16.01.2023

Was der neue Bundes-Abfallwirtschaftsplan der Regierung umfasst

Das Klimaschutzministerium veröffentlichte am Montag den Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2023, der einen detaillierten Einblick in den Status-Quo der österreichischen Abfallwirtschaft gibt. Darin enthalten ist auch ein neues Abfallvermeidungsprogramm.
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(c) Adobestock

Das Abfallwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 2002 schreibt vor, dass die österreichische Regierung mindestens alle sechs Jahre einen sogenannten Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erstellen hat. Der letzte derartige Bericht, der einen detaillierten Einblick in die österreichische Abwallfwirtschaft gibt, wurde im Jahr 2017 veröffentlicht. Am Montag war es nun wieder soweit: Nach einer Öffentlichkeitsbeteiligung im vergangenen Jahr machte das Klimaschutzministerium (BMK) den dreiteiligen Bundes-Abfallwirtschaftsplan nun öffentlich zugänglich.

Die drei Teile Bundes-Abfallwirtschaftsplans

Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan umfasst mehrere hundert Seiten und ist in drei Teile unterteilt: Der erste Teil widmet sich der abfallwirtschaftlichen Situation in Österreich, der zweite Teil beschreibt die Leitlinien zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung und dritte Teil enthält das neue Abfallvermeidungsprogramm. Dazu heißt es von Seiten des BMK: „Mit dem neuen Abfallvermeidungsprogramm wird der Rahmen für die abfallvermeidenden Aktivitäten produktions- wie konsumseitig für die kommenden Jahre vorgegeben.“ Zudem wurde laut BMK ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das eine Reihe von Maßnahmen umfasst. Als Beispiele werden der bereits angeführte Reparaturbonus, die Realisierung der Mehrwegquote bzw. die geplante Pfandregelung genannt. So hat die Regierung vor mittlerweile mehr als einem Jahr die Einführung eines Pfands auf Einweggetränkeflaschen und -dosen in Österreich beschlossen. Die Regelung soll ab 2025 gelten und sieht für alle Gebinde eine einheitliche Pfandhöhe von 25 Cent vor.

Zudem werden im Bundes-Abfallwirtschaftsplan einzelne Schwerpunktbereiche definiert – angefangen vom Baubereich, über das Thema Kunststoff und Verpackung bis zur Lebensmittelverschwendung. Und der Bericht nennt auch Zahlen: So gab es von 2014 bis 2020 in Österreich eine Zunahme des Verpackungsverbrauchs um 10,3 Prozent. Von den jährlich rund 296.000 Tonnen an Kunsstoffverpackungen, die in Österreich anfallen, werden derzeit lediglich 31 Prozent rezykliert. Ingesamt ist das Aufkommen an Primärabfällen von 57,10 Millionen Tonnen im Jahr 2015 auf 66,95 Millionen Tonnen im Jahr 2020 und damit um 17 Prozent gestiegen. Generell lässt sich der Zuwachs auf steigenden Mengen an Aushubmaterialien und Abfällen aus dem Bauwesen zurückzuführen, so der aktuelle Bericht.

Gesamtabfallaufkommen in Österreich seit 1990 (c) Bundes-Abfallwirtschaftsplan

Das Programm „Lebensmittel sind kostbar!“

Ebenfalls einen Schwerpunkt legt der Bericht auf die Lebensmittelverschwendung in Österreich. Laut dem Bericht fielen in österreichweit 2020 rund 640.000 Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle im Bereich Handel und Konsum an. Dazu heißt es: „Der Großteil der vermeidbaren Lebensmittelabfälle ist, wie auch in anderen industrialisierten Ländern, auf die Konsumphase zurückzuführen“. Es werden allein über den Restmüll jährlich rund 229.000 Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle entsorgt.

Abhilfe soll künftig das Programm „Lebensmittel sind kostbar!“ schaffen, das ein Maßnahmenpaket aus ingesamt 60 Punkten umfasst. Darin enthalten sind Bildungsmaßnahmen für Konsument:innen, Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Beschaffung oder die „Prüfung ökonomischer Instrumente zum Abverkauf und zur Forcierung der Weitergabe“. Die Zielsetzung ist ambitioniert: Bis 2025 sollen die Lebensmittelabfälle im Konsumbereich um ein Drittel und bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren werden.


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(c) Verena Nageler

Mit vierundzwanzig habe ich einen großen Teil meines Ersparten in ein Wiener Mobility-Startup gesteckt. Verrückt, ich weiß, aber ich habe verdammt viel gelernt, als ich am Tisch mit namhaften Business Angels aus Österreich und VCs wie Elevator Ventures, Uniqa Ventures und dem aws Gründerfonds sitzen durfte. Die Firma hieß goUrban, eine Plattform für Car- und Micro-Mobility-Sharing und für die Digitalisierung von Firmenflotten. Im September 2024 wurde goUrban von Wunder Mobility übernommen.

Geblieben ist mir aus dieser Zeit vor allem eine Lektion. Sie kommt in der aktuellen Debatte über autonomes Fahren fast nie vor: Ein Fahrzeug ist noch kein Geschäftsmodell.

Beim Sharing entscheidet nämlich nicht die App. Fahrzeuge wollen geladen, gereinigt, gewartet und umverteilt werden. Sie müssen dort stehen, wo in zwanzig Minuten jemand sucht. Stehen sie falsch, kosten sie Geld. Sind sie defekt, ist die Kund:in weg. Bleibt die Auslastung aus, hilft die beste Technologie nichts.

