16.01.2025
ANALYSE

Blau-schwarze Sparpläne: So sind Startups und Unternehmen betroffen

Das Budget ist aktuell die Hauptfrage in den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierten am Donnerstag erste Details.
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ÖVP- Klubobmann August Wöginger & FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs (c) APA / Roland Schlager

Am heutigen Donnerstag stellten FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs und ÖVP-Klubobmann August Wöginger erste Details zu den bevorstehenden Sparmaßnahmen in Österreich vor. Zwar bleiben die genauen Pläne bislang vage, doch erste Auswirkungen auf Startups und Unternehmen zeichnen sich bereits ab. Laut Berechnungen des Finanzministeriums sind Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro erforderlich.

Besonders relevant sind dabei die geplanten Kostenerhöhungen für E-Autos und Photovoltaikanlagen sowie die Ausweitung der Digitalsteuer.

Photovoltaic Austria: „wirtschaftlich äußerst unklug“

FPÖ und ÖVP errechnen rund 950 Millionen Euro durch höhere Gewinnausschüttungen staatlicher Unternehmen sowie die Streichung von weiteren Förderungen, die bis auf den Handwerkerbonus nicht näher genannt wurden.

Insgesamt 920 Millionen Euro möchte Blau-Schwarz im Steuerbereich einnehmen. So soll die Wiedereinführung der 20-prozentigen Mehrwertsteuer bei Photovoltaikanlagen 175 Millionen Euro bringen. Dieser Vorschlag sorgte bereits für Aufsehen. In einem offenen Brief an die Regierungsverhandler:innen von FPÖ und ÖVP bezeichnet Photovoltaic Austria die Einführung der Steuer als „kurzsichtig“. Der Vorschlag „zerstört Planungssicherheit und ist wirtschaftlich äußerst unklug“.

Im Detail hieß es von Photovoltaic Austria: „Eine solide Budgetsanierung ist zweifellos wichtig, darf jedoch nicht auf Kosten jener stattfinden, die sich mit PV-Anlagen unabhängiger machen wollen und zu Lasten der klein- und mittelständischen Handwerksbetriebe gehen. Die angekündigte Wiedereinführung der Steuer für PV-Anlagen bremst Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze und schädigt so den Wirtschaftsstandort Österreich.“

E-Autos werden teurer, Digitalsteuer erweitert

Auch E-Autos werden teurer. Die Einführung einer motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos soll weitere 65 Millionen Euro einbringen. Die E-Auto-Förderungen für Privatpersonen bleiben jedoch bestehen.

Ebenfalls wird die Digitalsteuer ausgeweitet, was vor allem große Unternehmen betrifft. Bisher galt diese nur für Onlinewerbung, wie etwa auf Google. Laut FPÖ und ÖVP soll die Digitalsteuer nun auch auf die Umsätze von Plattformen wie Airbnb und Amazon erweitert werden – Blau-Schwarz erwartet sich rund 50 Millionen Euro.

Weitere Sparmaßnahmen

Auf der Seite der Arbeitnehmer:innen wird es vor allem Einschränkungen durch die bereits erwähnte Abschaffung der Bildungskarenz geben. Auch die Halbierung des Kilometergelds für Motorräder sowie die Kürzung auf ein Viertel bei Fahrrädern betreffen Arbeitnehmer:innen. Das Pkw-Kilometergeld bleibt unangetastet.

Auch im Bereich Tabak und Glücksspiel sind höhere Steuern vorgesehen. Der erhöhte Standortbeitrag der Energiewirtschaft soll ebenfalls 100 Millionen Euro bringen.

