09.11.2020

Regierung erteilt Förderzusage für Breitbandausbau in Höhe von 102 Mio. Euro

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat am Montag die Förderzusage in der Höhe von 102 Millionen Euro für den weiteren Breitbandausbau in Österreich bekannt gegeben. Zeitgleich wurde der "Österreichische Infrastruktur Report 2021" präsentiert.
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Breitbandausbau
Der Breitband-Ausbau soll laut der Bundesregierung in mehr als 219 Gemeinden vorangetrieben werden | (c) AdobeStock

Insgesamt sollen rund 102 Millionen Euro in den weiteren Breitbandausbau in Österreich fließen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erteilte am Montag die entsprechende Förderzusage.

Die Förderungen werden laut dem Ministerium anhand der vier bestehenden Programme Access, Backhaul, Leerrohr und Connect abgewickelt, die den Rahmen für die Initiative Breitband Ausbau Austria 2020 bilden.

219 Gemeinden, Bildungseinrichtungen & KMU

Insgesamt soll so die Breitbreitband-Infrastruktur in mehr als 219 Gemeinden vorangetrieben werden. Durch die Förderzusage sollen laut der Bundesregierung rund 33.000 Bürger einen direkten Glasfaseranschluss erhalten. Zudem sollen verstärkt Bildungseinrichtungen und insbesondere Klein- und Mittelunternehmen (KMU) ans Glasfasernetz angeschlossen werden.

In einer Aussendung des zuständigen Ministeriums heißt es dazu: „Gemeinden und Unternehmen werden Investitionen von über 252 Millionen Euro am Standort Österreich tätigen.“ Zudem rechnet die Bundesregierung mit einer zusätzlichen Wertschöpfung von bis zu 56 Milliarden Euro.

Breitbandausbau: Förderprogramm Access

Wie es weiters heißt, wurde die Fördersumme im Programm „Access“ verdoppelt und umfasst nun ein Fördervolumen von 85 Millionen Euro. Das Programm zielt auf den Ausbau von leistungsfähigen Glasfasernetze ab. Die Bundesländer Kärnten (33,3 Mio. Euro), Steiermark (25,7 Mio. Euro) und Niederösterreich (22,8 Mio. Euro) erhalten den Großteil der Förderungen, so das Ministerium.

Österreichischer Infrastrukturreport 2021

Ebenfalls am Montag wurde der österreichische Infrastrukturreport 2021 der Initiative Future Business Austria (FBA)  präsentiert. Dieser zeigt auf, welche Faktoren für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Laut der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) liefert der Report in Bezug auf die Infrastruktur ein klares Bild: 93 Prozent der im Zuge der repräsentativen Studie befragten Manager wünscht sich mehr Forschungs- und Entwicklungsförderungen für Digitalisierung in Unternehmen.

Der aktuelle Report zeige laut WKÖ auch, wie entscheidend Investitionen in Breitband und Digitalisierung für den österreichischen Wirtschaftsstandort sind. Die Befragten geben die erwartete Produktivitätssteigerung durch den Einsatz neuer digitaler Anwendungen mit 14,2 Prozent an. Umgelegt auf das BIP 2019 sei das ein Produktivitätsgewinn von den bereits kolportierten 56 Milliarden Euro.


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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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Regierung erteilt Förderzusage für Breitbandausbau in Höhe von 102 Mio. Euro

  • Insgesamt sollen rund 102 Millionen Euro in den weiteren Breitbandausbau fließen.
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  • Wie es weiter heißt von Seiten des Ministeriums heißt, wurde die Fördersumme im Programm „Access“ verdoppelt und umfasst nun ein Fördervolumen von 85 Millionen Eur.
  • Die Bundesländer Kärnten, Steiermark und Niederösterreich erhalten den Großteil der Förderungen, so das Ministerium.

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