28.09.2016

Kanzleramt und Finanzministerium bitten Founder um Feedback zu Bürokratie

Noch bis 30.9. läuft eine von Bundeskanzleramt und Finanzministerium initiierte Gründer-Befragung. Dabei werden Founder darum gebeten auszusprechen, was in der Verwaltung falsch läuft und Verbesserungsvorschläge einzubringen.
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Am Amtsweg kommt man einfach nicht vorbei. Für Gründer gilt das besonders. Unmengen Einzelheiten sind zu bedenken und auf offiziellem Wege abzuklären. Wenn Founder dann auch am Ende „eh alles geschafft“ haben, blicken sie trotzdem häufig auf einige Ärgernisse am Weg zum eingetragenen Unternehmen zurück. Sei es nun die konkrete Arbeit einzelner Ämter, oder der allgemeine Bürokratie-Aufwand – kaum jemand durchlebt den Gründungsprozess, ohne sich manchmal zu denken: „War das jetzt wirklich nötig?“

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Fünf offene Fragen zum in die Tiefe Gehen

Bundeskanzleramt und Finanzministerium wollen sich nun der vielen kleinen Steine im Weg zur Startup-Gründung mit einer Online-Umfrage annehmen. Beauftragt wurde dazu unter anderem Impact Hub Vienna. Gerade einmal acht Fragen sind zu beantworten, dafür sind gleich fünf davon offen gestellt – man kann also mit seinen Anregungen in die Tiefe gehen.

Hier ein paar Beispiele:

„Wie einfach war es, eine Ansprechperson zu finden?“

„Welche Dinge haben im Gründungsprozess im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung überhaupt nicht funktioniert?“

„Welche konkreten Maßnahmen würden den Gründungsprozess deutlich vereinfachen?“

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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