13.11.2025
UNABHÄNGIGKEIT

Bundesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zur digitalen Souveränität Österreichs

Gestern hat die Bundesregierung das Maßnahmenpaket zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs präsentiert und den europäischen Abstimmungsprozess skizziert. Ziel ist eine gemeinsame Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität, die bis zum Gipfel in Berlin am 18. November 2025 verabschiedet werden soll.
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digitale Souveränität
© BKA - Staatssekretär Alexander Pröll (r.), Klubobmann Philip Kucher (l.).

Österreich will mit einer neuen Digitalstrategie, die am 12. November von SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty präsentiert wurde, seine digitale Souveränität stärken und damit langfristig unabhängiger von außereuropäischen Technologieanbietern werden. Im Mittelpunkt stehen fünf zentrale Handlungsfelder, die von Infrastruktur über Bildung bis hin zu internationaler Kooperation reichen.

Digitale Souveränität: Die Schwerpunkte

Ein Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur. Mit einer souveränen Cloud-Architektur, gemeinsamen KI-Services und sicherer Behördenkommunikation soll die digitale Eigenständigkeit der Verwaltung gefestigt werden. Gleichzeitig sollen IT-Konsolidierung und offene Plattformstandards Resilienz und Effizienz in der öffentlichen IT-Landschaft erhöhen.

Auch politische und rechtliche Rahmenbedingungen werden angepasst. Künftig werde digitale Souveränität als Kriterium in Beschaffung und Förderpolitik berücksichtigt. Eine nationale Cloud-Rahmenvereinbarung und klare Governance-Strukturen würden zudem Transparenz und Planungssicherheit für Verwaltung und Wirtschaft schaffen.

Darüber hinaus ist der Plan, die technologische Unabhängigkeit gezielt zu fördern. Der verstärkte Einsatz von Open-Source-Lösungen, die Entwicklung vertrauenswürdiger KI – etwa im Rahmen der österreichischen AI-Factory AI:AT – sowie ein geplanter „Souveränitätsbonus“ in der Förderlandschaft sollen die heimische Innovationskraft stärken und die Abhängigkeit von globalen Konzernen verringern.

Ein weiteres Handlungsfeld betrifft digitale Bildung und Fachkräfte. Im Rahmen der „Digitalen Kompetenzoffensive“ sind Schulungs- und Awareness-Maßnahmen geplant, um das Verständnis für Datensouveränität und den verantwortungsvollen Einsatz digitaler Technologien zu erhöhen.

Nicht zuletzt möchte die Regierung auf europäische und internationale Zusammenarbeit setzen. Offene Standards und die Beteiligung an europäischen Cloud- und KI-Initiativen – im Einklang mit dem „Interoperable Europe Act“ – zielen auf die Sicherung der digitalen Handlungsfähigkeit Europas ab.

Ziel: Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität

Die Grundidee fasst Staatssekretär Alexander Pröll wie folgt zusammen: „Digitale Souveränität ist Sicherheitspolitik, Innovationspolitik und Demokratiepolitik zugleich. Wir handeln jetzt — entschlossen, national und europäisch und mit klarem Ziel: eine Europäische Erklärung zur digitalen Souveränität bis Ende des Jahres.“

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ergänzt: „Mit dem ‚Digital Austria Act 2.0‘ schaffen wir die Grundlage für eine souveräne, sichere und zukunftsfitte Verwaltung. Wir reduzieren digitale Abhängigkeiten, investieren in europäische und heimische Technologien und stärken damit unseren Standort.“

Österreich hat das Thema im Juni beim TTE-Rat eingebracht. Der Gipfel in Wien am 12. September legte die Grundlage für die geplante Verabschiedung in Berlin am 18. November, heißt es per Aussendung. Die Bundesregierung strebt an, die Erklärung noch im Dezember in Brüssel zu finalisieren und zu unterzeichnen.

Europäische Lösungen

„Die Menschen müssen im Zentrum stehen. Wir müssen jetzt entschlossen national handeln. Digitale Souveränität schützt unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Handlungsfähigkeit“, so Pröll abschließend. „Wir wollen keine Abschottung, sondern die Freiheit, selbstbestimmt und verantwortungsbewusst zu wählen — zwischen europäischen Lösungen und vertrauenswürdigen Partnern.“

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Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten
Christian Wolf (RBI) und Organisationsteam Bluechip26 ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Stablecoins und tokenisierte Vermögenswerte erreichen zunehmend das klassische Finanzsystem. Das war laut den Veranstaltern die zentrale Erkenntnis der Bluechip26, die sich im Untertitel „The Crypto Safety Conference“ nennt und am 10. und 11. November bei der Raiffeisen Bank International (RBI) in Wien stattfand. Ein nachhaltiger Einsatz setze allerdings einiges voraus: überprüfbare Sicherheitsstandards, transparente Reserven, wirksame Aufsicht und klare Verantwortlichkeiten.

