16.01.2023

Was der neue Bundes-Abfallwirtschaftsplan der Regierung umfasst

Das Klimaschutzministerium veröffentlichte am Montag den Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2023, der einen detaillierten Einblick in den Status-Quo der österreichischen Abfallwirtschaft gibt. Darin enthalten ist auch ein neues Abfallvermeidungsprogramm.
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(c) Adobestock

Das Abfallwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 2002 schreibt vor, dass die österreichische Regierung mindestens alle sechs Jahre einen sogenannten Bundes-Abfallwirtschaftsplan zu erstellen hat. Der letzte derartige Bericht, der einen detaillierten Einblick in die österreichische Abwallfwirtschaft gibt, wurde im Jahr 2017 veröffentlicht. Am Montag war es nun wieder soweit: Nach einer Öffentlichkeitsbeteiligung im vergangenen Jahr machte das Klimaschutzministerium (BMK) den dreiteiligen Bundes-Abfallwirtschaftsplan nun öffentlich zugänglich.

Die drei Teile Bundes-Abfallwirtschaftsplans

Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan umfasst mehrere hundert Seiten und ist in drei Teile unterteilt: Der erste Teil widmet sich der abfallwirtschaftlichen Situation in Österreich, der zweite Teil beschreibt die Leitlinien zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung und dritte Teil enthält das neue Abfallvermeidungsprogramm. Dazu heißt es von Seiten des BMK: „Mit dem neuen Abfallvermeidungsprogramm wird der Rahmen für die abfallvermeidenden Aktivitäten produktions- wie konsumseitig für die kommenden Jahre vorgegeben.“ Zudem wurde laut BMK ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das eine Reihe von Maßnahmen umfasst. Als Beispiele werden der bereits angeführte Reparaturbonus, die Realisierung der Mehrwegquote bzw. die geplante Pfandregelung genannt. So hat die Regierung vor mittlerweile mehr als einem Jahr die Einführung eines Pfands auf Einweggetränkeflaschen und -dosen in Österreich beschlossen. Die Regelung soll ab 2025 gelten und sieht für alle Gebinde eine einheitliche Pfandhöhe von 25 Cent vor.

Zudem werden im Bundes-Abfallwirtschaftsplan einzelne Schwerpunktbereiche definiert – angefangen vom Baubereich, über das Thema Kunststoff und Verpackung bis zur Lebensmittelverschwendung. Und der Bericht nennt auch Zahlen: So gab es von 2014 bis 2020 in Österreich eine Zunahme des Verpackungsverbrauchs um 10,3 Prozent. Von den jährlich rund 296.000 Tonnen an Kunsstoffverpackungen, die in Österreich anfallen, werden derzeit lediglich 31 Prozent rezykliert. Ingesamt ist das Aufkommen an Primärabfällen von 57,10 Millionen Tonnen im Jahr 2015 auf 66,95 Millionen Tonnen im Jahr 2020 und damit um 17 Prozent gestiegen. Generell lässt sich der Zuwachs auf steigenden Mengen an Aushubmaterialien und Abfällen aus dem Bauwesen zurückzuführen, so der aktuelle Bericht.

Gesamtabfallaufkommen in Österreich seit 1990 (c) Bundes-Abfallwirtschaftsplan

Das Programm „Lebensmittel sind kostbar!“

Ebenfalls einen Schwerpunkt legt der Bericht auf die Lebensmittelverschwendung in Österreich. Laut dem Bericht fielen in österreichweit 2020 rund 640.000 Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle im Bereich Handel und Konsum an. Dazu heißt es: „Der Großteil der vermeidbaren Lebensmittelabfälle ist, wie auch in anderen industrialisierten Ländern, auf die Konsumphase zurückzuführen“. Es werden allein über den Restmüll jährlich rund 229.000 Tonnen vermeidbare Lebensmittelabfälle entsorgt.

Abhilfe soll künftig das Programm „Lebensmittel sind kostbar!“ schaffen, das ein Maßnahmenpaket aus ingesamt 60 Punkten umfasst. Darin enthalten sind Bildungsmaßnahmen für Konsument:innen, Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Beschaffung oder die „Prüfung ökonomischer Instrumente zum Abverkauf und zur Forcierung der Weitergabe“. Die Zielsetzung ist ambitioniert: Bis 2025 sollen die Lebensmittelabfälle im Konsumbereich um ein Drittel und bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren werden.


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Schulterschluss in Paris: Macron und Modi warben auf der VivaTech 2026 gemeinsam für eine „verantwortungsvolle KI" als Wertegemeinschaft. | (c) VivaTech

Am 12. Juni erreicht Anthropic ein Brief des US-Handelsministeriums. Drei Tage zuvor war Claude Fable 5 erschienen, das leistungsfähigste allgemein verfügbare Modell des Hauses. Nun ist es für jede Person ohne US-Staatsbürgerschaft zu sperren, im In- wie im Ausland. Weil sich Staatsangehörigkeit nicht in Echtzeit prüfen lässt, schaltet Anthropic beide Modelle weltweit ab, auch für die eigenen US-Kund:innen. Betroffen sind nicht nur einzelne Nutzer:innen: Anwendungen, die das Modell direkt einbinden, stehen über Nacht still, und der Fall führt vor Augen, wie viele Produkte und ganze Geschäftsmodelle auf einem einzigen, von außen abschaltbaren Modell ruhen. Der „kill switch“, über den Europa seit Jahren theoretisch debattiert, ist plötzlich real, und er trifft die fortgeschrittenste KI ihrer Generation. Anthropic kündigte an, den Zugang so rasch wie möglich wiederherzustellen, zum Redaktionsschluss war die Sperre weiter in Kraft.