Das Sparvorhaben der FPÖ und ÖVP wurde am Dienstag bereits in Brüssel übergeben, da man durch ein EU-Defizitverfahren Konsequenzen für Unternehmen und private Kreditnehmer:innen befürchtet.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Wirklich neu oder gar überraschend ist das jüngste Statement von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zum mit „bis zu“ 500 Millionen Euro Volumen geplanten „Start-up & Scale-up Dachfonds“ nicht. Wie mehrere heimische Medien berichten, sagte sie zuletzt gegenüber der APA: „Die Ausschreibung für das Fondsmanagement wird im Herbst stattfinden“ – betraut ist damit die aws. Anders wäre es freilich gar nicht möglich, den bereits zuvor kommunizierten Start der operativen Tätigkeit mit Anfang 2027 zu gewährleisten.

Und auch so könnte es schwer werden. Denn „im Herbst“ ist immer noch eine recht vage Zeitangabe und Ausschreibungsverfahren können bekanntlich auch länger dauern, als erhofft – sofern nicht bereits im Hintergrund Vorentscheidungen getroffen wurden, was hier keineswegs unterstellt werden soll.

Kleiner Pool an erfahrenen Dachfonds-Manager:innen

Der Pool an Personen, die konkrete Erfahrung mit dem Management VC-fokussierter Dachfonds mitbringen, hält sich nämlich europaweit in engen Grenzen. Neben dem European Investment Fund (EIF) als dominierendem Player auf EU-Ebene, gibt es einige nationalstaatliche Fonds, die teilweise auch zum Vorbild für die österreichische Version wurden, und einige private Player, die meist mit deutlich niedrigeren Kapitalvolumina arbeiten. Ein schlagkräftiges Team müsse aktiv mit entsprechenden Incentives abgeworben werden. Die Staatsnähe erschwere die Suche zusätzlich, befürchtet ein Branchenkenner gegenüber brutkasten hinter vorgehaltener Hand.

Keine staatliche Einflussnahme?

Dass es, wie versprochen, tatsächlich keine staatliche Einflussnahme auf den Dachfonds geben werde, glaubt er nämlich nicht. So soll etwa die aws laut einer nicht öffentlichen Präsentation, die dem Insider vorliegt, ins Fundraising eingebunden werden. Und das spreche, kombiniert mit dem geplanten staatlichen Ankerinvestment in Höhe von bis zu 20 Prozent bzw. bis zu 100 Millionen Euro (brutkasten berichtete), gegen völlige Unabhängigkeit.

Und auch die Zielsetzung, den Investmentfokus auf Österreich zu legen, passt nicht ganz mit der Idee zusammen, dass das Fondsmanagement völlig freie Hand haben soll. Zehetner äußerte sich auch hierzu gegenüber der APA: Österreich-Fokus ja, „es gibt aber keine genauen Vorgaben für das Fondsmanagement.“ Hinzu kommt natürlich auch, dass es in Österreich gar nicht so viele VC-Fonds gibt – und noch viel weniger im angestrebten Growth-Stage-Bereich.

Politische Überzeugungsarbeit bei potenziellen LPs

Ist das Management dann einmal aufgestellt, dürfte das Finden geeigneter Limited Partners (LPs), also Kapitalgeber für den Dachfonds, zur nächsten Herausforderung werden. Wirklich attraktiv sei die Beteiligung für die institutionellen Investoren, wie Banken und Versicherungen, die man ansprechen will, nämlich nicht, sagt ein anderer Branchenkenner – ebenfalls off the record. Auch wenn – wie angekündigt – begleitende Gesetze die Situation für die in Sachen Risiko sehr restriktiv geregelten Institutionellen verbessern, gebe es nicht automatisch gute Gründe, die für dieses Investment sprechen.

Die Folge: Es bedürfe auch von politischer Seite Überzeugungsarbeit bei den LPs. Dass man bereits jetzt, bevor das Management überhaupt ausgeschrieben ist, hinter verschlossenen Türen versucht, die großen relevanten heimischen Player zu einem Committment zu bewegen, liegt auf der Hand – schließlich soll das Projekt zum politischen Erfolg werden. Dass darunter die angestrebte Unabhängigkeit abermals leidet, ebenfalls.

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