Hinter der Konferenz steht das Wiener Unternehmen Bluechip, das sich selbst als weltweit erste unabhängige Rating-Agentur für Stablecoins bezeichnet. Nach eigenen Angaben bewertet es Stablecoins und digitale Assets nach Maßstäben des Anleihemarkts. Gründer und CEO Benjamin Levit sagt dazu: „Stablecoins sind im Bankensystem angekommen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie sicher. Genau dafür braucht es unabhängige Ratings und eine Bühne wie die Bluechip26.“

MiCA und Stablecoins als Zahlungsinfrastruktur

Eröffnet wurde die Konferenz von RBI-Vorstandsmitglied Rainer Schnabl als Hausherr, gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Severin Gruber, Generalsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, und Bluechip-CEO Levit.

Eibinger-Miedl verwies auf den international erfolgreichen Bankensektor, innovative junge Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte als Grundlage für den Finanztechnologie-Standort Österreich. „In diesem Umfeld bieten Veranstaltungen wie die Bluechip-Konferenz eine wichtige Plattform, um neue Ideen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu stärken. Entscheidend ist, dass wir Innovation ermöglichen und gleichzeitig für Sicherheit und Vertrauen sorgen“, so die Finanzstaatssekretärin.

vlnr.: Benjamin Levit (CEO-Bluechip) und Peter Kerstens (EU-Kommissionsberater) | ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Inhaltlich ging es zunächst um den regulatorischen Rahmen. EU-Kommissionsberater Peter Kerstens und der frühere EU-Abgeordnete Ondřej Kovařík beleuchteten die Umsetzung von MiCA und das Spannungsfeld zwischen Rechtssicherheit, Innovation und Regulierung. Expert:innen von Mastercard, Circle, AllUnity und weiteren Unternehmen diskutierten Stablecoins als Infrastruktur für den Zahlungsverkehr.

Sicherheit als Aufgabe des Vorstands

Den zweiten Tag am Mittwoch eröffnete Fintech-Unternehmerin Susanne Chishti mit der Ansage, Sicherheit sei eine Entscheidung des Vorstands und kein Feature der Technik. Wie viel auf dem Spiel steht, sollte der Zusammenbruch der polnischen Kryptobörse Zondacrypto zeigen. Sol Cinosi von Recoveris zeichnete nach, wie Blockchain-Analysen den Fall aufdeckten. Kostiantyn Harniuk, COO von Hacken, warnte, dass auch ein voll gedeckter Stablecoin nur so sicher sei wie seine digitalen Schlüssel.

Bluechip Awards 2026, vlnr.: Christian Niedermueller (Leadership & Accountability), Sol Cinosi (Media & Information), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency), Albert Quehenberger (Security & Risk Management) ©Bluechip_leadersnet.at_A.Felten

Weitere Panels drehten sich darum, wie Banken öffentliche Blockchains nutzen können, ohne sensible Daten offenzulegen, und welche überprüfbaren Daten Investor:innen von tokenisierten Fonds brauchen. Den Schlusspunkt setzte eine Grundsatzfrage: Ist Regulierung Leitplanke oder Handschelle?

Erste Bluechip Awards und Termin für 2027

Premiere feierten die Bluechip Awards. Gemeinsam mit dem Awards Partner BearingPoint zeichnete Bluechip erstmals Persönlichkeiten aus, die sich um Sicherheit und Vertrauen im Kryptomarkt verdient gemacht haben. Die Auszeichnungen gingen an Sol Cinosi (Media & Information), Albert Quehenberger (Security & Risk Management), Kostiantyn Harniuk (Governance & Transparency) und Christian Niedermueller (Leadership & Accountability).

Organisiert wurde die Bluechip26 von Bluechip, Outrun, punktgenau.PR und come in OG. Als Presenting Partner trat die RBI auf, als Strategic Partner Mastercard. Auch der Termin für die nächste Ausgabe steht bereits fest: Die Bluechip27 findet am 3. und 4. November 2027 erneut bei der Raiffeisen Bank International in Wien statt.

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