteil. Wenn Europa digitale Souveränität ernst meint, sollte diese Debatte daher nicht bei KI oder Cloud-Lösungen enden. Sie muss auch den Finanzsektor umfassen.

Die Voraussetzungen dafür wären grundsätzlich vorhanden. Europa verfügt über starke Universitäten, technologisches Know-how, hohe Sparquoten und etablierte Finanzinstitutionen. Gleichzeitig zeigt sich seit Jahren ein wiederkehrendes Muster: Innovationen entstehen häufig in Europa, werden aber anderswo skaliert. Genau deshalb wird es entscheidend sein, Forschung, Unternehmertum, Kapital und Regulierung stärker zusammenzuführen und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen.

Proof of Talk hat mir vor allem eines vor Augen geführt: Die Diskussion befindet sich an einem anderen Punkt als noch vor wenigen Jahren. Die Frage lautet nicht mehr, ob Blockchain-Technologien jemals relevant werden könnten. Die Frage lautet zunehmend, welche konkreten Anwendungen sich durchsetzen und welche Regionen von dieser Entwicklung profitieren werden.

Ob Blockchain tatsächlich die Finanzwelt grundlegend verändern wird, kann heute niemand mit Sicherheit beantworten. Sicher ist jedoch, dass Banken, Investoren, Unternehmen und Regulatoren diese Möglichkeit mittlerweile ernsthaft diskutieren. Allein das unterscheidet die aktuelle Situation grundlegend von jener vor einigen Jahren.

Gerade deshalb lohnt es sich, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Nicht, weil jede technologische Vision Realität wird. Sondern weil in solchen Phasen oft die Grundlagen jener Infrastrukturen entstehen, die Wirtschaft und Gesellschaft über Jahrzehnte prägen. Die nächste Finanzinfrastruktur wird möglicherweise genau jetzt gebaut. Die entscheidende Frage für Europa lautet daher nicht, ob sie kommt, sondern welche Rolle wir dabei spielen werden.

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