12.01.2018

Blockchain: Österreich verpasst gerade seine größte Chance

Gastkommentar. Paul Polterauer und Bernhard Blaha von Herosphere kritisieren das Tempo der österreichischen Blockchain-Politik. Und sie haben vier Ratschläge für die Entscheidungsträger.
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Paul Polterauer und Bernhard Blaha stellen Forderungen für eine Blockchain-Politik in Österreich
(c) Herosphere: Die Founder Bernhard Blaha, Philip Peinsold und Paul Polterauer

4. Dezember 2017, Bangkok, Blockchain World Conference. „Gibraltar und Österreich“, antwortet James Giancotti auf die Frage nach den Ländern, die künftig Hotspots für Blockchain-Technologien darstellen werden. Giancotti ist CEO von Oddup, einer der angesehensten Startup-Rating-Agenturen. Er weiß also, wovon er spricht, wenn er auf dieser Podiumsdiskussion Österreich herausstreicht. Ob man Blockchain-Technologien das selbe Potenzial wie dem Internet zusprechen will oder nicht, einen gewissen Nutzen kann man bei einer Technologie, die im Internet Fälschungen verhindert und Einzigartigkeit garantiert, nicht leugnen. Es braucht dazu aber auch die richtige Blockchain-Politik.

Blockchain-Politik: James Giancotti bei der Blockchain World Conference
(c) Herosphere: James Giancotti bei der Blockchain World Conference

+++ Wirtschaftsministerin Schramböck zu Startups, Blockchain und AI +++

„In Wien passiert alles 50 Jahre später“

Wenn das eigene Land selbst in Asien bereits Lorbeeren für seine Offenheit in Bezug auf ICOs im Speziellen und Blockchain im Allgemeinen erhält, dann hört man als gelernter Österreicher erstmal auf: Gustav Mahlers Aussage „Wenn die Welt einmal untergehen sollte, ziehe ich nach Wien, denn dort passiert alles fünfzig Jahre später“ wird gerne als humorvoller Umgang mit der berüchtigten Langsamkeit österreichischer Politik gesehen. Sie ist aber auch eine schmerzliche Erinnerung an die vielen Chancen, die in Österreich Jahr für Jahr vergeben werden.

Rechtlich nicht nur „irgendwie eh legal“

Mit HEROcoin hat Österreich einen der ersten ICOs in der Tasche, der rechtlich nicht nur „irgendwie eh legal“ sein sollte, sondern dessen dahinter stehendes Team ein Unmaß an Zeit und Geld in die Hand genommen hat, um Gutachten zur aktuellen Rechtslage und deren Anwendbarkeit auf ICOs zu erheben. Aus den Ergebnissen dieser Gutachten wurden dann mehrere Modelle zur Durchführung erarbeitet, von denen letztlich das rechtlich sicherste gewählt wurde. Antworten von Behörden oder Vertretern der Politik zur gewünschten Durchführung blieben über den gesamten Durchführungszeitraum relativ spärlich. Lediglich das finale „Okay“ gestand man nach dem erfolgreichen ersten ICO zu.

„Diese Technologie hat unglaubliches Potenzial. Wir müssen schnell sein. Wer zögert, hat verloren!“ – Harald Mahrer

Die Blockchain ist bereit für die Massenadaption

Erkannt hat das Potenzial in der Politik scheinbar nur Ex-Wirtschaftsminister Harald Mahrer, der sich seit Monaten intensiv für eine klare und saubere Regulierung von Blockchain-Technologien in Österreich und eine eigene Blockchain-Politik einsetzt. Die Technologie ist bereit für die Massenadaption und die Unternehmen dahinter sind auf rechtliche Sicherheit angewiesen.