Beim autonomen Fahren ist und wird das nicht anders sein. Die Person am Steuer kann verschwinden. Der Betrieb bleibt ja trotzdem.

Die USA und China machen es logisch, aber anders

Die USA und China skalieren autonome Mobilität dort, wo Dichte, große Flotten und zahlungsbereite Kund:innen zusammenkommen. Das Robotaxi ist als individuelles Produkt gedacht und fährt zuerst in den Gebieten, in denen sich der Betrieb rechnet. Das ist logisch und funktioniert dort auch.

Bei uns sind die Voraussetzungen andere. Wir haben ein dichtes öffentliches Netz, starke Verkehrsverbünde und die politische Erwartung, dass Mobilität auch dort funktioniert, wo sie sich betriebswirtschaftlich nicht ausgeht.

Ein europäisches Waymo zu bauen, löst diese Frage nicht. Der Bahnhof im Seitental, der Weiler am Dienstagabend, der Tourismusort im November: Da fehlt kein weiteres einzelnes Fahrzeug. Da fehlt das System, das dieses Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr einhängt.

Die spannendste europäische Position liegt für mich deshalb nicht im Technologie-Layer. Sie liegt bei denen, die Flotten betreiben, Nachfrage bündeln, Fahrten disponieren, Fahrzeuge laden und warten, Schnittstellen zu den Verbünden bauen und Gemeinden, Betriebe und Behörden an einen Tisch bekommen. Also bei der unglamourösen Arbeit.

Ohne Nachfrage keine Skalierung

Autonome Fahrzeuge rechnen sich erst, wenn sie regelmäßig fahren. Und genau hier wird der Tourismus unterschätzt.

Eine Destination bündelt Nachfrage räumlich und zeitlich. Samstagvormittag kommen die Gäste an denselben zwei, drei Bahnhöfen an. Sie fahren zu einer überschaubaren Zahl an Unterkünften, Bergbahnen, Veranstaltungsorten und Ausflugszielen. Diese Wege sind planbarer als die einer beliebigen Stadtbevölkerung. Wir sehen das in unseren Daten immer wieder.

Ein einzelnes Hotel wird trotzdem nie eine autonome Flotte aufbauen. Eine Region kann es. Sie kann die Nachfrage aus Beherbergung, Freizeitwirtschaft, Bevölkerung und öffentlichem Verkehr zusammenlegen. Aus einzelnen Fahrten wird ein Bediengebiet, aus dem Pilotprojekt ein Angebot, das bleibt. Und die Einheimischen fahren mit. Das ist der Punkt, an dem Konnektivität das Leben am Land wieder attraktiver macht.

Nur: Irgendwer muss diese Struktur aufsetzen. Wer übernimmt die Buchung? Wer garantiert den Anschluss, wenn der Zug 18 Minuten Verspätung hat? Wer zahlt die schwachen Zeiten? Wem gehören die Daten? Wer haftet, wenn eine Fahrt ausfällt? Und wer entscheidet, ob das Fahrzeug zum gut ausgelasteten Bahnhof fährt oder zum Betrieb am Ende des Tals?

Das klingt weniger nach Zukunft als Sensorik und Fahrzeugmodelle. Wirtschaftlich entscheidet es mehr.

Menschen steigen nicht wegen der Technik um

Das beste Angebot scheitert, wenn es niemand nutzt. Und die Rolle des Klimabewusstseins wird dabei gehörig überschätzt.

Der Gast lässt das Auto nicht stehen, um ein guter Mensch zu sein. Er lässt es stehen, wenn die Alternative bequemer ist und er sich darauf verlassen kann. Wenn sie günstiger ist, umso besser.

Der Urlaub ist dafür ein guter Moment. Menschen sind aus ihren Routinen raus, probieren Sachen aus, organisieren ihre Wege ohnehin neu. Ob das zuhause nachwirkt, ist noch nicht ausreichend belegt, da würde ich mich nicht zu weit hinauslehnen. Für eine Destination reicht der Urlaub trotzdem: Hier lässt sich zeigen, dass es ohne eigenes Auto geht, ohne dass sich jemand einschränken muss.

Die Technologie macht es möglich. Genutzt wird sie erst, wenn sie im Alltag der Gäste die bequemere Variante ist.

Wer das System organisiert, dem gehört der Markt

Europa pilotiert viel und skaliert wenig. Das liegt nicht nur an Regulierung und technischer Vorsicht. Meistens fehlt jemand, der aus Fahrzeug, öffentlichem Verkehr, touristischer Nachfrage und regionaler Verantwortung ein Produkt macht.

Waymo wird uns das nicht bauen. Und auch kein europäischer Fahrzeughersteller wird entscheiden, wie der Gast vom Bahnhof in ein österreichisches Seitental kommt.

Die unternehmerische Chance liegt zwischen den Zuständigkeiten. Sie gehört denen, die Betreiber, Verkehrsverbünde, Destinationen, Gemeinden und Betriebe koordinieren und daraus ein Angebot machen, das an einem Dienstag im November genauso funktioniert wie am Anreisesamstag im Winter.

Wer damit anfangen will, braucht dafür übrigens kein autonomes Fahrzeug. Es reicht, in einer Region die Fragen von oben zu beantworten: Buchung, Anschluss, Finanzierung der schwachen Zeiten, Daten, Haftung. Wer das geklärt hat, ist bereit, wenn die Fahrzeuge kommen. Die anderen pilotieren dann noch.

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