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Das Abfallwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 2002 schreibt vor, dass die österreichische Regierung mindestens alle sechs Jahre einen sogenannten Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erstellen hat. Der letzte derartige Bericht, der einen detaillierten Einblick in die österreichische Abwallfwirtschaft gibt, wurde im Jahr 2017 veröffentlicht. Am Montag war es nun wieder soweit: Nach einer Öffentlichkeitsbeteiligung im vergangenen Jahr machte das Klimaschutzministerium (BMK) den dreiteiligen Bundes-Abfallwirtschaftsplan nun öffentlich zugänglich.
Die drei Teile Bundes-Abfallwirtschaftsplans
Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan umfasst mehrere hundert Seiten und ist in drei Teile unterteilt: Der erste Teil widmet sich der abfallwirtschaftlichen Situation in Österreich, der zweite Teil beschreibt die Leitlinien zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung und dritte Teil enthält das neue Abfallvermeidungsprogramm. Dazu heißt es von Seiten des BMK: „Mit dem neuen Abfallvermeidungsprogramm wird der Rahmen für die abfallvermeidenden Aktivitäten produktions- wie konsumseitig für die kommenden Jahre vorgegeben.“ Zudem wurde laut BMK ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das eine Reihe von Maßnahmen umfasst. Als Beispiele werden der bereits angeführte Reparaturbonus, die Realisierung der Mehrwegquote bzw. die geplante Pfandregelung genannt. So hat die Regierung vor mittlerweile mehr als einem Jahr die Einführung eines Pfands auf Einweggetränkeflaschen und -dosen in Österreich beschlossen. Die Regelung soll ab 2025 gelten und sieht für alle Gebinde eine einheitliche Pfandhöhe von 25 Cent vor.
Zudem werden im Bundes-Abfallwirtschaftsplan einzelne Schwerpunktbereiche definiert – angefangen vom Baubereich, über das Thema Kunststoff und Verpackung bis zur Lebensmittelverschwendung. Und der Bericht nennt auch Zahlen: So gab es von 2014 bis 2020 in Österreich eine Zunahme des Verpackungsverbrauchs um 10,3 Prozent. Von den jährlich rund 296.000 Tonnen an Kunsstoffverpackungen, die in Österreich anfallen, werden derzeit lediglich 31 Prozent rezykliert. Ingesamt ist das Aufkommen an Primärabfällen von 57,10 Millionen Tonnen im Jahr 2015 auf 66,95 Millionen Tonnen im Jahr 2020 und damit um 17 Prozent gestiegen. Generell lässt sich der Zuwachs auf steigenden Mengen an Aushubmaterialien und Abfällen aus dem Bauwesen zurückzuführen, so der aktuelle Bericht.
Das Programm „Lebensmittel sind kostbar!“
Ebenfalls einen Schwerpunkt legt der Bericht auf die Lebensmittelverschwendung in Österreich. Laut dem Bericht fielen in österreichweit 2020 rund 640.000 Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle im Bereich Handel und Konsum an. Dazu heißt es: „Der Großteil der vermeidbaren Lebensmittelabfälle ist, wie auch in anderen industrialisierten Ländern, auf die Konsumphase zurückzuführen“. Es werden allein über den Restmüll jährlich rund 229.000 Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle entsorgt.
Abhilfe soll künftig das Programm „Lebensmittel sind kostbar!“ schaffen, das ein Maßnahmenpaket aus ingesamt 60 Punkten umfasst. Darin enthalten sind Bildungsmaßnahmen für Konsument:innen, Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Beschaffung oder die „Prüfung ökonomischer Instrumente zum Abverkauf und zur Forcierung der Weitergabe“. Die Zielsetzung ist ambitioniert: Bis 2025 sollen die Lebensmittelabfälle im Konsumbereich um ein Drittel und bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren werden.
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