31.07.2025
DEUTLICHE WORTE

Bitpanda-Gründer Demuth: „EU ist zu einem bürokratischen Tumor geworden“

Nach der Einigung zum Handelsdeal zwischen der EU und den USA äußert sich Bitpanda-Gründer Eric Demuth in einem LinkedIn-Posting deutlich.
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Eric Demuth | (c) Bitpanda
Eric Demuth | Foto: Bitpanda

Nach dem Abschluss des Handelsdeals zwischen der EU und den USA vor einigen Tagen gab es bereits eine Welle der Kritik. Ab dem ersten August gilt der neue Zoll-Deal: Statt der ursprünglich angedachten 30 Prozent Zölle auf europäische Exporte gilt nun ein Basiszollsatz von 15 Prozent auf die meisten Waren. Zölle auf Stahl und Aluminium bleiben bei 50 Prozent.

„Die EU ist dabei zu sterben“

Auch Eric Demuth, Gründer und CEO des Wiener Unicorns Bitpanda, äußerte sich nun mit deutlichen Worten dazu. „Die EU ist dabei zu sterben“, schreibt er in einem LinkedIn Posting. Der Handelsdeal sei „der jüngste Beweis für Europas Niedergang“. „Um das klar zu machen: Der Deal ist kein Skandal. Er ist nicht einmal überraschend. Er zeigt nur die brutale Realität, wo wir heute in der Welt stehen. Kein Einfluss. Keine Einheit. Keine Relevanz“, so Demuth.

Er selbst glaube dabei an ein starkes, wettbewerbsfähiges und einiges Europa. Doch die EU sei in ihrem derzeitigen Modus selbst zum Problem geworden. Demuth unterlegt das mit Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich zu den USA in den vergangenen Jahrzehnten.

„Bürokratischer Tumor, der weiterhin unkontrolliert wächst“

Konkret bekrittelt der Bitpanda-CEO unter anderem eine fehlende gemeinsame Linie der 27 EU-Mitgliedsstaaten. „Wir agieren nicht wie eine Union sondern wie 27 voneinander getrennte mittelgroße Staaten, die in endlosen Verhandlungen festhängen“, so Demuth. Während man in der EU noch diskutiere, hätten andere bereits geliefert.

Es gebe keine Kapitalmarktunion, keine gemeinsame Tech- und Energie-Strategie und massive regulatorische Unterschiede auch innerhalb des Systems. „Wir schwächen uns selbst von innen“, konstatiert der Gründer und formuliert durchaus drastisch: „Die EU ist zu einem bürokratischen Tumor geworden, der weiterhin unkontrolliert wächst.“

Bitpanda-Gründer warnt vor „weiteren Brexits“ und Kollaps der EU

Es brauche daher schnelle, umfassende Reformen, eine echte Kapitalmarktunion, klare strategische Prioritäten, eine drastische Deregulierung und Entbürokratisierung und den politischen Willen, gemeinsam zu handeln, meint Demuth. Andernfalls erwarte er „weitere Brexits“ in den kommenden zehn Jahren – „und damit den Kollaps der EU, wie wir sie kennen“.

Die absolute Grundlage sei dabei Kapital. Neben dem bereits erwähnten einheitlichen europäischen Kapitalmarkt brauche Europa „eine Börse mit hoher Liquidität, nicht 20 fragmentierte Börsen mit leeren Orderbüchern“, so Demuth. Zudem brauche es einen „echten Binnenmarkt“ für Risikokapital und IPOs. „Ohne das können wir keine Innovationen finanzieren. Und ohne die Finanzierung und Förderung von Innovationen wird Europa weiterhin irrelevant bleiben und sich mit den ‚Deals‘ zufrieden geben müssen, die man uns vorlegt“, schließt der Bitpanda-Günder.

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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