23.11.2023

Bitpanda-CEO Demuth kommentiert Binance-Strafe und -CEO-Abgang

Bitpanda-CEO Eric Demuth sieht die Milliardenstrafe für Binance in den USA und den damit verbundenen erzwungenen Rückzug von CEO Changpeng Zhao in einem Statement als "Meilenstein".
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Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth im Video-Talk über die Rot-Weiß-Rot-Karte
Bitpanda-Co-Founder Eric Demuth | (c) brutkasten

Ein großes Thema dominierte gestern die weltweite Krypto-Berichterstattung: Die Milliardenstrafe für die Krypto-Börse Binance in den USA. Nachdem das Unternehmen Verstöße gegen Geldwäschegesetze zugeben musste, wurde ihm eine Strafzahlung in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar auferlegt. Zudem muss Gründer und CEO Changpeng Zhao – in der Szene als „CZ“ bekannt – seinen Posten für mindestens drei Jahre räumen. Das Unternehmen wird unter Aufsicht gestellt.

„Kann nicht als Rückschlag, sondern als Meilenstein betrachtet werden“

Eric Demuth, Co-Founder und CEO des Wiener Krypto-Unicorns Bitpanda, begrüßt diese Entwicklung in einem Presse-Statement. „Nachdem im November 2022 FTX kollabiert ist, geschah in dieser Novemberwoche erneut etwas Bemerkenswertes, das nicht als Rückschlag, sondern als Meilenstein betrachtet werden kann“, meint er. „Denn hierbei geht es nicht um Geldstrafen oder große Namen in der Branche, vielmehr geht es um Wachstum sowie die Akzeptanz von Regulierung und Vorschriften.“ Er sei überzeugt, dass das aktuelle Beispiel „eine neue Ära für digitale Vermögenswerte“ einleite.

Bitpanda betont in seiner Kommunikation stets, alle notwendigen Lizenzen zu erwerben und gut mit den Behörden zusammenzuarbeiten. „Der Erwerb von Lizenzen mag an sich beschwerlich sein, aber es ist der einzig richtige Weg. Als die meist regulierte Börse in Europa legen wir bei Bitpanda größten Wert auf die Einhaltung regulatorischer Vorschriften“, so Demuth weiter. Das wachsende Netzwerk an renommierten Bank-Partnern könne als Beweis dafür gesehen werden, dass dieser Ansatz erfolgreich sei.

Zuwachs im Bereich „Bitpanda Business“ wird Sicherheit und Regulierung zugerechnet

Zeitgleich mit dem Statement veröffentlichte Bitpanda auch aktuelle Zahlen zum Businesskund:innen-Geschäft, das neuerdings mit „Bitpanda Business“ eine eigene Dachmarke hat. Demnach verzeichnete das Scaleup dieses Jahr einen Kund:innen-Zuwachs von 27 Prozent in dem Bereich. Die Geschäftskund:innen würden aus unterschiedlichsten Branchen stammen, etwa Immobilien, Finanzen, IT, Landwirtschaft und Einzelhandel, heißt es vom Unicorn. Dabei punkte man mit hoher Sicherheit und Regulierung.

Zur Entwicklung des Privatkund:innen-Geschäfts im „Krypto-Winter“-Jahr 2023 traf das Unternehmen an dieser Stelle keine Aussage. Im Jahr 2022 hatte Bitpanda hohe Verluste hinnehmen müssen, wie brutkasten berichtete. Dieses Jahr ist das Unicorn nach eigenen Angaben „im operativen Geschäft“ positiv.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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