+++ Interview mit Harald Mahrer: “Blockchain ist Zukunft des Internets” +++

Es braucht Regulierung

Noch wichtiger ist eine Regulierung aber für den Endnutzer: Wie in so vielen neuen Technologien, haben auch auf der Blockchain Betrüger nicht lange auf sich warten lassen. Selbst in anderen österreichischen ICOs sind bereits Unregelmäßigkeiten aufgetreten. Im Gegensatz zum Bankenwesen ist einer der größten Vor-, aber auch Nachteile der Blockchain, dass niemand außer dem Nutzer selbst Verfügungsgewalt über die eigenen Werte hat. Keine Bank, die Überweisungen zu Betrügerkonten rückgängig machen oder gar vorab davor warnen würde.

Vier Punkte für die Blockchain-Politik

Wieso der Staat hier dann nicht längst begonnen hat, schlicht für den Konsumentenschutz an Regulatorien zu arbeiten, weiß wohl nur die Politik – wenn überhaupt. Der gelernte Österreicher greift sich jetzt wieder auf den Kopf und fürchtet ein Zwangskorsett, das nicht zur Sicherheit, sondern nur zur Massenabwanderung von Blockchain-Unternehmen beiträgt. Zurecht. Deshalb, liebe Politik, haben wir hier für euch einen Leitfaden verfasst, mit dem ihr Österreich mit einer guten Blockchain-Politik bereit für die Zukunft machen könnt:

  1. Geschwindigkeit. Wenn in 5 Jahren gegebenenfalls ein Gesetzesentwurf eingereicht wird, ist das, als hätten 2018 staatliche Institutionen noch keine SSL Verschlüsselung (Ja, der ORF ist gemeint). Die Schweiz, Gibraltar und Malta schlafen nicht. Estland, Liechtenstein und die Niederlande haben schon lange ihre Intention geäußert, die Blockchain intensiv in den Alltag einzubinden. Die arabischen Emirate binden die Blockchain in ihren Staatsapparat ein. Können wir einmal etwas in angemessener Zeit zustande bringen?
  2. Sandboxes. Harald Mahrer redet sich seit Monaten den Mund über Sandboxes für neuartige und unregulierte Technologien fusselig. Niemand will hier Steuern hinterziehen oder umgehen. Die Unternehmen wollen, dass der Staat von und mit ihnen lernt.
  3. Klare Ansagen. Wenn euren Bemühungen rechtlich unhaltbarer und uninterpretierbarer Kauderwelsch entspringt, lasst es lieber gleich und sagt den Unternehmen, dass sie ihre Steuern lieber im Ausland bezahlen sollen.
  4. Bildung. Ermöglicht den Leuten, durch saubere (nicht unkritische!!!) Berichterstattung mit tatsächlichen Fakten, Ängste und Vorurteile abzubauen. Jedes Mal wenn unsere „Qualitätsmedien“ über Tulpenkrisen (hat eigentlich jemals jemand nachgelesen, was dort tatsächlich passiert ist?) oder Bitcoin als Schwarzmarkt-, Sklaven-, Drogen- oder Steuerhinterziehungswährung schreiben, ist absehbar, dass der Autor sich nicht die geringste Mühe gemacht hat, tatsächliche Recherche zu dem Thema zu betreiben. Dem muss durch Bildung entgegengesteuert werden.

Gibraltar wartet auch nicht ab

Schafft Österreich die richtigen R(c) ahmenbedingungen für eine gute Blockchain-Politik, kommen Blockchain-Unternehmen von selbst ins Land. Die regulatorischen Bedingungen in anderen Ländern sind ungünstig bis nicht vorhanden. Dass die Technologie Potenzial hat ist aber nicht abstreitbar. Österreich kann natürlich abwarten, was “die anderen” machen. Nur ob das für den Wirtschaftsstandort von Vorteil ist darf zurecht bezweifelt werden. Gibraltar wartet auch nicht ab.

+++ Wirtschaftsministerium: “9 Punkte Plan” für die Blockchain +++


Die Autoren

Paul Polterauer

Polterauer ist Co-Founder & CEO von Herosphere. Bevor er das Unternehmen gründete, das im Moment bereits mehr als 200.000 User zählt, arbeitete er für PwC. Dort war er im Bereich Corporate Finance, M&A und Deals tätig. Unter anderem arbeitete er an einem der größten Deals in Österreich zu dieser Zeit. Davor studierte Polterauer Business Administration in Österreich, Hong Kong und Hawaii. Er ist ein passionierter Fußball-, Tennis- und Star Craft II-Spieler.

