Um den Wohstand in Österreich zu sichern, müsse die Produktivität steigern. So argumentiert das Finanzminsiterium die Einrichtung eines eigenen Produktivitätsrats, der beim Fiskalrat in der Österreichischen Nationalbank eingerichtet wird. Erster Präsident des Rats wird Christoph Badelt aufgrund seiner Position als Fiskalrats-Präsident. Drei Mitglieder des Rats sollen von der Regierung entsandt werden und je eines von Wirtschaftskammer und Arbeitskammer. Ein entsprechendes Gesetz wollte das BMF noch am 23. August in Begutachtung schicken.

Hintergrund des Produktivitätsrats ist eine Empfehlung des EU-Rats von 2016. Bisher gibt es in 18 weiteren EU-Ländern einen entsprechenden Rat oder Initiativen dazu, darunter etwa Deutschland, Frankreich, Italien oder Belgien.

Produktivitätswachstum niedriger

„In den vergangenen 20 Jahren war das Produktivitätswachstum in Österreich regelmäßig niedriger als in vergleichbaren Ländern wie den Niederlanden, der Schweiz oder Schweden. Höhere Produktivität hilft nicht nur dem Standort, sondern sichert auch die nachhaltige Finanzierung unseres Sozialstaates ab“, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag. „Nach dem pandemiebedingen Wirtschaftseinbruch wollen wir einen raschen und nachhaltigen Aufschwung ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir langfristig die Produktivität in Österreich erhöhen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern“.

Die Grünen pochen darauf, dass Produktivität nicht nur monetär gemessen werden dürfe. Der Produktivitätsrat werde dementsprechend nicht nur das Bruttoinlandsprodukt als Indikator heranziehen, sondern auch Faktoren wie Umwelt, Gesundheit oder Bildung heranziehen. Der Rat wird jährlich einen Bericht vorlegen, der konkrete Empfehlungen zu Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit enthalten soll.