13.02.2023

US-Börsenaufsicht geht gegen nächste Kryptofirma vor

Die US-Börsenaufsicht hat die Kryptobranche im Visier. Nach dem jüngsten Vorgehen gegen das Staking-Angebot der Kryptobörse Kraken droht nun Paxos wegen des Stablecoins Binance USD Ungemach.
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Washington DC, USA - October 12, 2018: US United States Securities and Exchange Commission SEC entrance architecture modern building closeup sign, logo, glass windows
Foto: Kristina Blokhin - stock.adobe.com

Die US-Börsenaufsicht, die Securities and Exchange Commission (SEC), hat erst in der Vorwoche die Krypto-Branche geschockt: Die US-Kryptobörse Kraken muss 30 Mio. US-Dollar Strafe zahlen und ihr Staking-Angebot in den USA komplett einstellen. Darauf einigte sich die Behörde in einem Vergleich mit der Börse.

Jetzt folgt schon der nächste Schritt – und der Hintergrund ist ein ganz ähnlicher: Die SEC hatte Kraken vorgeworfen, dass sein Staking-Angebot gemäß US-Recht als Wertpapierangebot einzustuften sei. Und daher einen entsprechenden Registrierungsprozess durchlaufen hätten müssen.

Einen ähnlichen Vorwurf macht die SEC nun dem Krypto-Unternehmen Paxos, berichtet das Wall Street Journal unter Verweis auf Insider. Der Stablecoin der Kryptobörse Binance (Binance USD) sei als Wertpapier einzustufen und hätte ebenfalls einen Registrierungsprozess bei der Börsenaufsicht durchlaufen müssen, heißt es in dem Bericht. Paxos gibt den Stablecoin für Binance heraus. Er ist 1:1 an den US-Dollar gekoppelt und aktuell der drittgrößte Stablecoin gemessen an der Marktkapitalisierung.

Paxos gibt BUSD für Binance heraus

Paxos habe bereits eine sogenannte „Wells Notice“ erhalten, schreibt das Wall Street Journal weiter. Dabei handelt es sich um ein Dokument, das die Behörde übermittelt, um rechtliche Schritte anzukündigen. Empfänger:innen haben dann 30 Tage Zeit, um darzulegen, warum diese nicht eingeleitet werden sollen.

Die Börsenaufsicht wollte den Bericht gegenüber dem Wall Street Journal nicht kommentieren. Auch Paxos gab keine Stellungnahme ab. Ein Sprecher von Binance wiederum verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass Binance USD (BUSD) von Paxos herausgegeben und besessen habe. Binance würde nur seine Marke für den Stablecoin lizensieren. Man werde die Situation aber weiter im Auge behalten.

Grundsätzlich könnte Paxos, ähnlich wie Kraken, ebenfalls einen Vergleich mit der US-Börsenaufsicht eingehen. Geschieht dies nicht, geht der Fall vor Gericht. Diesen Weg hat beispielsweise Ripple gewählt, das Unternehmen hinter der Kryptowährung XRP. Die US-Börsenaufsicht wirft Ripple ebenfalls vor, dass XRP rechtlich gesehen ein unregistriertes Wertpapier sei. Der Rechtsstreit dauert nun bereits mehr als zwei Jahre an. Auch die Kryptobörse Coinbase hat angekündigt, vor Gericht ziehen zu wollen, sollte die Börsenaufsicht gegen ihr Staking-Angebot vorgehen.

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Eine Studie von EY und DekaBank beziffert die jährliche Produktionswirkung sicherheitsrelevanter Infrastruktur auf 822 Mrd. Euro europaweit. Für Österreich ergibt sich daraus ein Investitionsbedarf von 7,5 Mrd. Euro pro Jahr.
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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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