⇒ Zu Polterauers LinkedIn-Profil

Bernhard Blaha

Blaha ist Co-Founder & COO von Herosphere. Vor Herosphere gründete Blaha bereits zwei andere Unternehmen, die nach wie vor laufen. Er bringt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch technische Expertise in das Unternehmen ein. Blaha studierte Mobile Computing und Executive Management.

⇒ Zu Blahas LinkedIn-Profil

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Sie machte Wien zum beliebten Standort für die EU-Niederlassungen internationaler Krypto-Unternehmen: die EU-Kryptoregulierung MiCAR. Denn die heimische Finanzmarktaufsicht FMA genießt den Ruf, bei der Erteilung der für das Krypto-Geschäft in der EU notwendigen MiCAR-Lizenz hart, aber fair zu sein.

FMA: „MiCAR auch im Enforcement angekommen“

Nach einigen Meldungen rund um die Erteilung solcher Lizenzen – und in einem Fall einer vorübergehenden Sanktionierung – in den vergangenen Monaten, erfolgte nun erstmals die Verhängung einer Strafe wegen eines MiCAR-Verstoßes durch die FMA. „Damit wird sichtbar, dass die MiCAR nicht mehr nur ein Konzessions- und Aufsichtsthema ist, sondern auch im Enforcement angekommen ist“, heißt es von der Behörde in einer Aussendung dazu.

Termin-Fehler und fehlende Telefonnummer und Mail-Adresse

Getroffen hat es ausgerechnet Österreichs Krypto-Regulatorik-Musterschüler Bitpanda. Konkret machte das Wiener Unicorn bei der Veröffentlichung eines Whitepapers im Zuge eines Token-Launchs im vergangenen Jahr einige Termin- bzw. Formfehler, wie aus der Bekanntmachung der FMA hervorgeht: Das Whitepaper hätte laut Regelwerk bis spätestens 20 Werktage vor Veröffentlichung an die FMA übermittelt werden müssen, was nicht passierte; eine Marketingmitteilung zum Whitepaper wurde unerlaubterweise bereits vor dessen Veröffentlichung verbreitet; und in einer weiteren Marketingmitteilung fehlten ein Disclaimer, eine Telefonnummer und eine Mail-Adresse.

„Unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben“

70.000 Euro Strafe wurden letztlich verhängt. Seitens Bitpanda stellt man auf brutkasten-Anfrage klar: „Alle von der FMA aufgezeigten Punkte wurden jeweils unmittelbar nach dem behördlichen Hinweis in Abstimmung mit der FMA behoben. Wir haben uns für eine rasche, einvernehmliche Beendigung des Verfahrens entschieden. Die Veröffentlichung erfolgte nach dem österreichischen MiCA-Vollzugsgesetz. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.“

Zudem betont man beim Scaleup: „Kundengelder, die Sicherheit unserer Plattform oder die Integrität des Bitpanda-Ökosystems waren zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Aus den beanstandeten Punkten ist unseren Kundinnen und Kunden kein finanzieller Schaden entstanden.“

Analyse: Musterschüler als erster Bestrafter als falsches Signal

Das genau Bitpanda die erste Strafe auf MiCAR-Basis ausfasst, ist nachvollziehbar und könnte dennoch ein falsches Signal aussenden. Als größter heimischer Player, der in seinen Prozessen eng mit der FMA zusammenarbeitet, überrascht es nicht, dass gelegentlich Formfehler nicht nur passieren sondern auch unmittelbar bemerkt werden. Indessen sind einige große internationale Player weiterhin ohne MiCAR-Lizenz am heimischen Markt aktiv und entziehen sich erfolgreich der Strafverfolgung. Dass der Formfehler durch die FMA verfolgt wird ist korrekt und konsequent; dass ausgerechnet Bitpanda damit zum Exempel wird, wird den großen regulatorischen Themen am Krypto-Markt aber nicht gerecht.

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