Fünf Tage später öffnet in Paris die VivaTech, Europas größte Tech-Messe, zum zehnten Mal. 15.000 Startups, Jeff Bezos als Stargast, und doch reibt sich die KI-Euphorie an der Angst vor der eigenen technologischen Abhängigkeit. Schon auf der Eröffnungsbühne nimmt Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure direkt Bezug auf die Anthropic-Sperre: Es gehe nicht länger um eine Zugangsdebatte, Regeln könnten sich über Nacht ändern, und Souveränität heiße, dann noch handlungsfähig zu sein. Tags zuvor hatte Premier Lecornu verkündet, der französische Inlandsgeheimdienst trenne sich vom US-Konzern Palantir zugunsten des heimischen Anbieters ChapsVision. Die Kulisse ist gesetzt.

Souveränität, messbar gemacht

Ausnahmsweise lässt sich Souveränität hier auch messen. Nvidia hatte auf der VivaTech 2025 mehr als 20 KI-Fabriken für Europa versprochen und Mistral zum souveränen Compute-Champion erklärt. Und anders als im Vorjahr liefert die Messe Konkretes: Mistral Compute geht als europäische GPU-Cloud teilweise in Betrieb, Foxconn und Bull kündigen eine Serverfertigung im französischen Angers an. Aus Ankündigung wird Auslieferung. Nur ist selbst das Souveräne es nur halb: Mistral Compute läuft auf 18.000 Nvidia-Chips. Die ganze europäische KI ruht auf einem nicht-europäischen Silizium-Sockel. Doch genau hier liegt Europas einziger echter Trumpf: Ohne die EUV-Lithografie des niederländischen Konzerns ASML, dessen Chef Christophe Fouquet ebenfalls in Paris war und der inzwischen Europas wertvollstes Unternehmen ist, kann weltweit niemand Spitzenchips fertigen. Abhängig auf der einen Ebene, unverzichtbar auf der anderen. Souveränität als Baustelle, nicht als Zustand.

„Tech for humanity“: Narendra Modi positionierte Indien auf der VivaTech 2026 als KI-Länderpartner Frankreichs. (c) VivaTech

Und Österreich?

Und Österreich? Steht in dieser Debatte überraschend weit vorn. Die „Declaration on European Digital Sovereignty“, die inzwischen alle 27 EU-Staaten mittragen, geht auf eine österreichische Initiative rund um Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll zurück. Wien als Anstoßgeber dessen, worüber Paris nun diskutiert. Und das Bundesheer hat seine 2020 begonnene Migration von rund 16.000 Arbeitsplätzen auf LibreOffice 2025 abgeschlossen, bewusst ohne Cloud, also ohne fremden Schalter. Die unbequeme Frage für die heimische Szene lautet, ob aus solchen Verwaltungsentscheidungen auch ein Markt für österreichische Anbieter wird, oder ob Souveränität Behördensache bleibt.

Verhandeln aus der Schwäche

Den wahren Lackmustest liefert nicht die Bühne, sondern eine Frage am Rande. Auf die Fable-5-Sperre angesprochen, fordert Emmanuel Macron keine Unabhängigkeit. Er appelliert an die USA, ihre Spitzentechnologie zu teilen, und kündigt zugleich mehr Geld für die französische KI-Industrie an. Zuerst die Bitte um Zugang, dann, hilfsweise, die eigene Souveränität. Das kann man als Schwäche lesen. Man kann es auch als nüchterne Arbeitsteilung verstehen: das Beste nutzen, das es gibt, und parallel absichern, falls es wegbricht. Dass Macron sich die politische Bühne mit Indiens Premier Narendra Modi teilte, der für eine menschenzentrierte KI jenseits von Washington und Peking wirbt, unterstreicht denselben Reflex: Souveränität wird als Wertegemeinschaft inszeniert, die offene Frage nach Compute, Kapital und Chips bleibt.

Joe Tsai Chairman at Alibaba Group bei der VivaTech | (c) brutkasten / Martin Pacher

„Souveränität ist keine Isolation, sie ist Offenheit aus einer Position der Stärke“, sagt Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger. Schön gesagt, nur verhandelte Europa diese Woche aus Abhängigkeit, nicht aus Stärke. Alibabas Joe Tsai formulierte es zynisch ehrlicher: Europa solle seine Eier in zwei Körbe legen. Ein zweiter Lieferant ist keine Unabhängigkeit. Und doch, hier wird es unbequem, ist Diversifizierung für eine Region, die den ganzen Stack realistisch nie allein bauen wird, womöglich nicht die feige, sondern die rationale Antwort. Die ehrliche Variante von Souveränität wäre dann nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, den Lieferanten zu wechseln, wenn einer den Schalter umlegt, ohne dass das eigene Geschäft mit ihm stillsteht.

Der Preis der Autonomie

Bleibt die Frage, die diese Ausgabe aufwirft. Dass Europa Souveränität will, bestreitet niemand. Die eigentliche Frage ist der Preis: höhere Kosten, langsamere Verfügbarkeit, weniger Zugriff auf das jeweils beste Modell. Und ob das Geld dafür da ist. Auf die USA entfallen rund 50 Prozent des globalen Risikokapitals, auf China 40, auf Europa fünf. Solange sich daran nichts ändert, bleibt Souveränität das würdevollere Wort für eine gut gemanagte Abhängigkeit. Die Fable-5-Woche hat Europa beides gegeben, den Schreck und die Ausrede. Welche Lehre hängen bleibt, entscheidet sich nicht in den Hallen von Porte de Versailles, sondern in den Beschaffungsabteilungen, die nächsten Monat wieder eine Lizenz verlängern müssen.

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